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22. Oktober 2016, 10:54 Uhr

Rettungsversuch für Ceta

Kanada will weiterverhandeln

Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.

Es schien bereits aussichtslos, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch zu retten. Nun keimt neue Hoffnung bei Unterstützern auf. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland kehrt an den Verhandlungstisch zurück. Trotz der Vorbehalte in der EU sei Kanada weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts, sagte Freeland. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen in Brüssel.

"Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen." Am Freitagabend hatte Freeland die Gespräche noch für gescheitert gehalten. Sie sehe keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung, begründete sie den Schritt. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta abzuschließen.

Offensichtlich konnte Freeland erst in letzter Minute davon abgehalten werden, ins Flugzeug zu steigen und damit wohl das Projekt Ceta endgültig zum Scheitern zu bringen. Mitten in der Nacht griff Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Hörer und es gelang ihm, die linksliberale Politikerin von der Abreise abzubringen. Gabriel vermittelte dabei ein Gespräch am Morgen mit seinem Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ziel sei es gewesen, "die Uhr anzuhalten" und weiter zu reden. "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas", sagte Gabriel am Morgen am Rande eines Treffens europäischer Sozialdemokraten in Bratislava. Gabriel wird auch mit dem Ministerpräsidenten der Wallonien sprechen und ihn daran erinnern, dass Belgien Gründungsstaat der EU sei und darauf schließlich "sehr stolz" sei. Ob dieser Appell an die Ehre der Belgier helfen wird, ist allerdings ungewiss.

Das über Jahre ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonien trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. Die offenen Fragen der wallonischen Regionalregierung seien durchaus lösbar. "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können."

Zuvor hatte der Parlamentspräsident einen Anlauf genommen, den Pakt mit Kanada doch noch zu retten, und das Gespräch mit Freeland aufgenommen. Er strebe eine Einigung bis zum geplanten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag an.

kig/gt/dpa

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