Kampf gegen Demokratie: Emirate lassen Büro der Adenauer-Stiftung schließen

Erst Ägypten, jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate: Auf Druck der Behörden muss die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Der Stiftungschef spricht von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung".

Gebäude der Adenauer-Stiftung (in Berlin): Große Probleme in arabischen Ländern Zur Großansicht
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Gebäude der Adenauer-Stiftung (in Berlin): Große Probleme in arabischen Ländern

Abu Dhabi - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat neuen Ärger in der arabischen Welt: Die CDU-nahe Stiftung muss ihre Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Anweisung der dortigen Behörden schließen. Dies teilte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Donnerstag in Berlin mit. Der Ex-Präsident des Europaparlaments nannte den Schritt ein "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern".

Pöttering zufolge wurde der deutsche Botschafter am Donnerstag vergangener Woche ins Außenministerium einbestellt. Dort sei er ohne "nachvollziehbare Gründe" darüber informiert worden, dass die Stiftung ihre Aktivitäten einzustellen habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung aus Abu Dhabi: "Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Trotzdem werde die Bundesregierung versuchen, die "enge Zusammenarbeit" mit den Emiraten fortzusetzen. Zugleich will Berlin auf eine baldige Wiedereröffnung hinwirken. Laut der CDU-Politikerin wurde der Beschluss von den Emiraten nicht mit der Arbeit der Adenauer-Stiftung allein begründet. Es gehe um eine "Schließung der Stiftungen insgesamt".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, er habe sich gegenüber seinem Amtskollegen aus den Emiraten, Abdullah Bin Sajid al-Nahajan, persönlich bereits in der vergangenen Woche und nochmals ausführlich am Rande des Nukleargipfels in Seoul für eine Überprüfung dieser Entscheidung eingesetzt. "Die politischen Stiftungen Deutschlands leisten international hervorragende Arbeit", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde Westerwelle in den vergangenen Tagen auch beim Außenminister der Emirate persönlich aktiv

Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte. Das Büro war 2009 auf Einladung der Emirate in der Hauptstadt Abu Dhabi eröffnet worden. Auf ihrer Website erklärt die Stiftung: "Die KAS bedauert diese überraschende Entwicklung sehr und bedankt sich bei allen Freunden und Partnern in den VAE für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit."

Ärger auch in Ägypten

Für die Adenauer-Stiftung ist dies bereits der zweite Rückschlag in der arabischen Welt innerhalb weniger Wochen. Erst Anfang März hatten der Leiter des Büros in Kairo und eine Mitarbeiterin Ägypten verlassen müssen. Ihnen wurde zur Last gelegt, illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Sie konnten Anfang März nach Zahlung von Kautionen ausreisen. Der Prozess gegen die beiden KAS-Mitarbeiter und 41 weitere Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen läuft jedoch weiter. Das Büro in Ägypten musste seine Arbeit einstellen.

Stiftungschef Pöttering sieht Parallelen zwischen den Büroschließungen in Kairo und Abu Dhabi. Offenbar seien politische Stiftungen in der arabischen Welt "zunehmend unerwünscht".

Die Adenauer-Stiftung - benannt nach dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) - gehört zu den parteinahen Stiftungen. Auch SPD, FDP, Grüne, CSU und Linkspartei sind mit Stiftungen im In- und Ausland vertreten.

syd/jok/dpa/dapd/Reuters

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1. Wie bitte???
Heinz-und-Kunz 29.03.2012
Zitat von sysopErst Ägypten, jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate: Auf Druck der Behörden muss die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Der Stiftungs-Chef spricht von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung". Kampf gegen Demokratie: Emirate lassen Büro der Adenauer-Stiftung schließen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824586,00.html)
'Demokratische Entwicklung'? Habe ich was verpasst? Seit wann gibt es denn da eine Entwicklung in Richtung Demokratie? 'Gottesstaatliche' Entwicklung würde eher passen.
2. Tit for tat
auweia 29.03.2012
Zitat von sysopErst Ägypten, jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate: Auf Druck der Behörden muss die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Der Stiftungs-Chef spricht von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung". Kampf gegen Demokratie: Emirate lassen Büro der Adenauer-Stiftung schließen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824586,00.html)
welche VAR- Ägyptischen und/oder islamischen Einrichtungen können wir hier schließen?
3.
peter234 29.03.2012
Zitat von sysopErst Ägypten, jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate: Auf Druck der Behörden muss die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Der Stiftungs-Chef spricht von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung". Kampf gegen Demokratie: Emirate lassen Büro der Adenauer-Stiftung schließen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824586,00.html)
Es ist ein offenes Geheimnis, dass westliche Staaten Stiftungen und NGOs als Spionagenetzwerke nutzen. Könnte dies auch hier der wahre Grund sein?
4. Das ist er also.....
hbblum 29.03.2012
....der Arabische Frühling. Aber solange die Führung prowestlich bleibt, ist ja alles gut. Demokratie? Ach neee lass mal gut sein....
5. Der
flower power 29.03.2012
Zitat von sysopErst Ägypten, jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate: Auf Druck der Behörden muss die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Der Stiftungs-Chef spricht von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung". Kampf gegen Demokratie: Emirate lassen Büro der Adenauer-Stiftung schließen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824586,00.html)
Stiftungs-chef ist aber ein ganz ein cleverer. Was sagt der denn über die demokratische entwicklung in DE aus? Ist doch klar, dass die Arab. Emir. besorgt sind, über eine Stiftung von einem Land, das sich so gebärdet. Die brauchen nur über ihre Studenten in DE mitbekommen, dass sich in DE in den letzten Jahren alles zum Schlechten hin drehte. Die Leute über die Kosten in der Bildungs- und Gesundheitspolitik stöhnen, Beamten- und abgaben-Willkür überall herrscht, die Energiekosten hier nicht mehr finanzierbar sind, und dazu eine furchterregende Totalüberwachung aufgebaut wurde. Die Nazis von den V- Männern unterlaufen wurden, die Demonstationen generell zusammengehauen werden, die Politiker leben wie die Emire, und viele Leute unzufrieden sind. Was will man von so einem Staat lernen? Recht haben die Emirate. Eine Lügen-Aufführung braucht da kein Mensch. Zumal die Wirtschaft sowieso sich in den nächsten Jahren die wärmeren Gebiete für ihre Produktionsstandorte aussuchen wird. Denn da entfällt der Posten Heizung. Das deutsche Vorzeigemodell der zurückliegenden Jahre gibt es nicht mehr. Auf einen Nenner geb racht, wir haben Neo-Kapitalismus pur, frei nach dem Motto : friss oder stirb.
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