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Carter in Damaskus: Ex-Präsident trifft Top-Terroristen

Von Ulrike Putz, Beirut

Jimmy Carter bekam einiges zu hören, bevor er Hamas-Chef Maschaal traf: Er verhelfe der Organisation zu einem PR-Coup und legitimiere den Terror gegen Israel. Doch der Friedensnobelpreisträger blieb unbeirrt - vielleicht zu Recht. Die Mauer zwischen Israel und seinem Erzfeind bröckelt.

Gegen zehn wurde der Metalldetektor am Eingang des Four Seasons Hotel installiert, kurz darauf kamen die Sprengstoffhunde. Bereits gegen elf konnte sich der Pianist in der marmorglänzenden Lobby von Damaskus' luxuriösester Herberge dann freuen: Dutzende Sicherheitsmänner des syrischen Geheimdiensts bildeten ein dankbares Publikum.

US-Präsident Carter: "Sprich mit deinen Feinden!"
REUTERS

US-Präsident Carter: "Sprich mit deinen Feinden!"

Es sollte noch zwei Stunden dauern, bis der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in einem Pulk von Sicherheitsleuten und in Begleitung seiner Gattin Rosalynn fröhlich winkend in Richtung Lift marschierte, aber die Syrer wollten sich nicht lumpen lassen. Wenn sich schon mal ein Friedensnobelpreisträger an die "Achse des Bösen" vorwagt, soll er auch gebührend empfangen werden.

Seit nunmehr sechs Tagen tingelt Carter als Reisender in Sachen Frieden durch den Nahen Osten. Erst Jerusalem, dann Ramallah, dann Kairo: Ein anstrengendes Programm für den 83-Jährigen, das am Freitag auf seinen vorläufigen Höhepunkt zusteuerte. Carter war in Damaskus, um Chaled Maschaal, den hier exilierten Politbüro-Chef der palästinensischen Hamas, zu treffen.

Die Hamas, die für die Zerstörung Israels kämpft und Friedensverhandlungen bislang zumindest auf dem Papier ablehnt, wird von den USA, Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die politische Sprengkraft des Treffens Carters ließ denn auch die als ersten Stopp angesetzte Visite bei Staatschef Bashir Assad nach einem Anstandsbesuch aussehen.

Auf Israels Abschussliste ganz oben

Gegen sechs Uhr nachmittags war es dann so weit: Carter traf auf Maschaal, an einem geheimen Ort, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die enormen Sicherheitsvorkehrungen hatten ihren Grund. Carters Gesprächspartner steht auf der Abschussliste der Israelis ganz oben. 1997 verübte ein Team des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad in Jordanien einen Mordanschlag auf Maschaal. Ihm wurde dabei ein tödliches Gift verabreicht. Jordanische Sicherheitskräfte entdeckten zwei der Agenten, der jordanische König und der damalige US-Präsident Bill Clinton setzten durch, dass Israel Maschaal ein Gegengift überbrachte.

Was tatsächlich eine Stunde lang hinter den verschlossenen Türen besprochen wurde, wird sich wohl frühestens am Montag zeigen. Dann will Carter zurück in Jerusalem sein und dort berichten, was Maschaal zu sagen hatte. Nur so viel wollte der bei dem Gespräch anwesende Maschaal-Stellvertreter Mussa Abu Marzuk am Freitag verraten: Man habe über die Freilassung des nunmehr seit fast zwei Jahren von der Hamas in Gaza gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit gesprochen und auch ein möglicher Waffenstillstand mit Israel sei zur Sprache gekommen.

Die Hamas will, dass Israel im Austausch gegen Shalit Hunderte palästinensischer Häftlinge freilässt. Das Gespräch sei ein offener Gedankenaustausch gewesen, sagte Abu Marzuk der Nachrichtenagentur AFP. Es habe "gemeinsame Standpunkte" gegeben.

Ein Hauptthema sei die Beendigung der Blockade des von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifens gewesen. Am Donnerstag hatte Carter Israel in Hinblick auf die Situation in Gaza beschuldigt, ein "Verbrechen" zu begehen, bei dem "Unschuldige dem Hungertod überlassen" würden. Carters Delegation hatte im Vorfeld verlauten lassen, der Ex-Präsident wolle ausloten, wie die Hamas in die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einbezogen werden kann.

Nach seinem Treffen mit Hamas-Vertretern aus dem Gaza-Streifen am Donnerstag in Kairo hatte Carter gesagt, die Islamisten wollten einen Friedensvertrag zwischen Präsident Mahmud Abbas und Israel unterstützen, wenn das Volk der Vereinbarung in einem Referendum zustimmen sollte.

"Sprich mit deinen Feinden!" ist Carters Credo

Es ist nicht anzunehmen, dass Carter mit konkreten Angeboten seitens der Hamas nach Jerusalem zurückkehren wird – das ist nicht die Aufgabe, die er sich selbst gestellt hat. Er hat sich aufgemacht, um die Mauer der Isolation zu durchbrechen, der die Hamas seit ihrem Wahlsieg bei den palästinensischen Wahlen im Januar 2006 gegenübersteht. Dass er sich damit sowohl in den USA als auch in Israel ins Kreuzfeuer der Kritik begeben hat, nimmt der Polit-Veteran in Kauf: "Sprich mit deinen Feinden!" ist seit Jahrzehnten Carters Credo.

Diese Überzeugung hat ihn zu höchst umstrittenen Figuren wie Kim Il Jong, Fidel Castro und Robert Mugabe reisen lassen und seine Kritiker immer wieder auf die Barrikaden getrieben. Es hat ihn aber auch zum Paten des 1979 geschlossenen Friedens zwischen Israel und Ägypten gemacht und ihm den Friedensnobelpreis eingebracht.

Für die Hamas ist der Carter-Besuch ein PR-Highlight, in dessen Licht sie sich lange sonnen wird. Das Treffen habe der Bewegung Legitimität verliehen, hieß es aus Hamas-Kreisen in Damaskus. Doch ob die Eigeninitiative des Ex-Präsidenten tatsächlich den Nahost-Friedensprozess "erschweren" wird, wie die US-Außenministerin Condoleezza Rice vergangene Woche voraussagte, ist so einfach nicht zu beurteilen. Die USA wollen die Hamas bei dem im November in Annapolis angeschobenen Friedensplan außen vor sehen.

Israel verhandelt auch auf Druck seines wichtigsten Verbündeten allein mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas. Doch Abbas repräsentiert nur die Hälfte seines Volkes, die seine pro-westliche Fatah-Partei unterstützt. Der Friedensprozess sei zum Scheitern verurteilt, solange er nicht das gesamte palästinensische Volk und Territorium umfasse, sagen die Kritiker dieser Politik, zu denen auch Carter zählt.

Bewegung in der starren Front

Die offiziell als privat deklarierte Reise hat Bewegung in die starre Front zwischen Israel und den Islamisten gebracht. Der israelische Vize-Premierminister Eli Jischai bat Carter, der Hamas die Botschaft zu überbringen, dass er bereit sei, sich persönlich mit Führern der Organisation zu treffen. Seinen Regierungschef Ehud Olmert hatte Jischai davon nicht in Kenntnis gesetzt. Jischai will die Hamas-Führung von Angesicht zu Angesicht um die Freilassung von Gilad Shalit bitten. Der Chef der orthodoxen Schas-Partei beruft sich dabei auf das jüdische Gebot, Gefangene zu retten.

Auch Teile der israelischen Presse reagierten positiv auf Carters Bemühungen. Menschen wie Jimmy Carter, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern ihre Wahlmöglichkeiten und Pflichten ehrlich vor Augen hielten, trügen zu einer lokalen Politikkultur bei, die auf Fakten basiere, nicht auf religiösen und nationalistischen Fantasien, argumentierte der bekannte Kommentator Dror Etkes im israelischen Massenblatt "Yedioth Ahronoth".

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