Rede zu Kataloniens Unabhängigkeit Erklärungsnot

Der katalanische Präsident Puigdemont hat es geschafft, die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären und sie zugleich doch nicht zu vollziehen. Ein kalkulierter Schritt, der die Regierung in Madrid unter Zugzwang setzt.

Aus Barcelona berichtet


"Mein Herz bebt", sagt Laura Sans, 19, und faltet die Hände. Mit ihrem Bekannten Sergi Romero, 24, ist sie an den Triumphbogen in Barcelona gekommen, um mitzuerleben, wie wenige Meter entfernt der katalanische Präsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit von Spanien ausruft. Beide tragen die Estelada um die Schultern, die inoffizielle Flagge der katalanischen Separatisten. Dann spricht Puigdemont die entscheidenden Worte: "Ich nehme den Auftrag an, dass Katalonien sich in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt."

Sergi und Laura schreien auf, Jubel bricht aus den Unabhängigkeitsbefürwortern heraus. Doch dann spricht Puigdemont weiter: "Die Regierung und ich schlagen vor, dass das Parlament die Konsequenzen dieser Unabhängigkeitserklärung aussetzt, um in den kommenden Wochen einen Dialog aufzunehmen." Ohne den sei eine Lösung nicht möglich. Plötzlich herrscht Stille unter dem Triumphbogen. Laura zieht die Augenbrauen hoch, Sergi schlägt die Hände vor sein Gesicht. Entsetzen.

So wie Sergi Romero und Laura Sans geht es am Dienstagabend vielen Separatisten in Katalonien. Mit zwei Sätzen hat es Puigdemont geschafft, gleichzeitig die Unabhängigkeit zu erklären - und doch wieder nicht.

Den Auftrag anzunehmen, Katalonien in einen eigenständigen Staat zu verwandeln, ist keine klare Formulierung. Um die Verwirrung perfekt zu machen, verschickte die katalanische Regierung mehr als eine Stunde nach Puigdemonts Rede noch eine Presseerklärung, in der sie verkündete, nicht die "Konsequenzen der Unabhängigkeitserklärung", sondern die Unabhängigkeitserklärung an sich aussetzen zu wollen.

Kalkulierte Verwirrung

Anschließend unterzeichnete Puigdemont gemeinsam mit Parlamentariern aus seiner regierenden Koalition nach dem Ende der offiziellen Parlamentssitzung ein Dokument: Die Unabhängigkeitserklärung, die nun erst mal nicht in Kraft treten wird. Darin heißt es unter anderem: "Wir gründen die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat." Die Erklärung hat wohl nur symbolischen Wert, weil das Parlament nicht über sie abgestimmt hat (hier können Sie die Erklärung im Original nachlesen).

Die Unklarheit ist Absicht, sie ist Puigdemonts Versuch, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die er sich selbst manövriert hat.

Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte nach dem Referendum am 1. Oktober offen gedroht, die Autonomie Kataloniens aufzuheben und Puigdemont ins Gefängnis zu werfen. Zudem hatten im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede viele Unternehmen ihren Sitz in andere Regionen Spaniens verlegt. Selbst in Puigdemonts eigenen Partei PDeCAT rumorte es daraufhin. Eine offizielle, deutliche Erklärung der Unabhängigkeit hätte fatale wirtschaftliche Folgen gehabt - und kam deswegen nicht in Frage.

Carles Puigdemont
AFP

Carles Puigdemont

Gleichzeitig ist Puigdemont abhängig von der linksradikalen Partei CUP, die für ihn im Parlament Mehrheitsbeschaffer spielt. Ihr und den vielen Unabhängigkeitsbefürwortern auf den Straßen musste er ebenfalls etwas bieten - sonst wäre seine Regierung am Ende gewesen. Gelungen ist ihm das nur in Teilen. Die CUP zeigte sich enttäuscht, sie wollte die sofortige Unabhängigkeit. Ihre Jugendorganisation sprach am Dienstagabend sogar von einem "inakzeptablen Verrat" des Präsidenten (hier lesen Sie ein Porträt über Puigdemont).

Spanische Regierung regiert abwartend

Die spanische Regierung weiß offensichtlich noch nicht, wie sie auf Puigdemonts Rede reagieren soll. Ein Sprecher interpretierte Puigdemonts Worte als "implizite Unabhängigkeitserklärung", die unzulässig sei. Der spanische Justizminister sprach hingegen von einer "Nicht-Erklärung der Unabhängigkeit". Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría nannte die Erklärung "inakzeptabel", Puigdemont habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt".

Wie die konservative Regierungspartei reagieren wird, wird wohl erst am Mittwochnachmittag klar sein. Dann tritt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor das Parlament. Davor trifft er sich zunächst mit seinem Kabinett.

Unabhängigkeitsbefürworter verfolgen in Barcelona Puigdemonts Rede
AP

Unabhängigkeitsbefürworter verfolgen in Barcelona Puigdemonts Rede

Puigdemont hat Rajoy mit seiner Rede geschickt den Ball zugespielt, indem er auf dramatische Weise erneut zum Dialog aufgerufen hat. Es ist die bewährte Strategie der katalanischen Separatisten. Ihr Narrativ: Wir zivilisierten, friedlichen Demokraten werden von den Spaniern unterdrückt. "Wir sind keine Verbrecher, wir sind keine Putschisten", sagte Puigdemont in seiner Rede.

Diesen Eindruck hat er am Dienstagabend tatsächlich geflissentlich vermieden - und Rajoy eine Falle gestellt. Der könnte Katalonien schon bald unter Zwangsverwaltung stellen, das erlaubt ihm die spanische Verfassung, wenn eine Region so offen rebelliert wie Katalonien.

Die Sozialisten haben bereits angekündigt, ihn in seiner Reaktion unterstützen zu wollen, wie sie auch ausfallen möge. Die liberalen Ciudadanos fordern schon lange die Aufhebung der Autonomie Kataloniens. Schon am Dienstagabend machte Sáenz de Santamaría klar, dass es keine Mediation geben könne. Trotzdem kann Rajoy den Entzug der Autonomie nicht so einfach rechtfertigen, schließlich hat Puigdemont die Unabhängigkeit ja nicht vollzogen. Das ist nur der nächste Zug im Schachspiel, das nach dem Willen der Separatisten irgendwann zur Unabhängigkeit Kataloniens führen soll.

Laura Sans und Sergi Romero in Barcelona
SPIEGEL ONLINE

Laura Sans und Sergi Romero in Barcelona

Laura Sans und Sergi Romero haben für dieses Taktieren zwar Verständnis. "Ich bin trotzdem enttäuscht", sagt Sergi und guckt mit leerem Blick in Richtung Leinwand. Statt in einem kollektiven Freudentaumel endete der Abend für überzeugte Befürworter der Unabhängigkeit mit einer Enttäuschung. Schon wenige Minuten nach dem Ende der Rede Puigdemonts beginnt sich der Platz vor dem Triumphbogen in Barcelona zu leeren.

Für den Rest Spaniens ist Puigdemonts Einlenken jedoch eine gute Nachricht. Die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung lebt.

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Seite 1
henry.miller 11.10.2017
1.
Bin ich bei einem Sportevent oder was haben die da alle vor? Wachsen in Frieden auf und fragen sich nicht woher das kommt. Es läuft gerade nicht so gut für die Regionalregierung. Unter Druck stehen die erstmal selbst. Sie sollten Neuwahlen in Katalonien durchführen um ein passendes Mandat zu erhalten. Was sie aber nicht bekommen würden. Soviel zum Demokratieverständnis der Herren.
breguet 11.10.2017
2. Erneut zum Dialog aufgerufen?
Seit wann hat den Puigdemont vor dem gestrigen Abend zum Dialog aufgerufen? Das Strategiepapier der Katalanen sah eindeutig vor, kein Dialog mit Madrid. Jetzt wo er sich total verzockt hat, will er Dialog. Wird es aber nicht geben, die spanische Verfassung ist nicht zu diskutieren oder zu verhandeln. Puigdemont hat Rajoy auch keinen Ball zugespielt, Rajoy hat alle Karten in der Hand. Er kann morgen immer noch den Art.155 ziehen, wird er glaube ich aber nicht tun. Spannend wird jetzt wie die Justiz reagiert, Puigdemont muss vor Gericht. Das erwarten die Millionen von Spaniern. Die Sache ist gegessen, es wird keine Unabhängigkeit geben. Es wird Wahlen geben, und die jetzige Regionalregierung wird die Wahlen verlieren, samt den ganzen kleinen Linksparteien die ständig Benzin ins Feuer gegossen haben.
Abstand 11.10.2017
3. Ein weiterer Versuch der Erpressung
Wie immer sieht Puigdemont sich über die geltenden Gesetze erhaben und bietet in seiner arroganten Art nur an, über den Weg zu der von ihm längst beschlossenen Unabhängigkeit zu beraten-die ist aber rein rechtlich gar nicht möglich und die Regierung in Madrid kann eigentlich nicht ernsthaft darauf eingehen. Nur ein weiterer Versuch der Erpressung
Tharsonius 11.10.2017
4. Und was macht ihr Katalanen dann
wenn sich die tragende Wirtschaft verabschiedet hat und sich ausserhalb von katalonien ansiedelt? Dann seit ihr pleite und wer zahlt die Zeche dann am Ende?
Amparo 11.10.2017
5. Hoffen wie mal!
Ein guter Bericht. Jedoch verstehe ich nicht, weshalb in den deutschen Medien die Ciuadadanos-Partei immer als liberal bezeichnet werden. Sie sind rechts und eine Unterstützer-Parteil der PP von Rajoy. Vielleicht besteht der Unterschied zur PP darin, dass nicht so viele Extrem-Rechte in dieser Partei sind. Hoffen wir mal, dass es zu Gesprächen kommt. Dabei könnte es ja zuerst einmal um verbesserte Konditionen für Cataluña gehen. Leider muss man aber befürchten, dass ein überforderter Rajoy nicht dazu in der Lage ist. Bleibt die Hoffnung, dass die Sozialisten nicht Rajoy folgen. Sie sind die einzige Hoffnung für eine Lösung dieses Problems. Die Stimmen für eine Bundes-Republik Spanien werden immer häufiger. Saludos desde España.
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