CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung muss Büro in Abu Dhabi schließen

Abu Dhabi - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat neuen Ärger in der arabischen Welt: Die CDU-nahe Stiftung muss ihre Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Anweisung der dortigen Behörden schließen. Dies teilte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Donnerstag in Berlin mit. Der Ex-Präsident des Europaparlaments nannte den Schritt ein "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern".

Pöttering zufolge wurde der deutsche Botschafter am Donnerstag vergangener Woche ins Außenministerium einbestellt. Dort sei er ohne "nachvollziehbare Gründe" darüber informiert worden, dass die Stiftung ihre Aktivitäten einzustellen habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung aus Abu Dhabi: "Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Trotzdem werde die Bundesregierung versuchen, die "enge Zusammenarbeit" mit den Emiraten fortzusetzen. Zugleich will Berlin auf eine baldige Wiedereröffnung hinwirken. Laut der CDU-Politikerin wurde der Beschluss von den Emiraten nicht mit der Arbeit der Adenauer-Stiftung allein begründet. Es gehe um eine "Schließung der Stiftungen insgesamt".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, er habe sich gegenüber seinem Amtskollegen aus den Emiraten, Abdullah Bin Sajid al-Nahajan, persönlich bereits in der vergangenen Woche und nochmals ausführlich am Rande des Nukleargipfels in Seoul für eine Überprüfung dieser Entscheidung eingesetzt. "Die politischen Stiftungen Deutschlands leisten international hervorragende Arbeit", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde Westerwelle in den vergangenen Tagen auch beim Außenminister der Emirate persönlich aktiv

Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte. Das Büro war 2009 auf Einladung der Emirate in der Hauptstadt Abu Dhabi eröffnet worden. Auf ihrer Website erklärt die Stiftung: "Die KAS bedauert diese überraschende Entwicklung sehr und bedankt sich bei allen Freunden und Partnern in den VAE für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit."

Ärger auch in Ägypten

Für die Adenauer-Stiftung ist dies bereits der zweite Rückschlag in der arabischen Welt innerhalb weniger Wochen. Erst Anfang März hatten der Leiter des Büros in Kairo und eine Mitarbeiterin Ägypten verlassen müssen. Ihnen wurde zur Last gelegt, illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Sie konnten Anfang März nach Zahlung von Kautionen ausreisen. Der Prozess gegen die beiden KAS-Mitarbeiter und 41 weitere Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen läuft jedoch weiter. Das Büro in Ägypten musste seine Arbeit einstellen.

Stiftungschef Pöttering sieht Parallelen zwischen den Büroschließungen in Kairo und Abu Dhabi. Offenbar seien politische Stiftungen in der arabischen Welt "zunehmend unerwünscht".

Die Adenauer-Stiftung - benannt nach dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) - gehört zu den parteinahen Stiftungen. Auch SPD, FDP, Grüne, CSU und Linkspartei sind mit Stiftungen im In- und Ausland vertreten.