Wahl zum Regionalpräsidenten Kataloniens Puigdemont verzichtet auf Kandidatur

Per Videobotschaft hat er es verkündet: Carles Puigdemont sieht von der Kandidatur für das Amt des katalonischen Regionalpräsidenten ab - und schlägt stattdessen einen Weggefährten vor.

Screenshot aus Carles Puigdemonts Videobotschaft
AFP/CARLES PUIGDEMONT YOUTUBE CHANNEL

Screenshot aus Carles Puigdemonts Videobotschaft

Von und Antonia Schaefer


Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl in das Amt. Als neuen Kandidaten für die Wahl am 22.Mai bestimmte Puigdemont den Parlamentsabgeordneten und Publizisten Joaquim "Quim" Torra. "Unsere Gruppe schlägt den Gefährten Quim Torra als Präsidenten der Generalitat vor", sagte Puigdemont in einer Videobotschaft, die über seine sozialen Kanäle verbreitet wurde.

Quim Torra, 55, kommt ebenso wie Puigdemont aus der Provinz Girona an der französischen Grenze. Die beiden Politiker stehen einander nahe, auch ideologisch. Torra befürwortet ein unabhängiges Katalonien, er hatte führende Positionen bei Omnium und ANC, den beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen der "Independentistas".

Quim Torra (Archivbild)
AFP

Quim Torra (Archivbild)

Zuletzt leitete der ehemalige Anwalt die katalanische Monatszeitschrift "Revista de Catalunya" und den Verlag "A Contra Vent", der sich auf Literatur über Katalonien in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur spezialisiert hat.

Seit den Wahlen vom Dezember sitzt Torra auch für Puigdemonts Partei Junts per Catalunya im Parlament. Als Sprecher der Partei hat er in den vergangenen Monaten immer wieder die Inhaftierung mehrerer ehemaliger katalanischer Spitzenpolitiker angeprangert.

Torra bereits vierter Kandidat der Separatisten

Wie es heißt, wollen die Separatisten schon Anfang kommender Woche versuchen, Torra vom katalanischen Regionalparlament wählen zu lassen. Torra ist schon der vierte Kandidat, den sie ins Rennen schicken. Der Mittfünfziger hat gute Chancen, Regierungschef zu werden.

Die beiden großen separatistischen Parteien Junts Per Catalunya und ERC haben zusammen zwar nur 66 von 135 Sitzen im Parlament. Im zweiten Wahlgang reicht aber die einfache Mehrheit, und die kleinste separatistische Partei, die radikale CUP mit vier Sitzen, will sich enthalten. Die Fraktionen, die gegen Torra stimmen wollen, kommen zusammen nur auf 65 Mandate.

Für die Separatisten drängt die Zeit. Wenn bis zum 22. Mai kein neuer Regierungschef im Amt ist, muss es Neuwahlen geben.

Zuletzt hatte das spanische Verfassungsgericht die geplante Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten Kataloniens gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Gericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft, die die Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.



insgesamt 22 Beiträge
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Moving Forward 10.05.2018
1. Ein Strohmann als Landesvater....
ist was Puigdemont vorschlägt, was in fast letzter Instanz zeigt, wie Katalonien dank der Nationalisten zu einer Art Augsburger Puppenkiste verkommen ist.
jomateixa 10.05.2018
2. Wahl juristisch beeinflusst
Eigentlich sieht verzichten anders aus. Er würde ausgewählt als Präsident, der Richter Llarena war nicht damit einverstanden, auch nicht mit Jordi Sànchez und auch nicht bei Jordi Turull. Das ist keine Demokratie. Mal schauen wie es weiter geht. Wird der Art. 155 aufgehoben? Die Konten nicht weiter interveniert? Die Gefangenen freigelassen? Europa soll nicht wegschauen.
franz_z._margot 10.05.2018
3.
Quim Torras Twitterbotschaften sind voll verächtlicher Kommentare gegen "los españoles", nicht mal gegen Spanien, immer nur gegen Spanier als Personen, also gegen die Andalusier, die Galizier, die Basken, die Madrilenen etc. Er schreibt von Plünderern, schmutzigen, stinkenden Spaniern etc. Aber ok, solange er sich an die spanische Verfassung und ans katalonische Estatut hält, soll es ein Versuch Wert sein.
melnibone 10.05.2018
4. Das ist längst Überfällig.
Puigdemont ist verbraucht ... hat seinen Part teilweise gut gestaltet ...äh gemanagent. Das ist aber nicht das Konzept einer fünktionierenden Bewegung. Es müssen immer unbelastete Personen das Rampenlicht ´erklimmen´. Immer und stetig muss die katalanische Bewegung bereit sein: Personen die von der spanischen Justiz willkürlich weggesperrt werden ... sofort und ohne besonderen Personenkult ... zu ersetzen. Der Marsch gegen die Institutionen ... ist ein langer Marsch. Und der lange Atem wird siegen. Alle die für etwas anderes sind, wird man nicht einsperren können. Spanien ist angesichts seiner tatsächlich unaufgearbeiteteten Franco-Vergangenheit ein mehr als fragiler Rechtsstaat. Spanien muss Katalonien ziehen lassen. Das ist Europas Herzblut. Wie wollen wir miteinander umgehen.
Dr. Kilad 10.05.2018
5. Nach den Eingriffe des Verfassungsgerichts
in die demokratische Legitamation blieb ja Puigdemont gar nichts anderes übrig. Es ist somit wieder holt ein Gericht, was statt seiner Aufgabe der Verteidigung der Verfassung, dessen Demontage für die rechten betreibt.
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