Fall Puigdemont Spanien reagiert zurückhaltend auf Entscheidung der deutschen Justiz

Wann genau Carles Puigdemont heute freikommt, ist unklar. Während der katalanische Ex-Präsident die Entscheidung der deutschen Justiz feierte, reagierte die spanische Regierung verhalten.

Carles Puigdemont (Archivaufnahme)
AFP

Carles Puigdemont (Archivaufnahme)


"Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!". Diesen Tweet posteten vermutlich Mitarbeiter von Carles Puigdemont am Donnerstagabend auf dem Account des Politikers gepostet. Per Hashtag wurde über einem Bild des lächelnden 55-Jährigen mit hochgestreckten Daumen auch "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene) gefordert. Der spanische Anwalt von Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, sprach unterdessen von einem "großen Erfolg".

So reagierte das Lager des katalanischen Separatistenführers auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá nahm die Entscheidung der deutschen Justiz dagegen mit Resignation auf. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte er. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

Ein Regierungssprecher hatte zuvor auf Anfrage von spanischen Medien erklärt, man könne keine "Einschätzung abgeben", da man die Entscheidung der deutschen Justiz noch nicht im Detail kenne. Madrid wirft Puigdemont neben "Rebellion" wegen der angestrebten Abspaltung Kataloniens von Spanien auch die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober vor.

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

Wann genau Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster freikommen sollte, ist unklar. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

als/dpa

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