Freihandelsabkommen mit Kanada Europaparlament stimmt Ceta zu

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen.

EU-Parlament in Straßburg
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EU-Parlament in Straßburg


Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten 408 Abgeordnete, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich. Damit können große Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten - in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonie gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Vor dem Europaparlament in Straßburg protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke".

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen Ceta mobilmacht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström widersprach: "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

cte/AFP/Reuters



insgesamt 197 Beiträge
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roborabbit 15.02.2017
1. nö zu ceta
Wieder ein Rückschlag für ein demokratisches Europa, aber ständig auf zusammen halt der EU pochen, so wird das nichts, solche Verträge sind Demokratie feindlich, braucht man sich auch nicht wundern das viele auf die EU schimpfen und ihre Berechtigung in Frage stellen während arme und reiche weiter auseinander driften
Deify 15.02.2017
2. Für mich ist nahezu alles,
was derzeit in der Welt geschieht, ein einziger Alptraum. Von allem, was ich für richtig und wünschenswert halte, geschieht das Gegenteil, das alles macht mich krank. "Nichts darin zwingt, dass Wasser, Gesundheit... privatisiert werden müsse." Was ist denn das für eine Formulierung? Der Ausschluss desselben wäre richtig. Das meiste gehört den Bürgern, sie haben es bezahlt, da hat gar nichts privatisiert zu werden. Ich musste vor langer schon schmerzlich erkennen, dass immer und in jedem Fall zugunsten der Wirtschaft, also einiger weniger, entschieden wird, egal welchen Preis alle anderen dafür zahlen müssen. Demokratie? Lachhaft.
Thoregon 15.02.2017
3. Ihr Kommentar beweist,
Zitat von roborabbitWieder ein Rückschlag für ein demokratisches Europa, aber ständig auf zusammen halt der EU pochen, so wird das nichts, solche Verträge sind Demokratie feindlich, braucht man sich auch nicht wundern das viele auf die EU schimpfen und ihre Berechtigung in Frage stellen während arme und reiche weiter auseinander driften
dass Sie die Verträge nicht gelesen haben, obwohl sie frei erhältlich im Netz stehen. Trotzdem schreiben Sie Derartiges wie oben. Warum, wenn Sie doch gar nicht wissen können, worum es geht?
fred2013 15.02.2017
4. Ein bitterer Tag für Europa
wenn man etwas richtig machen will, darf man nicht permanent falsche Wege einschlagen. CETA bedeutet den unverholenen Einfluss der großen Unternehmen auf die Politik. Adieu Demokratie
jura12 15.02.2017
5. Vernunft
Die Vernunft siegt, die EU braucht Kanada und um gekehrt als Partner in unsicheren Zeiten. Wenn sich die Vernünftigen nicht verbünden, werden die Irren die Welt beherrschen.
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