Belgien Wallonisches Parlament billigt Ceta-Abkommen

Erst stellten sich die Wallonen beim Handelsabkommen Ceta quer, jetzt lenkt ihr Regionalparlament ein: Die Abgeordneten stimmten dem Deal zwischen der EU und Kanada zu - mit überraschend klarer Mehrheit.

Anti-Ceta-Protest
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Anti-Ceta-Protest


Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt.

Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur für den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Wallonie nicht mittragen können und damit die für Donnerstag geplante Unterzeichnung platzen lassen.

Die Mehrheit fiel deutlich aus, 58 Abgeordnete stimmten für, nur fünf gegen das Handelsabkommen. Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis. Es gab keine Enthaltungen. Der Präsident der Regionalversammlung, Andre Antoine, sagte: "Europa kommt an der Wallonie nicht vorbei."

Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Industrieregion hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Das hätte für Ceta das Aus bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Am Donnerstag einigten sich die belgische Föderalregierung und Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta.

cht/AFP/AP/dpa



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