Katalanischer Separatistenführer Carles Puigdemont will nach Belgien zurück

Nachdem Spanien auf seine Auslieferung verzichtet hat, kann sich Carles Puigdemont in Europa frei bewegen. Der katalanische Politiker will laut seinem Anwalt davon Gebrauch machen - und Deutschland verlassen.

Carles Puigdemont
REUTERS

Carles Puigdemont


Carles Puigdemont will in der kommenden Woche nach Belgien zurückkehren. Das teilte der Anwalt des katalanischen Separatistenchefs, Paul Bekaert, einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga zufolge mit. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien bereits einmal nach Brüssel abgesetzt.

Die spanische Justiz hatte ihm Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Er kam jedoch unter Auflagen auf freien Fuß. Zuletzt soll er sich in der Nähe von Hamburg aufgehalten haben.

Das Oberste Gericht in Madrid teilte zuletzt mit, dass es auf eine Auslieferung Puigdemonts verzichte. Der 55-Jährige wird sich damit in Zukunft in Europa frei bewegen dürfen. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Deshalb verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Politikers.

Puigdemont fordert Freilassung aller Separatisten in Spanien

Die Rücknahme der europäischen Haftbefehle sei "der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens", schrieb Puigdemont. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont hat in einer ersten Reaktion auf die Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen ihn die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatisten verlangt. "Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassung der politischen Häftlinge zu fordern", schrieb Puigdemont bei Twitter.

asa/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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mainstreet 19.07.2018
1. Der europäische Haftbefehl sollte der Vereinfachung bei Rückführung
bei Straftaten innerhalb Europas dienen. Man ging davon aus das dieser ohne Prüfung innerhalb Europas zwischen den Justizbehörden schnell ausgeführt wird. Es ist fast so wie bei dem Videobeweis im Fussbal bei der WM denn so etwas muß sich erst einspielen und die erste Ausnahme ist nun für ganz Europa postuliert. "Bei politischen Sachen gilt dies nicht." Beim internationalen Haftbefehl muss immer überprüft werden ob eine Straftat auch nach geltendem Recht möglich ist und da geht nichts so sehr schnell oder ist gar überhaupt nicht möglich.(siehe Zuckerberg und Holocost und verschiedene Rechtssprechungen USA -Deutschland) Der nationale Haftbefehl gilt nur innerhalb eines Landes. Fakt ist nun Puigdemont ist in Europa ein freier Mann mit Ausnahme der Gültigkeiten eine Haftbefehls aus Spanien nur für Spanien. Eine Möglichkeit für Spanien und Katalonien wäre das die Justiz in beiden Teilen also Spanien und Katalonien defacto unabhängig wird und Haftbefehle für Spanien dann nicht automatisch in Katalonien gelten. Umgekehrt könnte man das genauso einrichten und das wäre gut für alle und eine gute mögliche Lösung den Konflikt nachhaltig einzudämmen. Man sollte sich das mal überlegen.... Danke
donjunta 19.07.2018
2. Kann mir mal jemand erklären
Wie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land
donvito85 19.07.2018
3.
Zitat von donjuntaWie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land
ganz einfach, Deutschland liefert nicht aus, wenn das Delikt des Ursprunglands in Deutschland nicht strafbar ist. Gleiches gilt für Beligen, Finnland, Dänemark..... Da stellt sich die Frage ob die ganze Katalonien-Sache in Spanien nicht eher politischer als juristischer Natur ist.... Jedenfalls scheint Spanien nicht die gleichen Werte zu teilen wie viele andere EU-Länder.
Stäffelesrutscher 19.07.2018
4. Let me google that for you
Zitat von donjuntaWie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Haftbefehl
Werner Koben 19.07.2018
5. "Anmaßung"
Zitat von donjuntaWie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land
Ich finde es erstaunlich, daß hier immer wieder behauptet wird, die deutsche Justiz hätte sich irgendetwas "angemaßt". Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß a) neben der deutschen Justiz bisher auch keine andere in Europa den spanischen Haftbefehlen gegen Puigdemont oder andere ehemalige katalanische Regierungsmitglieder nachgekommen ist. In Ihren Augen sind diese Gerichte aber vermutlich auch alle "anmaßend"; b) Richer Llarena darauf verzichtet hat, gegen die deutsche Entscheidung vor dem EuGH zu klagen und stattdessen den europäischen Haftbefehl zurückgezogen hat. Das deutet nicht darauf hin, daß er sich seiner Rechtsauffassung sehr sicher ist. Vielleicht fragen Sie sich nach Kenntnisnahme dieser beiden Punkte mal, wer sich hier eigentlich etwas "anmaßt"? Vielleicht wäre es an der Zeit, mal darüber nachzudenken, ob nicht Richter Llarena sich hier irgendetwas anmaßt. Jedenfalls scheint er mit seiner Rechtsauffassung in Europa allmählich ziemlich alleine.
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