Fall Puigdemont Oberstes Gericht Spaniens kritisiert deutsche Justiz

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion auszuliefern. Zu Unrecht, findet die spanische Justiz. Wieder geht es um die Frage der Gewaltanwendung.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Das Oberste Gericht Spaniens hat die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kritisiert. Es gebe durchaus Indizien, die den Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und weitere Politiker der Konfliktregion Katalonien untermauerten, teilte die Berufungskammer des Gerichts mit.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte Anfang des Monats einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wegen des aus Spanien erhobenen Vorwurfs der Rebellion abgelehnt. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der "Gewalt" fehle, hieß es.

Die spanischen Richter kritisierten nun dieses Urteil, als sie einen Einspruch des Separatisten Jordi Sànchez zurückwiesen. Er wird ebenfalls der Rebellion beschuldigt und bestreitet die Anwendung von Gewalt durch die Befürworter der Unabhängigkeit.

Oberstes Gericht sieht Anwendung von Gewalt

Die zuständigen Richter der Berufungskammer des "Tribunal Supremo" schreiben in einer direkten Kritik an dem Urteil von Schleswig, der von den deutschen Richtern gezogene Vergleich zwischen den Protesten gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens und den Aktionen der Separatisten in Katalonien sei nicht angemessen.

Als "Gewalt" wird vom Gericht in Madrid unter anderem die Tatsache bezeichnet, dass die damalige katalanische Regionalregierung von Puigdemont "zwei Millionen Menschen zur illegalen Stimmabgabe" verleitet habe. Damit ist das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 gemeint.

Puigdemont war nach dem Referendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen und am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob der 55-Jährige wegen des Vorwurfs der Untreue an Spanien ausgeliefert wird.

Finanzminister Montoro: Referendum nicht mit Steuergeldern bezahlt

Schon am Montag hatte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro erklärt, dass das Unabhängigkeitsreferendum nicht durch spanische Steuergelder finanziert worden sei: "Ich weiß nicht, mit welchem Geld sie das Referendum bezahlt haben", sagte Montoro der spanischen Zeitung "El Mundo": "Aber nicht mit Steuergeldern." Das gelte auch für Puigdemonts Unterhalt in seiner Zeit im Exil.

Den Vorwurf der Veruntreuung könnten die Aussagen stark entkräften. Allerdings verteidigt sich Montoro damit auch selbst: Als Finanzminister könnte er durchaus Probleme bekommen, sollte sich herausstellen, dass das Referendum mit öffentlichen Geldern finanziert worden ist.

Puigdemonts ehemaliger Stellvertreter wies den Vorwurf der Untreue ebenfalls zurück: "Nicht ein Euro des Haushaltes" sei von der damaligen Regionalregierung für die Unabhängigkeitsbestrebungen ausgegeben worden, habe der frühere stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras vor dem Untersuchungsrichter Pablo Llarena im Obersten Gerichtshof Spaniens versichert.

Das berichteten die spanische Zeitung "La Vanguardia" und andere Medien unter Berufung auf Justizkreise. Junqueras ist selbst einer der Politiker, die unter anderem der Rebellion und der Untreue beschuldigt werden.

aev/dpa



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