Konsequenzen aus Ceta-Debakel Nicht mehr alle alles fragen

Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.

Paul Magnette, wallonischer Regierungschef, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei einer Pressekonferenz zu Ceta
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Paul Magnette, wallonischer Regierungschef, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei einer Pressekonferenz zu Ceta

Von , Brüssel


Es ist eine erste Reaktion auf das Chaos bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada: EU-Parlamentarier wollen künftig stärker darauf achten, dass die EU nur noch Vertragsinhalte verhandelt, bei denen ihre alleinige Zuständigkeit unstrittig ist. Inhalte, die die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen, sollen dann direkt von den EU-Staaten verhandelt werden.

"So vermeiden wir, dass ganze Abkommen wegen einiger weniger umstrittener Punkte blockiert werden", sagt der CDU-Handelsexperte und Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU).

Zuletzt hatte das Regionalparlament Wallonien in Belgien gegen Ceta gestimmt. Dies war möglich, weil es sich wegen einiger Bestimmungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Zustimmung des Rats und des EU-Parlaments nicht ausreicht, sondern auch die nationalen Parlamente einbezogen werden müssen. In Belgien, wo die einzelnen Landesteile besonders viel Einfluss haben, kommen daher auch Regionalparlamente wie das in Wallonien zum Zug.

Ruf der EU ist beschädigt

Am Freitag hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland ihre Vermittlungsversuche mit der Wallonie entnervt abgebrochen. Samstagvormittag unternahm der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einen erneuten Versuch, das Abkommen doch noch zu retten. Er habe in zwei getrennten Gesprächen mit Freeland und dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, gesprochen. "Keines der Hindernisse auf dem Weg, Ceta in Belgien durchzusetzen, sei unüberwindbar", teilte er anschließend mit. Man wolle weiter Aufklärungsarbeit leisten.

In EU-Kreisen heißt es, solange der für Donnerstag geplante Gipfel mit Kanada nicht abgesagt werde, sei ein gutes Ende noch möglich. Dann wollen EU und Kanada das Abkommen eigentlich unterzeichnen.

Doch egal, wie das Drama ausgeht, der Ruf der EU als internationaler Handelspartner ist längst beschädigt. "Die EU macht sich komplett lächerlich", schimpfte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) Manfred Weber bereits am Donnerstag beim Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs in Maastricht. Auch Großbritannien blickt mit Entsetzen auf das Chaos der Ceta-Gespräche. Die Briten fürchten, dass es bei den Brexit-Verhandlungen, wo es auch um Handelsfragen gehen wird, zu einem ähnlichen Hickhack kommen könnte.

Probleme waren lange absehbar

Die Schwierigkeiten mit Wallonien kommen indes nicht überraschend. Es hatte sich schon länger abgezeichnet, dass das belgische Regionalparlament Ceta zu Fall bringen könnte. Die Einwände sind in etwa die gleichen, die von Ceta-Gegnern immer wieder vorgebracht werden, etwa die Befürchtung, dass europäische Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt würden, sowie die Regeln zum Investorenschutz.

Die belgische Föderalregierung hatte dennoch nichts unternommen, um den Unmut der Wallonen einzuhegen. Die EU-Kommission wiederum versuchte in letzter Minute zu retten, was zu retten ist und wollte Ceta als "EU-only" einstufen. Doch Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den Widerstand der Mitgliedstaaten unterschätzt und musste einlenken.

Auch in der deutschen Innenpolitik machten selbst ernannte Handelsexperten von Sigmar Gabriel bis Horst Seehofer Front gegen eine Verabschiedung allein durch die EU-Gremien. Das Ergebnis können sie jetzt besichtigen.

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Zuständigkeiten

Für die Zukunft könnte ein Richterspruch für Klärung sorgen. Ein ähnlicher Vorgang wie Ceta, das Handelsabkommen mit Singapur, beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil wird Anfang 2017 erwartet. Der Gerichtshof soll auf Bitten der Kommission klären, ob die EU Handelsabkommen allein schließen kann, weil sie die ausschließliche Zuständigkeit für internationale Handelsverträge hat.

Die Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, verneinen das. "So wie ein Tropfen Pastis ein Glas Wasser trüben kann, so kann schon eine einzelne Bestimmung in einem umfangreichen Vertrag diesen zu einem gemischten Abkommen machen", sagte etwa die niederländische Vertreterin bei einer Verhandlung im September.

"Das Gefeilsche um Ceta ist nur der Höhepunkt einer jahrelangen Fehlentwicklung", sagt Europaparlamentarier Caspary. "Das Handelsabkommen mit Kolumbien und anderen südamerikanischen Staaten ist beispielsweise bereits seit Jahren vorläufig in Kraft, trotzdem warten wir noch immer darauf, dass es die letzten EU-Staaten ratifizieren."

Der Vorstoß, künftig zwischen den Vertragsbestandteilen zu trennen, wurde bereits mit der EU-Kommission diskutiert. Er könnte schon bald Bedeutung erlangen: Demnächst steht die Revision des Handelsabkommens mit Chile an, zudem gibt es erste Sondierungen über Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland.



insgesamt 207 Beiträge
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hmueller0 22.10.2016
1. klar - einfach durchregieren ist sicher bequemer
"Nicht mehr alle alles fragen" - meint wohl eher - am liebsten Niemanden irgend etwas fragen müssen - eine handvoll Leute entscheiden - und x Mio EU-Bürger dürfen springen. So macht regieren noch spaß. Man bekommt ja auch zunehmend den Eindruck, dass Wahlen und "eine Wahl haben" generell von vielen Politiker mehr als lästiges Übel wahrgenommen werden (ich sage nur "alternativlos"). Da weiß man vorher nie 100%ig, ob auch alle die "richtige" Wahl treffen.
Nai 2015 22.10.2016
2. Ja klar...
"Nicht mehr jeden fragen" ist die Vorstufe von "gar keinen mehr fragen"...
karend 22.10.2016
3. .
Die Lösung: Man fragt niemanden mehr; es wird einfach von einer Person beschlossen. Frei nach Juncker würde dann aus wir ein ich: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert (…). Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Spon, 1999)
i.dietz 22.10.2016
4. Die selbstverliebten EU-Kommissare schaffen nach und nach die Demokratie in der EU ab ?!
Na, dann geht wohl demnächst kein Mensch mehr zur EU-Wahl oder es werden nur noch EU-kritische Verbände/Parteien gewählt. Ich kann es dann den EU-Bürgern nicht verdenken !
iffelsine 22.10.2016
5. Also wenn die EU an diesem winzigen Wallonien scheitert, welches
nur 10% des belgischen BIP schafft, weniger als 1% der EU-Bürger stellt, dann können wir die EU auch gleich ganz abschaffen. Denn eigentlich war das mal eine Wirtschaftsgemeinschaft (für Handelsabkommen), jetzt ein Sozialunternehmen, welches als Hauptaufgabe einige kranke Mitglieder hegt und pflegt. Daneben mischt es sich noch ein in die Wattzahl der Staubsauger und Glühbirnen. Also darauf können wir nun wirklich auch noch verzichten !
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