Widerstand gegen Ceta Der Möchtegern-Asterix

Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.

Wallonischer Regierungschef Paul Magnette
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Wallonischer Regierungschef Paul Magnette

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Die Wallonie sagt "Non" - und mancher Gegner des Handelsabkommens der EU mit Kanada stilisiert die südbelgische Region zu einer Art Dorf der unbeugsamen Gallier, die den heldenhaften Kampf gegen das Brüsseler Imperium nicht nur für sich selbst, sondern stellvertretend für Hunderte Millionen anderer EU-Bürger führen. Mindestens.

Doch es ist wenig Heldenhaftes an dem, was die Wallonen tun, oder genauer: ihre sozialdemokratische Führung. Man mag Ceta gut finden oder schlecht, aber der Beton-Widerstand der Wallonie ist kein Sieg der Demokratie. Denn zu deren Kern gehören nun einmal die Mehrheitsentscheidung und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt.

Der Eindruck, der nun zurückbleibt, ist nicht der eines Europas, in dem auch Minderheiten gehört werden. Sondern der Eindruck, dass in Europa jeder, der irgendwie an ein Vetorecht gekommen ist, seine Interessen knallhart durchsetzt, notfalls auf Kosten vieler anderer. Selbst Parteifreunde der wallonischen Rebellen - etwa Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament - werfen Paul Magnettes Regierung inzwischen vor, ganz Europa in Geiselhaft zu nehmen.

Um die Feinheiten des Ceta-Vertragswerks geht es im Streit mit der Wallonie ohnehin nur noch am Rande. Eine mindestens ebenso große Rolle spielt parteipolitisches Kalkül. Die Sozialdemokraten sind im Mai 2014 aus der belgischen Föderalregierung geflogen, linke Gruppierungen machen ihnen Wähler abspenstig. Für den wallonischen Regierungschef Magnette ist Ceta eine Chance, sein eigenes Profil und das seiner Partei zu schärfen.

Dass die - demokratisch gewählten - Regierungen aller EU-Staaten Ceta zugestimmt haben? Interessiert nicht. Die Glaubwürdigkeit Europas und womöglich Tausende Arbeitsplätze, um die es immerhin auch geht? Bedauerliche Kollateralschäden.

Die Wallonie wird den Ceta-Gegnern wohl weiterhin Freude bereiten. Der Chef der belgischen Sozialdemokraten, Elio Di Rupo, findet, man müsse noch "über Wochen" verhandeln, ehe Ceta zustimmungsfähig sei. Natürlich direkt mit der EU-Kommission und der kanadischen Regierung - und nicht etwa im Ausschuss der Regionen, der eigentlich das richtige Gremium wäre. EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament müssen es bei allen Entscheidungen zu den Regionen anhören, wollen sie nicht vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

In dem Gremium sitzen übrigens auch sieben Vertreter der Wallonie. Auf der Webseite des Ausschusses kann man nachlesen, mit welchen Themen er sich in den vergangenen Jahren befasst hat. Dort finden sich etwa Vorschläge für eine EU-Richtlinie zu leeren Batterien, zum europäischen Film im digitalen Zeitalter oder zur Steuertransparenz. Zu Ceta findet sich: nichts.

Man könnte sagen: Die Wallonen hatten ihre Chance. In einer Demokratie aber kann man nicht immer nur gewinnen. Und es ist keine Schande, Kompromisse zu machen.

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Ceta-Veto der Wallonen

Die belgische Region Wallonie hat das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig gestoppt. Wie finden Sie das?



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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jmozes 24.10.2016
1. schädlich für die Demokratie ist dieses abkommen...
.. und wie es zu stande kommt. Es wird dem Wähler weder erklärt was es bedeutet, noch die daraus resultierenden Konsequenzen. Aber das werden die meisten Politiker wohl auch nicht wissen...
Noctim 24.10.2016
2. ...
Zu behaupten, dass ALLE anderen Nationen einhellig FÜR CETA oder TTIP sind, ist erschreckend anmaßend. In Deutschland wurde überhaupt niemand dazu aktiv informiert oder gar befragt. Hier wurde nur durchgewunken. Da sich die Inhalte aber durchaus auf den Lebensalltag der Bevölkerung auswirken werden (mit Produkten und Verbraucherschutzlockerungen), ist es richtig und wichtig, dass man nicht - wie bisher - den Bürger ignoriert. Diese Abgehobenheit und Bevormundung ist es doch, die Frustrierte zu extremen Parteien treibt. Hier genauso wie in GB, Frankreich und USA.
Klarstellung 24.10.2016
3. Anmassend?
Ist es nicht anmaßend, den Wallonen das Recht abzusprechen dagegen zu sein, auch wenn eine vermeintliche Mehrheit dafür ist und muß man mit dem Strom schwimmen, statt dagegen? Wer sagt das eigentlich und wer legt fest, was richtig und was falsch ist? Der Spiegel neuerdings? Laßt doch bitte die Mneschen lokal entscheiden und wenn das auch bedeutet es geht den Bach runter, gut, dann war es demokratisch so beschlossen und hinterher kann keiner rumjammern. Das vständige von Oben herab und staatliche verordnen, geht doch den Menschen auf die Nerven ud treibt sie in die Netze der rechten Seelenfänger.
waldschrat_72 24.10.2016
4. Wer im Vorfeld beim Spielregeln vereinbaren..
..den Joker ausdrücklich zulässt, darf sich im Anschluss nicht beschweren, wenn jemand später den Joker wirklich zieht. Demokratisch ist, den Willen Anderer auch anzuerkennen, wenn er nicht der eigenen Meinung entspricht. Für höchst undemokratisch halte ich ausschließlich die jetzigen Anfeindungen gegenüber dem Wallonischen Regionalparlament, welches nur von seinem Ihm zustehenden Wahlrecht Gebrauch macht. Problem Möchtegern-Asterix ? Nein, eher eine ein Problem Möchtegern- Europäische (Bürger-) Union.
Quo_usque_tandem 24.10.2016
5. CETA an sich ist undemokratisch
Die Vorgehensweise, die Kommunikation, die Abstimmung, das Ergebnis. Komplett undemokratisch. Wo ist dann das Problem bei dem Verhalten der Wallonen? Ist doch nur konsequent.
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