CDU-Spitzenpolitiker Röttgen "Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt"

In der Rebellenprovinz Idlib droht eine Offensive des Assad-Regimes. Der CDU-Spitzenpolitiker Röttgen kritisiert die Syrienpolitik von Bundesregierung und EU scharf: "Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt."

Rebellen-Kämpfer in Idlib
AFP

Rebellen-Kämpfer in Idlib


Noch hat die Offensive des Regimes von Baschar Al-Assad auf die letzte Rebellenhochburg Idlib nicht begonnen. Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erwartet dort eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes. "In Idlib droht die größte humanitäre Katastrophe des gesamten Syrienkrieges", sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Röttgen übte scharfe Kritik an der Syrienpolitik von Bundesregierung und EU. "Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden", sagte er mit Blick auf die Syrienkonferenz am Freitag und die offenbar bevorstehende Militäroffensive in Idlib. "Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden", so der Außenpolitiker.

Norbert Röttgen
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Norbert Röttgen

"Wir erleben einen politischen und moralischen Tiefpunkt, ausgelöst durch das Nichtvorhandensein einer europäischen Politik im Mittleren Osten", sagte Röttgen weiter. "Die EU und ihre großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien haben noch keine einzige Konsequenz aus ihrem Scheitern gezogen", kritisierte der CDU-Politiker. "Wir haben zwar eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, aber an den Umständen vor Ort haben wir nichts geändert, und wir schaffen auch keine Strukturen, um das künftig zu tun", so Röttgen. "Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt."

"Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das syrische Regime, Russland und Iran ausgesprochen brutal und ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten bei der Rückeroberung der Gebiete vorgegangen sind. Dass das bei der letzten Hochburg der Rebellen anders sein wird, ist nicht zu erwarten", sagte Röttgen zur Lage in Idlib. "Wenn das syrische Regime, Russland und Iran nach dem gleichen Muster vorgehen wie bei der Rückeroberung von Aleppo und Ost-Ghuta, wo gezielt Zivilisten angegriffen worden sind, wird es noch viel schlimmer als damals", sagte Röttgen. "Ich mag mir nicht ausmalen, welche Dramen sich dort abspielen werden."

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christa.hans 06.09.2018
1. Mit Millionen ....
Mit Millionen Euro für jeden der gegen Assad war, war auch das Ergebnis vorhersehbar.
tucson58 06.09.2018
2. Hört sich alles ganz vernünftig an
Was mir bei der Kritik von Herr Röttgen fehlt, sind Vorschläge oder konkrete Maßnahmen, was die EU hätte tun sollen, oder noch machen muss um dieses Elend in Syrien zu beenden ! Dann wäre es auch hilfreich nicht nur von Strukturen zu sprechen und deren fehlen zu bemängeln, sondern auch genau sagen was er sich darunter vorstellt
mhuz 06.09.2018
3.
Ja, wir hätten uns nie einmischen sollen. Wenn sich die die Köpfe einschlagen wollen, dann wollen die das und hört erst auf, bis sie sich ausgetobt haben. Man sieht es doch heute in Iran,Libyen Ägypten usw. - es kommt selten was besseres nach.
andraschek 06.09.2018
4. Versagen wir nur in Syrien?
Was ist mit Jemen, Irak, Lybien und Afganistan, versagen wir hier nicht auch? In Idlib tummeln sich ein Haufen Terroristen, wie Herr Röttgen sieht denn Ihr Plan aus dieser Plage Herr zu werden, oder ist es gar Ihr Plan diese dort weiter zu gewähren lassen um den Staat Innstabil zu halten. Wie wollen Sie gegen die Türkei vorgehen die ja auch in Syrien einfach mal so einmarschiert ist. Wenn ich mir da so unsere Vorzeigeprojekte wie Irak und Afganistan ansehe kann es doch eigentlich gar nicht schlimmer kommen. Soll das wirklich die Alternative sein?
Pw18 06.09.2018
5. Im Namen der Demokratiesierung
Wenn irgendjemand für diese humanitäre Katastrophe verantwortlich ist, sind das wir westlichen Staaten. Wir waren es doch, die die Aufständischen mit Waffen (die wir produzieren) in einen Krieg geschickt haben, den sie nicht gewinnen konnten. Im Namen der Demokratiesierung versuchen wir auch die restlichen Ressourcen dieser Welt für uns zu gewinnen und wenn ein Staat nicht mitspielt muss er eben fallen. Wie sieht es denn aus in den Staaten, die wir bereits zur Demokratie bekehrt haben?
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