Widerstand gegen Ceta In Geiselhaft der Wallonen

Nur die belgische Wallonie legt sich beim Handelsabkommen Ceta noch quer. Der Chef der Regionalregierung will nun selbst mit Kanada reden - und schwingt sich zum Verhandlungsführer für 500 Millionen Europäer auf.

Wallonischer Ministerpräsident Paul Magnette
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Wallonischer Ministerpräsident Paul Magnette

Von , Brüssel


Die Wallonie, ein hügeliger Flecken Erde von der Größe Thüringens, stand nur selten im Mittelpunkt der europäischen Geschichte. Und wenn, dann ging es meist blutig zu. Napoleon etwa erlebte sein Debakel in der Schlacht von Waterloo, und an die Ardennenschlacht im Zweiten Weltkrieg erinnern noch heute alte Panzer und Geschütze in ansonsten malerischen Dörfern im Süden Belgiens.

Jetzt aber hat die Wallonie erneut die ungeteilte Aufmerksamkeit Europas. Dank des belgischen Föderalsystems ist Paul Magnette, Chef der wallonischen Regionalregierung, in diesen Tagen einer der mächtigsten Männer Europas. Er hat die Macht, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu blockieren. Und das nutzt er in vollen Zügen aus.

Am Donnerstagabend hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag aufgesetzt, den die EU-Staaten auf dem Gipfel in Brüssel in aller Eile absegneten. Änderungen am Begleittext zu Ceta - darunter Zusicherungen bei Umwelt- und Sozialstandards, den Investitionsschutz-Schiedsgerichten oder öffentlichen Dienstleistungen - sollten die Sorgen der Wallonen zerstreuen.

Magnette will direkt mit Kanada verhandeln

Magnette soll am Ende gar eine Tabelle verlangt haben, die minutiös auflistet, für welche Teile des Abkommens die Zusatzerklärungen gelten. Doch auch das war nicht genug. "Derzeit ist das Dokument für uns nicht ausreichend", sagte Magnette am Freitagmittag im Regionalparlament in Namur - um großzügig hinzuzufügen, dass durchaus der Wille zu Fortschritten erkennbar sei.

Magnette will nun selbst ans Ruder: Er kündigte an, direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland zu verhandeln. Dass die Zuständigkeit dafür bei der EU-Kommission liegt, spielt inzwischen offenbar keine Rolle mehr. Magnette, Globalisierungsgegner und Regierungschef von 3,6 Millionen Wallonen, schwingt sich zum Verhandlungsführer für 500 Millionen Europäer auf.

Ob das gutgeht, ist keineswegs sicher. Die Gespräche am Freitag verliefen ergebnislos. "Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen", sagte Freeland belgischen Journalisten. Die EU-Kommission liess schnell verlauten, dass dies nicht das endgültige Scheitern der Verhandlungen sei. Man hoffe weiter, dass der EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche starten kann, hieß es aus der Brüsseler Behörde

Beim Drama um Ceta geht es jedoch nicht nur um sachliche Bedenken der Wallonie gegen Ceta, die seit Langem mit den Folgen der Deindustrialisierung kämpft. Es geht auch um belgische Innenpolitik.

Die Sozialistische Partei (PS), der auch Magnette angehört, landete nach den belgischen Wahlen im Mai 2014 erstmals seit 1988 in der Opposition. Zugleich droht der PS ein ähnliches Problem wie der SPD in Deutschland: Sie gilt vielen Wählern auf der Linken als zu wirtschaftsfreundlich, und sie gerät unter Druck von linken Parteien, die in Umfragen zulegen.

Magnette will das Profil seiner Partei schärfen - und sein eigenes

Magnette, der bereits mit 36 Jahren Minister in der belgischen Föderalregierung war, gilt als kommender Mann der PS - und Beobachter in Belgien glauben, er nutze den Konflikt um Ceta nun, um das linke Profil seiner Partei wieder zu schärfen - und auch sein eigenes. "Allerdings hat er sich in seiner Fundamentalopposition gegen Ceta so tief eingegraben, dass es für ihn schwierig wird, dort ohne Gesichtsverlust wieder herauszukommen", sagt der belgische Grünen-Europaabgeordnete Philippe Lamberts.

Auch der Politikwissenschaftler Dave Sinardet scheint nicht an eine schnelle Lösung zu glauben. Die PS "hat kein Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern, ganz im Gegenteil", sagt der Brüsseler Forscher der Deutschen Presse-Agentur. "Die Föderalregierung hat das unterschätzt und wahrscheinlich gedacht, dass die wallonische Regierung ihre Meinung ändern und nachgeben würde."

Dafür aber gibt es zumindest bisher keine Anzeichen. "Ich hoffe, dass es in den kommenden Stunden eine positive Lösung geben wird", sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Freitagmorgen. "Aber ich bin nicht sicher, um ehrlich zu sein."

Der EU droht eine gewaltige Blamage

Die Zeit wird knapp: Am 27. Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Sollte sich bis Anfang kommender Woche keine Lösung finden, so hieß es in Brüssel, würde die kanadische Regierung den Gipfel wohl absagen. Die Blamage der EU wäre komplett.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich am Freitag genervt. "Wir machen hier keine Späße." Der Ceta-Vertrag sei wichtig; Kanada sei wirtschaftlich so stark wie Russland. Doch der Prozess der Verhandlungen müsse verbessert werden, sagte Grybauskaite. Beide Seiten, die EU wie die Regionen, seinen "ein klein wenig Schuld" an der aktuellen Lage. Die beschrieb sie mit klaren Worten: "Wir sind zu Geiseln der Innenpolitik eines Landes geworden."

Das haben sich die Staats- und Regierungschefs womöglich selbst eingebrockt: Unter anderem auf Druck Deutschlands wurde Ceta nicht, wie von der EU-Kommission geplant, als reines EU-Abkommen behandelt, sondern zum gemischten Abkommen erklärt. Dadurch muss es nicht nur vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament, sondern auch von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Video: Wallonien bleibt stur

Kanzlerin Angela Merkel aber sieht darin keine Ursache der Misere. Hätte man Ceta in der alleinigen EU-Kompetenz belassen, so Merkel, "dann hätten wir jetzt vielleicht anderen Ärger". Die Frage der Zuständigkeit würde dann wohl die Gerichte beschäftigen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 569 Beiträge
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Seite 1
hirlix 21.10.2016
1. Wallonen
aus Belgien und der EU ausgliedern. Die Flamen werden es der EU danken.
Gunter 21.10.2016
2.
Jetzt rächt sich eben die Geheimniskrämerei während der Verhandlungen.
BoMbY 21.10.2016
3. Nein, Rettung der EU durch die Wallonen.
Die Mehrheit der EU-Bürger will CETA nicht, und die Wallonen scheinen die Einzigen zu seinen, wo es noch eine Restdemokratie gibt. Danke an die Wallonie! Bitte bleibt stark!
bikerrolf 21.10.2016
4. Danke Wallonie
Hier zeigen sich exemplarisch die Defizite der EU. Die ist nicht wegen der Wallonen blamiert, sondern wegen der selbstherrlichen Brüsseler Bürokraten, die im Dienst einer undurchsichtigen neoliberalen Lobby gegen die in diesem Fall bekannten Bedenken nach Gutsherrenart schalten und walten.
Putenbuch 21.10.2016
5. Soso, Geiselhaft...
Als Bürger der EU finde ich meine Interessen durch die Wallonie hervorragend vertreten. Leider kann ich das nicht von der Bundesregierung behaupten. Von der EU-Kommission ganz zu schweigen. Frau Malmström hat bereits lauthals verkündet, dass ihr die Bürger sonstwo vorbeigehen. BRAVO Wallonien!
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