CDU-Sympathien für Euro-Bonds FDP wacht an der roten Linie

Allheilmittel oder Teufelszeug? Die Debatte über Euro-Bonds gewinnt kurz vor dem Krisentreffen von Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel immer mehr an Fahrt. Entgegen der offiziellen Regierungslinie zeigen sich CDU-Politiker offen für gemeinsame Staatsanleihen. FDP und CSU sind alarmiert.

Euro-Skulptur vor EZB-Zentrale: Sind Euro-Bonds "unvorstellbar"?
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Euro-Skulptur vor EZB-Zentrale: Sind Euro-Bonds "unvorstellbar"?

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Berlin - Eigentlich wollte die Kanzlerin die Debatte schnell abwürgen. Euro-Bonds? "Kein Thema", ließ Angela Merkel ausrichten - gemünzt war das auf ihre Haltung im Allgemeinen und auf die Tagesordnung ihres Treffens mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Dienstagnachmittag im Speziellen. Doch Merkels Abmoderation wird nicht gehört. Pünktlich zum Besuch in Paris gewinnt die Debatte über Sinn und Unsinn gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Zone erst richtig an Fahrt. Und befeuert wird die Diskussion ausgerechnet aus Merkels eigener Partei.

Gleich eine ganze Reihe Christdemokraten stellte am Dienstag die offiziell kommunizierte Regierungslinie in Frage.

  • Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul hält Euro-Bonds keinesfalls für Teufelszeug.
  • Armin Laschet, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, ruft nach einem Gesamtkonzept für die europäische Finanzpolitik, zu dem auch Euro-Bonds gehören könnten.
  • Auch CDU-Abgeordnete im Europaparlament zeigen sich offen: Burkhard Balz will sich "mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Euro-Bonds leben können". Kollege Elmar Brok findet, man müsse "vorbehaltlos" darüber nachdenken.

Angesichts solcher offen geäußerten Sympathien sind die Gegner der europäischen Schuldscheine alarmiert. Beide Koalitionspartner machen am Dienstag sofort klar, dass es keine Zugeständnisse in der Frage der Euro-Bonds geben wird. "Euro-Bonds setzen die eindeutig falschen Anreize", erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler im Deutschlandfunk. "Sie wären leistungsfeindlich, Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und für seine gute Wirtschaftspolitik bestraft werden."

Dem Vernehmen machte Rösler Merkel die FDP-Haltung noch einmal persönlich vor ihrem Abflug nach Paris deutlich. Für Mittwochmorgen, vor der Kabinettssitzung, hat Rösler zu einer länger geplanten FDP-Präsidiumssitzung geladen. Auch dort wird es um die Euro-Krise gehen. Nachdem einige liberale Abgeordnete am Montag schon öffentlich über ein Ende der Koalition spekuliert hatten, legte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler noch einmal nach: "Es gibt keine Koalitionsmehrheit im Bundestag für Euro-Bonds, da die FDP sie nicht mittragen wird."

Die FDP-Führung hingegen hält sich mit Drohgebärden zurück und verweist auf das jüngste Nein Merkels und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble zu europäischen Staatsanleihen. "Das muss reichen", heißt es.

Nicht über die rote Linie reden

Dennoch beobachtet man die CDU genau. Bei den Liberalen fragt man sich, wann sich der erste führende Unionspolitiker unumwunden für Euro-Bonds ausspricht. "Es gibt eine rote Linie, aber wir reden nicht darüber", heißt es in der FDP-Spitze. Die Botschaft ist klar: Man will sich nicht alles bieten lassen. Und man hat sehr wohl registriert, dass sich die Kanzlerin ein Hintertürchen offen hält und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmeier, vor kategorischen Festlegungen warnt.

Dabei sind selbst in der FDP Überlegungen zu Euro-Bonds kein Tabu. Im Januar hatte dazu die FDP-Gruppe im Europaparlament Ideen skizziert - versehen mit harten Kautelen. Nur unter den Bedingungen einer verbesserten Wirtschaftskooperation und Haushaltsdisziplin könne "mittel- oder langfristig" auch über Euro-Bonds "nachgedacht werden", in der aktuellen Krise aber seien sie kein Mittel, hieß es. Der Leiter der FDP-Europagruppe, Alexander Graf Lambsdorff, bekräftigt am Dienstag diese Haltung und sagt: "Euro-Bonds sind jetzt als Krisenreaktionsmittel ungeeignet."

Auch in der CSU wird über die Vorstöße aus der Schwesterpartei nur der Kopf geschüttelt. "Die CSU lehnt Euro-Bonds ab", machte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, klar. "Sie sind vertragswidrig und verfassungswidrig." Die Christsozialen wollen sich am 29. August mit dem erweiterten Präsidium zu einer Euro-Sondersitzung treffen. Auch von dort, so ist zu hören, soll die Botschaft ausgehen: ein klares Nein zu Euro-Bonds.

In der CDU-Fraktion formiert sich Widerstand

Ein extra Euro-Treffen hat inzwischen auch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einberufen. Am 23. August wollen die Abgeordneten - voraussichtlich in Anwesenheit der Kanzlerin - über Wege zur Euro-Rettung diskutieren. Beschlüsse sind nicht zu erwarten, heißt es, schon gar nicht pro Euro-Bonds. Auch im CDU-Teil der Fraktion formierte sich am Dienstag noch einmal der Widerstand. "Ich berufe mich auf unsere gemeinsamen Beschlüsse und Verabredungen, dass wir eine Vergemeinschaftung der Risiken, Zinsen und Schulden nicht wollen", sagt Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied. "Deshalb sollten wir beim Nein zu den Euro-Bonds bleiben".

CDU-Haushälter Norbert Barthle erklärt, gemeinsame Anleihen würden die Haftungsgemeinschaft institutionalisieren, sie seien "kontraproduktiv". Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verweist in der "Süddeutschen Zeitung" auf einen "klaren Fraktionsbeschluss" gegen Euro-Bonds. "Unvorstellbar" sei es daher für ihn, dass die Union Euro-Bonds ihren Segen geben könnte. Allerdings, räumt der CDU-Wirtschaftsexperte dann ein, habe er in den vergangenen Monaten der Krise schon einiges erlebt, das als "unvorstellbar" galt. Daher wolle er mit endgültigen Aussagen lieber vorsichtig sein.

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
Roßtäuscher 16.08.2011
1. Um die Euro-Bonds wird man wahrscheinlich nicht herumkommen
Zitat von sysopAllheilmittel oder Teufelszeug? Die Debatte über Euro-Bonds gewinnt kurz vor dem Krisentreffen von Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel immer mehr an Fahrt. Entgegen der offiziellen Regierungslinie zeigen sich CDU-Politiker offen für gemeinsame Staatsanleihen.*FDP und CSU sind alarmiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780515,00.html
Aber: "Es gehören endlich strenge Kontrollmechanismen aufgestellt und ausgeführt. Man hat es bei Griechenland gesehen. Brüssel wusste um die Schönrechnerei des Haushalts und die Korruption. Der Fehler war, man hat die Griechen gewähren lassen. Einzig und allein die Besserwisser aus Brüssel sind neben dem globalen Abzockertum schuld an der Krise.
pkeszler 16.08.2011
2. Die FDP droht mit dem Bruch der Koalition
Regierungssprecher Seibert sagte, dass er keine Entwicklung der deutschen Position in die Richtung von Euro-Bonds in der*Zukunft sieht. Aber selbst erste CDU-Politiker wollen die Einführung nicht mehr ausschließen. Dagegen warnte Merkels Koalitionsparter FDP die CDU. Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte: "Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen (...), sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben*kann." Darauf kann man nur antworten: die FDP sollte nicht nur drohen, sondern wahr machen!
lab61, 16.08.2011
3. Immer feste rein im Süden
Erst sich mit frisierten Zahlen ind en Euro mogeln... dann weiter ordentlich Kohle verprassen die man nicht hat, undd Schulden auftürmen bis zum Abwinken... ... und dann die Deppen im Norden die ganze Party bezahlen lassen. So hat sich hierzulande wohl niemand ein einiges Europa vorgestellt. Wenn diese Regierung in diese Bondsa einwilligt und das veretraglich festmacht, gehörten die, vorweg die Kanzlerin, wegen Veruntreuung unserer Steuergelder angezeigt.
thepunisher75 16.08.2011
4. Als ob es Korruption und Schulden in unserem....
Zitat von RoßtäuscherAber: "Es gehören endlich strenge Kontrollmechanismen aufgestellt und ausgeführt. Man hat es bei Griechenland gesehen. Brüssel wusste um die Schönrechnerei des Haushalts und die Korruption. Der Fehler war, man hat die Griechen gewähren lassen. Einzig und allein die Besserwisser aus Brüssel sind neben dem globalen Abzockertum schuld an der Krise.
..Lande nicht geben würde. Hören sie auf auf der EU und Griechenland rumzulästern, werter Forist. Deutschland ist auch nicht besser, schließlich hat dieses Land auch Schulden, wir haben auch eine Wirtschafts-und-Finanzkrise (herbeigeführt von Spekulanten/Banken) und es gibt genügend Politiker in den Reihen der CSU und FDP die gewillt sind noch mehr Geld als Schulden zu machen, damit die Reichen Furze ihre Steuersenkungen bekommen. Und noch etwas, die Griechen Leben anders als wir Deutschen, weil es eine andere Kultur ist, als unsere. Das heißt nicht, das sie jetzt ihr Leben abschaffen können, damit so Ewiggestrige Denker wie sie sich nicht weiter über sie lustig machen.
bhayes 16.08.2011
5. Der EFSF/ESM ist schon die absolute Katastrophe, aber Eurobonds übertreffen das noch-
mals deutlich. Die Probleme des ESM (http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/wp-content/uploads/2011/06/ESM.pdf) sind bereits verheerend für Deutschland, unweigerlich wird dadurch die EU zerstört, da freches Schmarotzertum belohnt wird. Aber Eurobonds würden diese Wirkung nochmals um den Faktor 5 steigern, da noch nicht einmal eine Krise erforderlich, um auf Kosten Deutschlands sich zu verschulden.
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