Kataloniens Ex-Präsident Über Ausweisung von Puigdemont wird wohl nach Ostern entschieden

Wie geht es weiter mit dem inhaftierten Politiker Carles Puigdemont? Die deutsche Justiz hat womöglich einen langwierigen Prozess vor sich. Asyl in Deutschland will der Katalane offenbar nicht beantragen.

Carles Puigdemont
DPA

Carles Puigdemont


Am Sonntag wurde Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. Am Montag, vermutlich am Nachmittag, soll der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens dem Amtsgericht in Neumünster vorgeführt werden. Anschließend muss die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien gegeben sind. Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft.

Bis endgültig darüber entschieden wird, kann es dauern: Es sei eher unwahrscheinlich, dass die Entscheidung noch in dieser Woche falle, sagte die Sprecherin mit Verweis auf die Osterfeiertage.

Politisches Asyl will Puigdemont offenbar nicht beantragen. Das sagte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas dem katalanischen Rundfunk.

Video aus Neumünster: "Puigdemont könnte eine mildere Strafe erhalten"

SPIEGEL ONLINE

Gemeinsam mit Puigdemonts deutschen Anwälten werde man aber "alles" prüfen, sagte Alonso-Cuevillas. Seiner Ansicht nach könnte Puigdemont erst einmal in Untersuchungshaft bleiben: "Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen."

Protest in Neumünster
AFP

Protest in Neumünster

Puigdemont war am Sonntag auf der Rückreise von Finnland nach Belgien auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig in Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen.

Die Entscheidung, ob Puigdemont ausgeliefert wird oder nicht, liege nun in den Händen der regionalen Gerichte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er stellte aber auch klar: "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat." Der Konflikt um Katalonien müsse "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung" gelöst werden. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung unterstützt.

In Barcelona war es am Sonntag infolge der Verhaftung zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Mindestens 100 Menschen wurden dabei verletzt. Gegen den katalanischen Ex-Regierungschef wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung im Oktober 2017 hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Fotostrecke

12  Bilder
Fotostrecke: Demos für Puigdemont eskalieren

Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen Puigdemont und zwölf weitere Regionalpolitiker wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung eröffnet. Noch am selben Tag wurden fünf katalanische Separatisten festgenommen. Darunter war auch der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten Jordi Turull.

aev/dpa/Reuters

insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
citizen01 26.03.2018
1. Solange Spanien ein demokratischer Rechtsstaat ist
habe ich kein Verständnis für die Vorgehensweise der Katalanen.
jujo 26.03.2018
2. ...
So wie ich es verstanden habe wurde Puigdemont wegen Rebellion und wegen Veruntreuung bzw. Unterschlagung per internationalen Haftbefehl gesucht und in Deutschland festgenommen. Ausgeliefert werden darf aber nur wenn die zur Last gelegten Straftaten auch in Deutschland bestraft werden. Rebellion gehört nicht dazu. Darf in Spanien, wenn er ausgeliefert wird, nur wegen Unterschlagung angeklagt werden? Wäre die Anklage wegen Rebellion somit hinfällig?
wannbrach 26.03.2018
3.
Ich finde dass es keinen Grund gab den Politiker festzunehmen. Die Katalanen haben ein demokratischen Recht auf Selbstbestimmung. Die Geschichte Spaniens sagt uns dass die Einbürgerung der Katalanen mit Gewalt durchgeführt wurde, also gegen ihren Willen. Kein anderes Land in Europa hat diesen Mann verhaftet nur in Deutschland scheint es am demokratischen Verständnis zu mangeln.
Informationsskeptiker 26.03.2018
4. 2 Skandale sind zu vermelden
1. scheint die deutsche Polizei bis hin zur Landespolizei vom spanischen Geheimdienst geleitet zu werden (dieser hat ja der Polizei die Route von Puigdemont bekannt gegeben .die dann bei einem Halt an einer deutschen Raststätte zugriff. 2. Interpol erlässt neuerlich einen europäischen Haftbefehl--obwohl ein Gericht eines Mitgliedes von interpol und der EU die Relevanz des Verfahrens ausserhalb von Spanien ablehnte( Das ist quasi die Einladung auch an Staaten wie die Türkei ihre ungewünschten Personen in Europa inhaftieren und ausliefern zu lassen) Die Interpol und ihre Prozesse und ihre überbordende private Finanzierungen müssen dringend überprüft werden Der endgültige Skandal wäre es natürlich,wenn Deutschland jetzt Puigdemont an Madrid ausliefern würde p.s. zur "Rechtsstaatlichkeit" der spanischen Justiz verweise ich auf das Urteil des european court for human rights.. Vorsichtig bitte kiebe deutsche Politiker. Bitte Aussagen nit Bedacht !!
taglöhner 26.03.2018
5. Fürstentum Iduna Park
Mininationalisten sind genauso albern wie Maxinationalisten. Wenn noch völkischer Mist und Verfassungsbruch dazukommt wird es intolerabel. Was denn sonst? Dass fast die Hälfte der Menschen dort nicht in der Lage ist, seine Vorstellungen konsequent zu ende zu denken, ist ernüchternd.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.