Freihandelsabkommen mit Kanada Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen

In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?

Flaggen Kanadas und der EU
DPA

Flaggen Kanadas und der EU

Von und


90 Minuten - länger hat Sigmar Gabriel an diesem Freitagmorgen nicht, um mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Ländern dringende Themen wie die Zukunft von Ceta und TTIP zu besprechen. So kurz wird der deutsche Wirtschaftsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava weilen. Gabriel verbrachte den Donnerstag in Moskau, daheim in Berlin stauen sich die Termine.

Der deutsche Vizekanzler hatte deshalb seinen Vertrauten, Staatssekretär Matthias Machnig, schon nach Bratislava vorgeschickt. Zu zweit müssen sie dafür sorgen, dass ihnen auch die anderen europäischen Staaten auf ihrem Ceta-Kurs folgen. Der sieht nämlich vor, noch eine Reihe von rechtsverbindlichen Zusätzen dem Abkommen hinzuzufügen, mit dem Gabriel die Freihandelskritiker in seiner Partei beruhigen will.

Auf einem SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg hatten sie ihm nur grünes Licht gegeben, wenn die Kanadier etwa bei Arbeitnehmerrechten oder dem Vorsorgeprinzip bei der Zulassung neuer Produkte noch Zugeständnisse machen. Doch werden die anderen Europäer Gabriel und seinem Staatssekretär folgen?

Auch heute ist die Zukunft von Ceta noch nicht ganz klar umrissen, und das liegt ausnahmsweise weniger an der deutschen SPD und ihrem wendigen Chef, sondern an den Genossen aus Österreich: Weil die Mitglieder der SPÖ das Abkommen in einer Befragung ablehnten, herrscht erneut Chaos.

Das Treffen der Handelsminister in Bratislava ist zwar nur ein sogenannter informeller Rat, Beschlüsse sind also keine zu erwarten. Wichtige Vorentscheidungen aber wird es durchaus geben, wie es mit Ceta weitergeht.

Im Kern geht es um drei entscheidende Fragen:

- Will die EU das Abkommen am 27. Oktober beim EU-Kanada-Rat unterschreiben?

- Welche Teile des Abkommens sollen danach vorläufig in Kraft gesetzt werden und welche nicht?

- Welche rechtliche Verbindlichkeit sollen die Zusatzvereinbarungen haben, die Gabriel seiner zaudernden Partei angeboten hatte, um die Zustimmung der SPD zu gewinnen?

Keine Zweifel bestehen, dass die Europäer die europäisch-kanadischen Regierungskonsultationen am 27. Oktober als Termin der Unterzeichnung halten wollen. Daher sollen die größten Probleme vorher aus dem Weg geräumt werden. Letzter Termin dafür ist der 18. Oktober, denn dann muss der Ministerrat der EU auch ganz formell über das Ceta-Abkommen abstimmen.

Fieberhaft verhandeln deshalb in diesen Tagen die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um jene wichtigen klärenden Worte im Ceta-Abkommen.

Dabei orientieren sich die beiden an dem, was Wirtschaftsminister Gabriel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vergangene Woche in Montreal ausgehandelt hat. Nach gängiger Praxis in der EU würde das Abkommen mit der Unterzeichnung am 27. Oktober vorläufig in Kraft treten.

Erst in Kraft, wenn Brüssel zugestimmt hat

Doch auch da haben sich Gabriel und die Kanadier einen neuen Weg ausgedacht, von dem die Deutschen die anderen Europäer in Bratislava überzeugen wollen: Ceta soll erst dann vorläufig in Kraft treten, wenn auch das EU-Parlament zugestimmt hat. Das dürfte nicht vor kommendem Frühjahr sein.

Bis dahin sollen noch einmal die Zivilgesellschaft, die EU- und auch die nationalen Parlamentarier die Möglichkeit haben, zusätzliche Erklärungen in das Ceta-Abkommen aufzunehmen. Und auch dann werden einige Bereiche des Abkommens ausgeklammert sein.

Gabriel und Trudeau sollen sich darauf verständigt haben, dass darunter der umstrittene Investorenschutz und der neue Handelsgerichtshof fallen. Auch Malmström soll sich damit einverstanden erklärt haben.

Dass die EU den Deutschen entgegenkommt, hängt vor allem damit zusammen, dass nach dem EU-Parlament zusätzlich die nationalen Parlamente in der EU zustimmen müssen - auch das deutsche, weshalb möglichst viele Bedenken der Freihandelskritiker schon jetzt zerstreut sein sollten.

Wenn es nicht mal mit Kanada klappt, mit wem dann?

Dabei ist unter Handelsexperten weitgehend unstrittig, dass Ceta ein extrem fortschrittliches Handelsabkommen ist. Viele Kritikpunkte, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA berechtigt sein mögen, treffen auf Ceta nicht zu. Außenpolitiker in Brüssel und Berlin weisen zudem darauf hin, dass man als Europäer bald gar kein Abkommen mehr schließen könne, wenn es nicht mal mit den sehr ähnlich tickenden Kanadiern möglich sei.

Ob die Zusatzvereinbarungen, die nun aufgrund der deutschen Genossen nötig werden, wirklich wichtig sind, ist unter EU-Handelsexperten umstritten. "Im Kern ist alles, was die SPD forderte, längst Bestandteil des Abkommens", sagt etwa der Handelsexperte der Europäischen Volkspartei Daniel Caspary (CDU).

So funktioniert TTIP - endlich verständlich
insgesamt 305 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mymindisramblin' 23.09.2016
1. Was ich nicht verstehe
Wie im Text schon richtig bemerkt, ticken Kanada und die EU ziemlich ähnlich. Rechtsstaatliche Demokratien mit einem funktionierenden unabhängigen Justizsystem. Wozu dann noch mit Schiedsgerichten eine Paralleljustiz aufbauen? Wem soll das nützen? Ist unser Rechtssystem gut genug für einfache Bürger, aber nicht für Großkonzerne? Wir reden hier ja nicht von irgendwelchen Bananenrepubliken, sondern von Kanada und Europa. Bislang konnte mir diese Fragen niemand zufriedenstellend beantworten, auch Siggi Pop wird das sicherlich nicht können, da bei seinen Reden die Quantität die Qualität meist übertrifft. I am not convinced...
nogogirl 23.09.2016
2. CETA ist die Hintertür für TTIP
Das weiß auch ein Herr Gabriel. Ich Frage mich, welche Versprechen er OM Gegenzug erhalten hat, dass er sich nun so für CETA ins Zeug schmeißt. Vielleicht ein guter Posten als Wirtschaftsberater für nach der Politik? An die Kanzlerschaft glaube ich nicht, die SPD befindet sich immer noch im Sinkflug. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass ein Genosse weiteres Lohndumping für Arbeitnehmer, weitere Zugeständnisse an Konzerne und eine Senkung der Verbraucherstandards vehement durchdrücken will. Für den Freihandel würde die Abschaffung von Einfuhrzöllen und -steuern völlig genügen. Warum ein so komplexes, undurchschaubares Gebilde mit privaten Schiedsgerichten etc.?
gehirngebrauch 23.09.2016
3. na da bin ich mal
gespannt, was der dicke da seinen kollegen andrehen will. nach merkels alleingang mit den flüchtlingen wird er es schwer haben noch irgend etwas durchzudrücken. so richtige begeisterung habe ich bisher nicht vernommen. das unmündige deutsche volk wird gar nicht erst gefragt.
wexelweler 23.09.2016
4. gefährlich
Jegliche Investorenschutzklauseln müssen aus allen Völkerrechtsverträgen raus. Es darf nicht sein, dass finanzielle Interessen über den Grundrechten stehen. Mit Ceta können die US-Konzerne einfach via Filialen in Canada klagen. Ein Wolf im Schafspelz.
gmein 23.09.2016
5. Gabriels Politik als Blinde-Kuh-Spiel - seit wann liest oder versteht er Gesetze?
Gabriel kann ein Gesetz nicht mal lesen. Und wenn er eines liest und verabschiedet, muß er zugeben, es nicht verstanden zu haben, was er da verabschiedet hat. Das BER-Syndrom. Ein Troll macht Regierung. Wer traut so einem Wirtschaftsminister, der in Ministerium und Regierung nichts als Blinde Kuh spielt. Ausbaden müssen es hinterher andere. Aber: Gabriel wirbt ..., setzt sich ein ..., für Sachen, von denen er ausweislich nichts versteht. Gabriels Russisch Roulette.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.