Fall Puigdemont Spaniens Justiz lässt nicht locker

Nach der Schlappe in Schleswig nehmen Madrider Staatsanwälte einen neuen Anlauf. Sie wollen den deutschen Amtskollegen neue Indizien über Carles Puigdemont vorlegen. Kriegen sie den Katalanen doch noch dran?

Pro-Puigdemont-Protest in Barcelona (Archiv)
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Pro-Puigdemont-Protest in Barcelona (Archiv)

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Vielleicht liefert ja diese Razzia die Beweise, die Spaniens Justiz so dringend braucht. Donnerstag, früher Morgen: Fahnder der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil betreten das Diplocat-Gebäude an der Avenida Diagonal in Barcelona. Stundenlang durchforsten die Uniformierten die Zentrale der Organisation, die einst im Auftrag von Carles Puigdemonts Regierung im Ausland für die Unabhängigkeit warb. Die Fahnder suchen nach Dokumenten und Dateien. Nach Indizien, die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Puigdemont und seine Mitstreiter untermauern sollen.

Derselbe Morgen, 1200 Kilometer Luftlinie nördlich. Im Den Haager Hauptquartier der europäischen Justizagentur Eurojust treffen sich Staatsanwälte des Königreichs Spanien und des Bundeslands Schleswig-Holstein. Die Spanier haben das Meeting einberufen. Madrider Medienberichten zufolge wollen sie den Kollegen aus Schleswig neues Material über Puigdemont präsentieren. Dieses soll den Deutschen klarmachen, dass sich der abgesetzte "President" einer Reihe von Delikten schuldig gemacht hat - von Veruntreuung über Aufruhr bis hin zum Hauptanklagepunkt, der gewalttätigen Rebellion.

Nichts dringt bis zum Abend nach draußen. Aber das Signal ist deutlich. Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof und die Staatsanwälte geben nicht auf. Sie versuchen, den Vorwurf der Rebellion nach der Schlappe vom vergangenen Donnerstag wiederzubeleben. Da verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein, eine Auslieferung Puigdemonts wegen gewalttätiger Rebellion sei "von vornherein unzulässig". Und für die Prüfung des zweiten Haftbefehlsgrunds, der Veruntreuung von Steuergeldern, bedürfe es weiterer Informationen.

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Carles Puigdemont: Separatisten jubeln, Rajoy unter Druck

Nun liefert die Madrider Strafverfolger nach. Und wenn sie Schleswig entsprechend starke Beweise präsentieren, könnten sie es doch noch schaffen: Puigdemont wegen Rebellion ausgehändigt zu bekommen - und ihm dann wegen dieser Rebellion daheim den Prozess machen. Auch wenn Puigdemonts Anwalt behauptet, das Thema Rebellion habe sich bereits erledigt.

"Prinzipiell ist es durchaus möglich, wieder an den Vorwurf der Rebellion ranzugehen", sagt Frank Meyer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das OLG hat am vergangenen Donnerstag formal nur darüber entschieden, ob Herr Puigdemont in Auslieferungshaft kommt. Das war aber noch keine abschließende justizielle Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen Rebellion." Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger sieht dies ähnlich: Prozessual sei noch alles offen, selbst Rebellion.

Rebellion - oder Aufruhr?

Allerdings liegt die Messlatte hoch. Erstens mangelt es an Belegen für Puigdemonts Beteiligung an Gewalttaten im Umfeld von Separatisten-Demonstrationen im "katalanischen Herbst". Zweitens hält das OLG das Ausmaß der Gewalt für zu klein, um Puigdemont als Hochverräter nach deutschem beziehungsweise Rebellion nach spanischem Recht auszuliefern. Es beruft sich auf ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofs. Demnach liegt Hochverrat nur dann vor, wenn Demonstranten so viel Druck erzeugen, dass die Verfassungsorgane vor ihnen kapitulieren müssen.

Das OLG werde seine rechtliche Bewertung nicht ohne Weiteres umwerfen, sagt der Berliner Strafrechtsexperte Heger. Dies wäre aber anders, wenn aus Spanien bislang unbekannte Dokumente kämen, die nahelegen, dass Puigdemont eben doch zur Gewalt aufgerufen hat - oder der spanische Staat kurz vor der Kapitulation stand.

Gerade Letzteres ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich hatten die spanischen Sicherheitskräfte die Lage im katalanischen Herbst im Griff. Und als Madrid Puigdemonts Regierung absetzte und selbst die Kontrolle in Barcelona übernahm, gab es überhaupt keine Gegenwehr.

Die Madrider Strafverfolger planen daher offenbar zweigleisig. Wie aus dem Obersten Gerichtshof verlautet, könnte Puigdemont notfalls wegen "sedición" angeklagt werden. Auf diesen "Aufruhr" stehen bis zu 15 Jahre Haft. Und für dieses Delikt ist weniger Gewalteinsatz erforderlich als für Rebellion. Eine Auslieferung wegen Aufruhr wäre also einfacher zu erreichen. "Spaniens Justiz müsste dafür einen neuen Haftbefehl nach Deutschland schicken", sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Frank Meyer. "Prozessual ist das ohne Weiteres möglich. Der neue Haftbefehl würde neben den alten treten."

Puigdemont ist nur vorübergehend auf freiem Fuß. Das OLG kann ihn noch immer wegen aller möglichen Vorwürfe ausliefern: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung, ja sogar bisher unbekannter Delikte. Es kann ihn aber auch überhaupt nicht ausliefern. Alles hängt davon ab, welche Belege die spanischen Strafverfolger finden. Am Donnerstag suchten sie noch eifrig.

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Korken 13.04.2018
1. Deutschland hat gar nichts zu entscheiden
Wenn man sich die Vorgaben für einen europäischen Haftbefehl einmal vor Augen führt, so steht es dem Land, das jemand festnimmt, NICHT zu, den europäischen Haftbefehl zu hinterfragen: Es ist nicht notwendig, dass eine vorgeworfene Straftat im Land, das in festnimmt, ebenso strafbar sein muss! Die Auslieferung ist durchzuführen, da man sich in Europa unterienander vertraut: Steht alles hier (beidseitige Strafbarkeit nicht notwendig): https://e-justice.europa.eu/content_european_arrest_warrant-90-de.do Da muss nichts nachgeliefert werden, der Pasus wird immer wieder als umstritten dargestellt, es wurde jedoch ebenso darüber befunden, dass er gegen kein Gesetz verstößt. Dem Beschuldigten bleibt immer das Recht, den EuGH anzurufen, falls ein Missbrauch des europäischen Haftbefehls stattfindet. Also Schluss mit dem rumgeeiere.
Thorsten_Barcelona 13.04.2018
2. Bedenkliche Entwicklung in Spanien
Es ist sehr bedenklich, wie sich die spanische Justiz und auch die allgemeine politische Stimmung hier in Spanien entwickelt. Ich lebe in Barcelona und habe kein Problem damit, dass sie ihn wegen Veruntreuung anklagen und bin auch kein Unabhängigkeitsanhänger, aber Gewalttätig War es hier nicht von Seiten der Unabhängigkeitsanhänger, die wenigen Vorfälle kamen von den Einheitsanhängern, aber selbst da sind Bundesligaspiele häufig schlimmer. Ohne Scherz, einige Richter und Staatsanwälte haben den Protest Kochtöpfe zu schlagen und so Lärm zu machen als gewaltig definiert. Hier werden unliebsame Tweeterer zu 2 Jahren verurteilt, eine Barschlägerei zu Terror genauso wie ein Protest auf einer Autobahn, bei der die Schranken der Mautstellen geöffnet wurden und mehr nicht. Jemanden, der mit einer Clownsnase protestiert hat, wollen sie zu 14 Jahren verurteilen. Andererseits der ultrarechte Radiomoderator, der zu Terror gegen Deutsche auf Mallorca und Deutschland aufgerufen hat, wird nicht behelligt. Die Justiz ist verfilzt mit der Politik und blind auf dem rechten Auge.
Korken 13.04.2018
3. Keine Prüfung erforderlich
Wenn man sich die Vorgaben für einen europäischen Haftbefehl einmal vor Augen führt, so steht es dem Land, das jemand festnimmt, NICHT zu, den europäischen Haftbefehl zu hinterfragen: Es ist nicht notwendig, dass eine vorgeworfene Straftat im Land, das in festnimmt, ebenso strafbar sein muss! Die Auslieferung ist durchzuführen, da man sich in Europa unterienander vertraut: Steht alles hier: https://e-justice.europa.eu/content_european_arrest_warrant-90-de.do Da muss nichts nachgeliefert werden, der Pasus wird immer wieder als umstritten dargestellt, es wurde jedoch ebenso darüber befunden, dass er gegen kein EU gesetz verstößt. Dem Beschuldigten bleibt immer das Recht, den EuGH anzurufen, falls ein Missbrauch des europäischen Haftbefehls stattfindet. Nachtrag: Der Satz "Demnach liegt Hochverrat nur dann vor, wenn Demonstranten so viel Druck erzeugen, dass die Verfassungsorgane vor ihnen kapitulieren müssen." ist ein Witz schlechthin, denn wenn kapituliert wurde, dann ist keine Möglichkeit mehr, überhaupt jemand anzuklagen, dann ist alles futsch. Ich könnte mir vorstellen, dass es es tatsächlich um die Belehrung der Deutschen ohne großes Aufsehen geht, sich an die Vorgaben des europäischen Haftbefehls zu halten.
fmar 13.04.2018
4. Verquere Logik
Erst wenn der spanische Saat vor lauter Gewalt hilflos und reaktionsunfähig dagestanden wäre, dann wäre die Gewslt ausreichend. Tolles Konzept. Zum Glück jam es nicht soweit. Deshalb war es trotzdem eine durchorganisierte, jahrelang geplante vorsätzliche Rebellion.
nickleby 13.04.2018
5. Justitiia arbeitet langsam aber gerecht
Das Bemühen Spaniens Puidgemonts habhaft zu werden ist richtig und auch rechtlich geboten. Spanien ist eine Demokratie, hat Gewaltenteilung, ist ein Rechtsstaat, der den Ansprüchen der Liberralität, unabhängigen Justiz genügt. Daher ist es nur logisch, die Vergehen geltend zu machen, bis zum Aufruhr, die auch in Deutschland strafbewehrt sind. Also wird Puidgemont sich wohl über kurz aber weniger lang in einem spanischen Gerichtssaal wiederfinden, um seiner angemessenen Strafe entgegenzusehen.
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