Katalonienkonflikt Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern

Rückschlag für Carles Puigdemont: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt.


Geht es nach der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, soll Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden: Sie hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls der Justizbehörden in Madrid sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei. Am Ende entscheidet nun das Oberlandesgericht (OLG), ob der Politiker tatsächlich nach Spanien überstellt wird.

Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Der Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft jetzt dazu mit. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Nun ist das Gericht am Zug

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er wird seitdem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster festgehalten.

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Zug: Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss.

In einem weiteren Schritt prüft das OLG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht des OLG der Fall sein, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Puigdemont hatte am Wochenende vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem 85-seitigen Einspruch hervorgeht.

Puigdemonts Anwalt nicht überrascht

Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sagte, man habe diese Entscheidung so erwartet. "Die deutsche Staatsanwaltschaft übernimmt die Verteidigung der spanischen Justiz", erklärte Alonso-Cuevillas gegenüber dem katalanischen Radiosender RAC1. Damit beginne der Auslieferungsprozess. "Jetzt muss das Gericht sich aussprechen", sagte der Anwalt.

Theoretisch hätte das OLG bis zu 60 Tage Zeit, über Puigdemonts Auslieferung an Spanien zu entscheiden. Viele Beobachter erwarten aber noch vor Ende der kommenden Woche eine Entscheidung.

Entscheidend wird vor allem sein, ob Puigdemont auch wegen des Hauptanklagepunktes ausgeliefert wird: der Rebellion nach spanischem bzw. Hochverrat nach deutschem Recht. Auf dieses Delikt stehen in Spanien für Rädelsführer mindestens 15 Jahre Gefängnis. Allerdings müsste der Beschuldigte bei seinem Umsturzversuch Gewalt eingesetzt oder angeordnet haben. Puigdemont hat weder zu Gewalt aufgerufen noch sie selbst als Mittel genutzt.

Der spanischer Richter Pablo Llarena argumentiert hingegen in seinem neuen Haftbefehl, dass Puigdemont über bevorstehende Gewalt beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum informiert worden sei, trotzdem aber das Referendum vorangetrieben habe.

als/dpa/Reuters/AFP



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