Festnahme des katalanischen Politikers "Deutschland muss Puigdemont ausliefern"

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

Ein Interview von


Zur Person
  • Privat
    Martin Heger, 49, ist einer der führenden deutschen Strafprozessrechtler. Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität hat sich eingehend mit dem Fall Puigdemont beschäftigt.

SPIEGEL ONLINE: Professor Heger, deutsche Strafverfolger haben Carles Puigdemont am Sonntag verhaftet. Grundlage hierfür war ein von Spanien ausgestellter Haftbefehl. Wird Deutschland Puigdemont nun nach Spanien ausliefern?

Professor Martin Heger: Die Rechtslage ist im Prinzip einfach: Wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch vollstreckt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Konkret müssen ein oder mehrere Delikte des Angeklagten im anfragenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sein. Zudem muss eines dieser Delikte auch in Deutschland strafbar sein. Puigdemont werden unter anderem Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn überhaupt bewiesen, dass Puigdemont öffentliche Gelder veruntreut hat?

Heger: Darauf kommt es nicht an. Beim Europäischen Haftbefehl prüfen die hiesigen Justizbehörden nur, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, ob die in Frage kommende Handlung auch bei uns strafbar ist und ob der Gesuchte wegen ihr angeklagt ist. Nicht geprüft wird, ob die Handlung tatsächlich nach spanischem Recht strafbar war. Das wird die spanische Justiz entscheiden, sofern sie den Haftbefehl nicht zurückzieht.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau das hat der spanische Richter schon einmal getan: als Puigdemont in Belgien war. Wie es heißt, wollten die belgische Justiz ihn nicht, zumindest nicht wegen "Rebellion" ausliefern - denn im belgischen Strafrecht gibt es keinen solchen Passus.

Heger: In unserem Strafgesetzbuch gibt es den Paragrafen 81, den "Hochverrat gegen den Bund". Dieser ähnelt der "Rebelión" nach spanischem Recht. Die deutschen Justizbehörden werden die beiden Paragrafen genau vergleichen. Wenn sie zum Schluss kommen, dass es der gleiche Tatbestand ist, werden sie Puigdemont auch deswegen ausliefern.

Fotostrecke

12  Bilder
Fotostrecke: Demos für Puigdemont eskalieren

SPIEGEL ONLINE: Und wenn nicht? Sowohl der deutsche Hochverrat als auch die spanische "Rebelión" sehen den Einsatz von Gewalt vor. Puigdemont hat aber nie zur Gewalt aufgerufen.

Heger: In diesem Fall dürfte Puigdemont in Spanien nur wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden. Es sei denn, Deutschland verzichtet darauf, an der beidseitigen Strafbarkeit festzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Die spanische Justiz hat bisher große Härte im Umgang mit den Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gezeigt. Nicht nur Anhänger der Separatisten halten sie für politisch beeinflusst. Wie können die deutschen Behörden dafür sorgen, dass Puigdemont ein faires Verfahren kriegt?

Heger: Der deutschen Justiz steht keine Prüfung zu, ob das in Spanien vorgesehene Strafverfahren fair ist oder nicht. Das Prinzip hinter dem EU-Haftbefehl ist, dass die Staaten einander vertrauen, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind. Carles Puigdemont wäre aber nicht ohne Rechtsschutz. Sollte das Verfahren nicht fair sein, könnte er wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Und was geschieht, wenn Deutschland Puigdemont nicht ausliefert?

Heger: Dann ist er ein freier Mann. Er könnte innerhalb der EU reisen, wohin er will. Oder er könnte auch in Deutschland bleiben.

insgesamt 199 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stevens-82 26.03.2018
1.
Ich bin auf dem Gebiert kein Experte aber könnte Puigdemont nicht Asyl in Deutschland beantragen? Das scheint mir jedenfalls gerechtfertigter zu sein als bei den allermeisten Anderen die hier Asyl begehren.
Slau 69 26.03.2018
2. Warum
muss er den jetzt, wo das mit Belgien gerade gut funktioniert hat mit dem Auto durch halb Europa reisen? Extrem hohe Risikobereitschaft oder Dummheit?!
gersois 26.03.2018
3. Unsinn
Muss Deutschland sich in die inner-spanischen Auseinandersetzungen verwickeln lassen? Es wäre doch einfach gewesen, Puigdemont in einem Europa ohne Grenzen nicht zu finden. Wer war denn so diensteifrig?
jsavdf 26.03.2018
4. Jup haben sie nicht
Die Polizei hätte dem Tipp nicht nachgehen sollen, dass puigdemont zu der und der Zeit an dem und dem Ort sein wird. Wäre zwar auch eine Pflichtverletzung gewesen aber der einzige Weg wie man den Eklat vermieden hätte.
ihawk 26.03.2018
5. Politisch motiviert
Mir erscheint die spanische Justiz in diesem Fall politisch motiviert zu sein und damit nicht mit internationalem und europäischen Recht konform zu handeln. Ob eine Auslieferung in dieser Situation zwingend ist, erscheint mir zweifelhaft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.