Nach Freilassung Puigdemont plant Auftritt in Berlin

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist gerade mal einen Tag wieder frei - und hat prompt einen öffentlichkeitswirksamen Termin in Berlin anberaumt.

Carles Puigdemont vor der JVA Neumünster
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Carles Puigdemont vor der JVA Neumünster


Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster will der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Pressekonferenz in Berlin geben. Das kündigte die katalanische Separatistenorganisation ANC am Vormittag an. Der Auftritt des 55-Jährigen in der Hauptstadt ist demnach für 12 Uhr am Samstagmittag geplant.

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. In der schleswig-holsteinischen Stadt ist für den Nachmittag eine Demonstration von Linken gegen eine Auslieferung Puigdemonts geplant.

Haftbefehl aus Spanien

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Zudem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden - eigentlich in Neumünster. Kommt es zu einem Wohnortwechsel, kann er aber beim OLG beantragen, sich bei der dortigen Polizei zu melden. Ladungen der Justiz hat er zu folgen.

Deutsche Richter verwerfen Vorwurf der Rebellion

Das OLG hatte den Auslieferungshaftbefehl überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Lob von Ministerin Barley

Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland aber nicht zufrieden geben. Das Oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten. Laut einem Gerichtssprecher wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte dagegen das Vorgehen des deutschen Gerichts. "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: "Das wird nicht einfach sein", sagte die SPD-Politikerin.

gru/dpa

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