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24. Oktober 2016, 15:08 Uhr

Freihandelsabkommen von EU und Kanada

Keine Einigung in Belgien

Wegen des Widerstands aus Wallonien kann Belgiens Regierung dem Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen. Auch nach einem Spitzentreffen bleiben Regionalpolitiker bei ihrer Blockade.

Belgiens Regierungschef Charles Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern des Landes deren Vorbehalte gegen das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auszuräumen.

Die Politiker des französischsprechenden Südens des Landes - Wallonien - hätten sich geweigert, bei einem Spitzengespräch am Montag ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, sagte der flämische Regierungschef Geert Bourgeois nach dem Treffen. "Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte daraufhin Regierungschef Michel. Belgischen Medien zufolge verweigerte unter anderem auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel ihre Zustimmung.

Der wallonische Sozialist Elio Di Rupo hatte das Nein bekräftigt. Um die Zustimmung der Wallonen zu erreichen, müsste "noch Wochen" nachverhandelt werden. "Im jetzigen Zustand ist der Vertrag nicht akzeptabel", wird Di Rupo in der belgischen Zeitung "Le Soir" zitiert.

Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen, das Regionalparlament hat bereits gegen Ceta gestimmt. Die Region kann die Unterschrift Belgiens unter den Pakt blockieren. Dies ist möglich, weil es sich wegen einiger Bestimmungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Zustimmung des Rats und des EU-Parlaments nicht ausreicht, sondern auch die nationalen Parlamente einbezogen werden müssen. In Belgien, wo die einzelnen Landesteile besonders viel Einfluss haben, kommen daher auch Regionalparlamente wie das in Wallonien zum Zug.

Treffen mit Trudeau geplant

Trotz des Widerstands hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Tagen weiter für das Freihandelsabkommen stark gemacht. "Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta zu einem erfolgreichen Abschluss bringen", betonte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte jedoch am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob Wallonien den Vertrag mitträgt. Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden. Dieses für Donnerstag geplante Treffen könnte somit nun ausfallen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warf den Sozialdemokraten vor, für die Situation mitverantwortlich zu sein. "Was wir in Wallonien erleben, sind die Geister, denen auch eine SPD lange Zeit nicht entschlossen genug Einhalt geboten hat", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Viel zu lange haben weite Teile von SPD, NGOs und Gewerkschaften vermeintliche Probleme bei Ceta völlig überbetont - und das bei einem Vorzeigestaat wie Kanada." Folge sei, dass man die Anti-Ceta-Stimmung nur noch schwer eindämmen könne. "Daher ist es auch nur recht und billig, dass die Herren Gabriel und Schulz sich jetzt in Schadensbegrenzung üben."

kgp/kev/dpa/Reuters

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