Abgesetzter katalanischer Regionalpräsident Spanische Justiz will Puigdemont in Dänemark festnehmen lassen

Für eine Veranstaltung mit dem Titel "Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?" will Carles Puigdemont nach Kopenhagen reisen - zum Ärger der spanischen Justiz. Diese will erneut einen Haftbefehl gegen den Politiker erlassen.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat erneut die spanische Justiz auf den Plan aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, für den Fall, dass sich Puigdemont am Montag - wie von ihm angekündigt - nach Dänemark begebe, werde sie den mit dem Fall befassten Richter umgehend auffordern, einen neuen internationalen Haftbefehl gegen den Politiker zu erlassen. Ziel sei es, Puigdemont festzunehmen und an Spanien ausliefern zu lassen.

Puigdemont will am Montag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Auf der Internetseite der Universität ist die Veranstaltung mit dem Titel "Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?" angekündigt.

Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens gewonnen.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Spanien hatte einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont im Dezember zurückgezogen. Ihm droht damit lediglich in Spanien eine Verhaftung, nicht aber im Ausland.



insgesamt 64 Beiträge
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arghh 21.01.2018
1. Was soll das?
Warum wurde Belgien nicht vorgeführt in dem der Haftbefehl bestehen blieb und so aufgezeigt, dass sich Belgien nicht an internationale Standarts halten will? Und noch viel schlimmer: warum kündigt man einen erneuten Haftbefehl an bevor er in Kraft ist? Der schmierige Volksverhetzer wird schön in Belgien bleiben und sein Märtyerdasein beklagen.
dweik01 21.01.2018
2. Hatten wir das nicht schon mal?
Die spanische Regierung will demokratisch gewählte Mitglieder einer Regionalregierung (durch andere EU Staaten) verhaften lassen?! Das ist in etwa so, als würde Bodo Ramelow, Michael Müller oder Stefan Weil etwas machen, was Merkel nicht passt und sie wolle die dann verhaften lassen. Das Demokratieverständnis in Spanien ist offenbar ein grundsätzlich anderes als hierzulande (um höflich zu bleiben), und auch die Art und Weise ein politisches Problem zu lösen. Man fragt sich, ob Spanien noch in Europa ist. Und selbst wenn Puigdemont gegen geltendes (spanisches) Recht verstoßen hätte, müsste ihn mindestens die parlamentarische Immunität schützen. Jedes Verfahren müsste der EuGH sofort kassieren. Soviel zum Stand der "Demokratisierung" Spaniens. Aber die haben das ja auch erst seit 1975, also 30 Jahre weniger. Mann kann sich daran ausrechnen, wie lange ein Demokratisierungsprozess im mittleren Osten (zb bei Syrern oder im Irak, Lybien, Ägypten etc) dauern würde, bei denen nicht nur die Rechtsform fehlt sondern grundsätzlich gleich noch die ganze Sozialisierung und Selbstverständnis grundlegend anders verläuft.... Dennoch wollen wir Demokratie überall hin exportieren. Viel Spaß bei der Integration....
Joe Amberg 21.01.2018
3. Saublöd...
Zitat von arghhWarum wurde Belgien nicht vorgeführt in dem der Haftbefehl bestehen blieb und so aufgezeigt, dass sich Belgien nicht an internationale Standarts halten will? Und noch viel schlimmer: warum kündigt man einen erneuten Haftbefehl an bevor er in Kraft ist? Der schmierige Volksverhetzer wird schön in Belgien bleiben und sein Märtyerdasein beklagen.
...weil ohne Rückzug des politisch motivierten Haftbefehls dieser in Belgien abgelehnt und Madrid bis auf die Knochen blamiert dagestanden wäre. Ausschliesslich das war der Grund für den Rückzug...
Wolfgang Heubach 21.01.2018
4. Der Mann ist frei gewählt
Was soll dieser Unsinn? Herr Puigdemont ist in freier und geheimer Wahl gewählt worden und besitzt jegliche demokratische Legitimation. Er hat sich für Gewaltfreiheit eingesetzt und unzählige Gesprächsangebote an die Zentralregierung in Madrid gemacht. Höchste Zeit, daß endlich die EU eingreift und einmal ordentlich Herrn Rajoy die Leviten liest.
vliebermann 21.01.2018
5. "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel"
Ausgerechnet die korrupteste Regierung Europas, von Mariano Rajoy und seinen Genossen, die wegen illegaler Parteifinanzierung, Veruntreuung, Korruption etc etc hunderte von Verfahren in ganz Spanien am laufen haben spielt hier Sheriff. Seit 80 bzw. 97 Tagen sitzen 4 Familienvater in Madrid in einer sogenannten U-haft. Seit 80 Tagen sind der abgesetzte und inzwischen wiedergewaehlte Praesident Puigdemont und 3 weitere Abgeordnete im Exil in Belgien. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Wenn jetzt ein spanischer Staatsanwalt wieder droht einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zu beantragen ( Der letzte wurde einige Tage vor den katalanischen Wahlen im Dezember aufgehoben ) dann ist das so absolut schaendlich und laecherlich, das geht auf keine Kuhhaut. Die katalanischen Regierungsmitglieder sind im Knast entfuehrt, wegen Rebellion und Aufruhr, obwohl waehrend den langen Jahren des Unabhangigkeitprozesses noch nicht einmal ein Papierkorb angezuendet wurde. Der einzige Beweis ist der schon berruehmte Militaerpolizeiwagen der mit Aufkleber und Farbspritzern dekoriert wurde weil die Guardia Civil Ihn mitten auf der Strasse stehen lies, uebrigens geoeffnet und mit einer Schusswaffe im Fahrzeug. Dieser Prozess und alles was mit Puigdemont, den politischen Gefangenen und der Intervention des spanischen Staates in Katalonien zu tun hat ist eine einzige grosse Sauerei.
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