Nach Puigdemont-Freilassung Rajoy muss endlich seinen Job machen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

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Vielleicht bringt diese Blamage Mariano Rajoy zum Umdenken. Ein "Provinzgericht", wie fassungslose Madrider Amtsträger das OLG Schleswig nennen, belehrt den Obersten Gerichtshof des Königreichs Spanien eines Besseren. Es weist Madrids Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont wegen des Hauptanklagepunkts Rebellion zurück. Noch ehe das Verfahren richtig startet.

Der Vorwurf, Puigdemont sei ein gewalttätiger Hochverräter, ist derart konstruiert, dass sich die Schleswiger Richter nicht einmal näher damit beschäftigen wollen. Ein "Desaster für Spanien", nennen das selbst regierungsnahe Medien. Genau gesagt ist es ein Desaster für Spaniens Justiz. Und damit für Rajoy.

Denn der Regierungschef versteckt sich seit Anbeginn der Katalonienkrise hinter jener Justiz. Spaniens oberster Politiker hat nie ernsthaft versucht, das politische Problem mit politischen Mitteln zu lösen. Rajoy hat keine Kompromisse austariert, keine Verhandlungen gesucht, keine Spur von Verständnis oder gar Empathie für die Wünsche vieler Katalanen nach mehr Eigenständigkeit gezeigt. Sondern darauf gebaut, dass Staatsanwälte, Richter und Polizisten für ihn diese Angelegenheit erledigen. Es ist gründlich schiefgegangen.

Prügelnde Polizisten

Erst Rajoy hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung massentauglich gemacht. Mit einer Klage beim Verfassungsgericht torpedierte seine Partei ein neues Autonomiestatut für Katalonien - woraufhin Hunderttausende gemäßigte Katalanen zum Separatismus konvertierten. Und bis heute verbreiten sie die Videos vom vergangenen Herbst, als spanische Polizeikräfte auf Wähler einprügelten und sie mit Gummikugeln beschossen. Rajoy hat diesen teils überharten Gewalteinsatz zugelassen.

Spaniens Regierungschef Rajoy
AFP

Spaniens Regierungschef Rajoy

Dabei war das Plebiszit sowieso irregulär: Keine demokratische Regierung hätte es ernst genommen. Und nicht eine einzige Regierung weltweit hat die von den Separatisten proklamierte "República Catalana" anerkannt. Sie war, ist und bleibt ein Hirngespinst von etwas weniger als der Hälfte der Katalanen. Seit über fünf Monaten ist ihre Region unter Madrider Zwangsverwaltung und ohne Regierung, obwohl die Separatisten die Mehrheit im Parlament haben.

Ihr einstiger "President" Puigdemont ist entmachtet. Frei ist er nur auf Kaution, vorläufig. Nach wie vor droht ihm die Auslieferung: wegen möglicher Veruntreuung von Staatsgeld. Puigdemont hat reihenweise Gesetze gebrochen. Falls er sich dabei strafbar gemacht hat, muss er entsprechend bestraft werden.

Abenteuerliche Argumentation

Trotz alldem kann sich Puigdemont der ganzen Welt nun als Triumphator präsentieren. Er nutzt die Schwächen der von Rajoy vorgelassen Justiz. Die agiert bei der Strafverfolgung der abgesetzten katalanischen Regierung noch unerbittlicher und überzogener als im katalanischen Herbst.

Auf Gedeih und Verderb wollte Richter Pablo Llarena Puigdemont den Prozess wegen gewalttätiger Rebellion machen - obgleich der Katalanenführer nie Gewalt gepredigt hatte. Also konstruierte Llarena eine abenteuerliche Argumentation. Puigdemont habe gewusst, dass beim Referendum eine Eskalation von Gewalt zu erwarten sei - und es trotzdem durchgeführt.

Die Schleswiger "Provinzrichter" haben diesem Unsinn ein Ende gemacht. Allerdings nur im Fall Puigdemont. Den Ex-Chef kann Llarena nicht mehr wegen Rebellion ins Gefängnis bringen. Wohl aber die untergeordneten Ex-Minister, die sich seinem Gericht gestellt haben. Das wäre ungerecht. Und würde noch mehr Menschen am spanischen Rechtsstaat zweifeln lassen.

Sinkende Umfragewerte

Fakt ist: Llarena und seine Richterkollegen sind politisch unabhängig. Aber manche Anordnungen oder Haftbefehle aus Madrid lesen sich so, als ginge es eher um Rache als Rechtsprechung. Sie polarisieren die gespaltene katalanische Gesellschaft immer weiter. Und führen dazu, dass die eine Hälfte diesem Staat misstraut.

Nichts wie raus aus Spanien - das wünschen sich heute viele ganz normale Katalanen. Rajoy hat diese Krise nicht ansatzweise in den Griff gekriegt.

Nun muss er selbst bangen. Die Umfragewerte seiner skandalgeschüttelten Partei sacken ab. Wegen des Nationalitätenkonflikts hat Rajoy immer noch keinen Staatshaushalt für 2018 durch das Parlament gebracht. Und die Sozialdemokraten, die seine Minderheitsregierung - noch - stützen, fordern jetzt offen von Rajoy politische Lösungen für die Katalonien-Frage. Ein Ansatz wäre, der Region mehr Selbstverwaltung bei den Steuern zu geben, so wie sie das Baskenland schon hat.

Aber kann sich der starrsinnige Rajoy zu so einer radikalen Kehrtwende aufraffen? Bisher deutet nichts darauf hin. Aber vielleicht hat er sie ja doch verstanden, die Botschaft aus der norddeutschen Provinz: Für politische Probleme sind nicht Richter oder Staatsanwälte zuständig, sondern die Politiker. Rajoy muss endlich seinen Job machen.



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Enrihein 07.04.2018
1. Deutschland muss endlich seinen Job machen
Und lernen dass andere Staaten von Deutschland keine innere Einmischung brauchen. In Sachen Demokratie steht Deutschland weit hinter Spanien im Ranking. Herr Rayoi versucht Spanien und die EU zusammenzuhalten und wird dafuer von Deutschland mit Fuessen getreten, was fuer eine Schande fuer jeden Deutschen der einen Kriminellen und Europagegner wie Piugdemont unterstuetzt. Viele sollten erst einmal Ihre Hausaufgaben machen und sich ein wahres Bild von dem Schaden machen welchen Puigdemont und seine Schergen angerichtet haben und ja, mit viel Gewalt, auch wenn mancher so wie die Richter dies nicht wahrhaben oder verdraengen wolle. Schaeme Dich, Deutschland.
spmc-12355639674612 07.04.2018
2. Rajoy muss nichts Besonderes machen
Er kann vielmehr froh sein, dass das OLG Schleswig den Tatbestand der Rebellion wegen fehlender Gewaltanwendung nicht anerkannt hat. Dann muss sich im Falle einer Auslieferung nämlich auch kein spanisches Gericht im Fall Puigdemont damit befassen. Die Ungleichbehandlung derer, die mutig genug waren, zu Hause zu bleiben (oder zu feige zur Flucht?), wird irgendwann eher den Separatisten auf die Füße fallen. Ob "Rebellion" der richtige Straftatbestand ist, kann man in den Prozessen gegen Puigdemonts Mitstreiter ausreichend ausfechten. Im deutschen Strafrecht galt zeitweise sogar eine Sitzblockade als "Gewalt". Es ist also nicht sicher, dass der Vorwurf der Rebellion nicht zu einer Verurteilung führt. Die Veruntreuung von Staatsgeldern ist aber immer noch das Damoklesschwert über dem Haupt von Puigdemont, und zwar ein unangenehmes, weil dieser Vorwurf schwerer wiegt - er ist nämlich weitgehend unpolitisch. Ob es eine gute Idee wäre, Katalonien mehr Entscheidungsgewalt in Gelddingen zuzugestehen, müsste man ausprobieren. Allerdings hört man in Bezug auf Katalonien immer wieder von Korruption und merkwürdigen Geldanlagen in Andorra. Außerdem ist Katalonien beim spanischen Staat stärker verschuldet als viele andere Regionen und es ist auch nicht die wirtschaftlich stärkste Region (auch wenn das einige immer noch glauben). All das kann sich für die Katalanen als Bumerang erweisen. Zuerst müssten die Katalanen wieder eine ordentliche Regionalregierung ins Amt bringen, danach bekämen sie vielleicht auch ihren Autonomiestatus zurück. Aber zuerst müssen die Katalanen ihre Angelegenheiten in den Griff bekommen. Rajoy kann das getrost abwarten.
willi.thom 07.04.2018
3. Rajoy muß gehen
Das Autonomiestatut für Katalonien wurde auf Betreiben von Rajoy vom obersten Gericht abgelehnt. Der neue König hat sich als unfähig erwiesen, den Streit zu schlichten. Brüssel, bzw der korrupte Juncker, haben ebenfalls versagt, die deutsche Außenpolitik gibt ein Bild der Unfähigkeit ab. Einzig Gregor Gysi, ihm sei Dank, hat sich öffentlich für die Freilassung Puigdemont´s eingesetzt. Die starrsinnige spanische Regierung kapiert nicht, daß Regionen wie Katalonien, Schottland, Süd-Tirol u.a. ihre kulturelle Identität in einem wirtschaftlich und gesellschaftlich gespaltenen Europa stärken wollen.
pejoachim 07.04.2018
4. Unglaublich!
Da soll ein Obelandesgericht in der Provinz Deutschlands über Spaniens oberste Gerichte urteilen! Soll denn am deutschen Geist schon wieder die Welt genesen? Könnte man sich aus solchen innerspanischen Fragen nicht einfach heraushalten? Die Richter des Oberlandesgerichts sollten sich schämen. Ihr Job war es, lediglich nach europäischen Vereinbarungen zu entscheiden. Das wäre ihre Aufgabe gewesen und genau da haben sie versagt. Spanien ist kein Unrechtsstaat und es gibt noch etwas, was Europa eint - zumindest was das bislang so.
ralf_schindler 07.04.2018
5. Sagen wir's mal so,
wenn Rajoy und seine Gehilfin Sáenz de Santamaria so weitermachen wie bisher, dann sind sie die besten Helfershelfer der Unabhängigkeitsbefürworter, die letztere sich wünschen könnten.
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