Katalonien Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht hat den europäischen Haftbefehl zurückgezogen.

Carles Puigdemont
DPA

Carles Puigdemont


Gegen den in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont liegt kein europäischer Haftbefehl mehr vor. Der zuständige Ermittlungsrichter habe sich entschieden, diesen zurückzuziehen, teilte das zuständige Oberste Gericht in Madrid mit. Mit diesem Schritt verzichtet die spanische Justiz auch auf eine Auslieferung Puigdemonts.

Damit reagieren die Spanier auf eine Entscheidung der deutschen Justiz. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässigerklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Spanien hätte dem ehemaligen katalanischen Präsidenten im Falle einer Auslieferung somit nur wegen des Verdachts der Veruntreuung den Prozess machen können - nicht aber wegen des schwerwiegenderen Vorwurfs der Rebellion.

Puigdemont war im Oktober im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums ins Ausland geflohen. Er hielt sich zunächst in Belgien auf und wurde im März auf Grundlage des damals von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Rückreise von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen. Dort saß er zunächst in Untersuchungshaft, kam dann unter Auflagen frei.

Nationale Haftbefehle gegen Separatisten werden aufrechterhalten

Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, zieht nun den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen fünf weitere Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne dass ihnen dort die Festnahme droht.

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

"Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden"

Die Strafverteidiger von Puigdemont teilten mit, die Entscheidung des spanischen Gerichts sei vernünftig. Sie sei die logische Konsequenz ihrer Bemühungen der letzten Wochen und Monate. "Wie wir bereits seit beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts", schrieben sie.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Llarena einen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgenommen. Der Separatistenführer hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Belgien auf. Es zeichnete sich aber ab, dass die dortigen Behörden ihn nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion ausliefern würden.

Damals stand die spanische Justiz vor demselben Problem wie jetzt: Puigdemont hätte nach einer Auslieferung nicht wegen Rebellion angeklagt werden können; auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Gleichzeitig hätten sich ihm untergeordnete Ex-Minister, die in Spanien in Haft sitzen, aber wegen Rebellion verantworten müssen - ein Szenario, dass die spanische Justiz vermeiden wollte.

vks/höh/brk/dpa

insgesamt 98 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
just me 19.07.2018
1. Sollte man jetzt nicht an der spanischen Justiz zweifeln
Llarena hat den internationalen Haftbefehl zurück gezogen, da Europa das Affentheater nicht mitmacht. Solche Probleme sollte man politisch lösen wie es in Belgien, Dld und Grossbritannien in der Vergangenheit passiert ist um solche Auswüchse zu verhindern. Leider wollten PP und C's überhaupt nicht verhandeln, im Gegenteil Leute sitzen schon seit Monaten in Untersuchungshaft eben wegen dieser "Rebellion" und man wollte TV3 schliessen. Puidgemont selbst sagte, dass er mit einer Struktur wie in der Schweiz gut leben kann.
jdoehrin 19.07.2018
2. Na, endlich
Die Hälfte der Katalanen will, die andere Hälfte der Katalanen nicht. Da wäre es doch sinnvoll, dass beide Seiten miteinander reden und zu Kompromissen kommen, die Beider Belange besser umsetzen. Denkt daran: Selbstbestimmung, nicht Fremdbestimmung von parteiischen Dritten. Außerdem ist alles ist besser als Gewalt und Strafe.
jschm 19.07.2018
3. unverständlich
wieso deutsche Gericht das fortgesetzte und vorsätzliche Missachten einer demokratischen Verfassung, Gesetzen und Urteilen eines Verfassungsgerichtes, das Durchführen eines illegalen und manipulierten Referendums, Gesetzesänderungen ohne ausreichende Mehrheiten im Parlament, Missachtung der Oppositionsrechte im Parlament, etc. NICHT als ausreichende Indizien für Hochverrat oder Rebellion ansieht nur weil es keine Toten gab. Völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar im Falle einer europäischen Demokratie die von nationalistischen Kräften angegriffen wird. Diese juristische Arroganz werden die Spanier den Deutschen so schnell nicht verzeihen. Puigdemont gehört ausgeliefert und in einem rechtsstaatlichen Verfahren wegen Hochverrats angeklagt. Er hat dann immer noch die europäischen Gerichte für eine Revision. ich glaube hier hat die deutsche Justiz dem europäischen Gedanken einen Bärendienst erwiesen. Soll Puigdemont doch auf der Flucht bleiben.
MeAnd 19.07.2018
4. Theater
So, wenn dieses Theater nun noch ein Ende nimmt und Herr Puigdemont und seine Mitstreiter am besten dort bleibt wo er ist, dann wären wir wirklich einen grossen Schritt weiter. Die ganze Geschichte der "Republik Katalonien" ist so haarsträubend und surreal, dass man eigentlich ständig darüber lachen müsste, wenn es denn in Realität nicht so traurig und belastend wäre. Würde ich es tagtäglich nicht selbst erleben, würde ich es kaum glauben können.
MeAnd 19.07.2018
5.
Zitat von jdoehrinDie Hälfte der Katalanen will, die andere Hälfte der Katalanen nicht. Da wäre es doch sinnvoll, dass beide Seiten miteinander reden und zu Kompromissen kommen, die Beider Belange besser umsetzen. Denkt daran: Selbstbestimmung, nicht Fremdbestimmung von parteiischen Dritten. Außerdem ist alles ist besser als Gewalt und Strafe.
Das mit der Hälfte ist ein Mythos, der schlichtweg falsch ist. Wir sprechen über 30%, die aber überaus präsent sind und zugegebenerweise sehr geschickt alle Kanäle spielen. Es gibt Gegenden, da sind die Befürworter einer Unabhängigkeit in der Mehrheit, korrekt, z.B. Girona, Lleida. Kommt man die bevölkerungsreichen Gegenden um Barcelona (nicht unbedingt kleiner e Vororte) dann sieht es komplett anders aus. Dies ist nur zur Klarstellung gedacht. Der Rest ist Ansichtssache, für wie verbindlich man eine Verfassung ansieht oder ob man diese einfach beiseite schieben kann, wenn diese nicht oprtun erscheint.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.