Debatte um Ceta-Abkommen Die Selbstentmachtung der EU

Die EU-Kommission will nun doch die nationalen Parlamente mit dem Handelsabkommen Ceta befassen. Das ist populär - und falsch. Der EU drohen innere Lähmung und Verlust der Glaubwürdigkeit.

Demonstration gegen Ceta
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Demonstration gegen Ceta

Ein Kommentar von , Brüssel


Was Jean-Claude Juncker gesagt hat, war nicht falsch. Falsch war nur der Zeitpunkt. Ausgerechnet beim Gipfeltreffen zum Brexit verkündete der EU-Kommissionspräsident, er werde das Freihandelsabkommen Ceta nicht den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorlegen, da es ausschließlich EU-Kompetenzen berühre. Was folgte, war ein politischer Shitstorm, dessen größte Dreckbrocken aus Berlin angeflogen kamen. "Dumm" und "unglaublich töricht" etwa nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung.

Wer oder was dumm und töricht war, wird sich womöglich noch zeigen. Um es gleich vorwegzunehmen: Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, wie gut oder schlecht Ceta ist - sondern um die Handlungsfähigkeit und die internationale Glaubwürdigkeit der EU. Beide könnten durch die Ceta-Entscheidung schweren Schaden nehmen. Wenn künftig bei allen EU-Entscheidungen von internationaler Tragweite rund 40 nationale und regionale Parlamente ein Obstruktionsrecht haben, kann man den Laden auch gleich dichtmachen.

Das zeigt schon das Ceta-Abkommen mit Kanada: Die Bulgaren und Rumänen wollen den Handelsvertrag nur dann genehmigen, wenn Kanada für sie die Visumspflicht aufhebt - zwei Fragen, die nicht das Geringste miteinander zu tun haben. Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich schon jetzt festgelegt: Mit uns kein Ceta.

Mehr Taktik als Demokratie

75 Abgeordnete aus der Wallonie (3,6 Millionen Einwohner) könnten nun also ein Abkommen verhindern, das die gesamte EU und Kanada (knapp 550 Millionen Einwohner) betrifft. Umgerechnet auf Deutschland wäre das etwa so, als dürfte der Stadtrat in Dresden (oder Nürnberg oder Leipzig oder Hannover) demnächst internationale Abkommen blockieren. Und zwar mit dem Argument, es sei undemokratisch, wenn nur der Bundestag entscheiden dürfte.

Ob das ein strahlender Sieg der Demokratie wäre, darf bezweifelt werden.

Die Behauptung, Ceta wäre als reines EU-Abkommen undemokratisch gewesen, ist ohnehin schlicht falsch. In diesem Fall hätten der Rat der EU-Minister - also letztlich die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten - und das ebenfalls demokratisch gewählte Europaparlament dem Vertrag zustimmen müssen.

Für das Europaparlament wäre das eine Chance gewesen, seinen Wert unter Beweis zu stellen und in einer wichtigen Frage für die Bürger sichtbar zu werden. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, wer in Brüssel am lautesten darüber jubelt, dass nun die nationalen Parlamente entscheiden sollen: Es sind in erster Linie die Parteien links der Mitte - also diejenigen, die sonst besonders gern mehr Gewicht und Rechte für das Europaparlament einfordern. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es manchem Ceta-Gegner gar nicht in erster Linie um mehr Demokratie geht, sondern um einen taktischen Sieg im ideologisch geführten Kampf gegen ein Handelsabkommen.

Egal ob Ceta gut ist oder schlecht: So schafft man die EU ab - oder das, was noch von ihr übrig ist.

insgesamt 187 Beiträge
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stefanmargraf 06.07.2016
1. Innere Lähmung&Verlust der Glaubwürdigkeit? OK!
Für einen Verlust der Glaubwürdigkeit hat die EU schon lange gesorgt mit ihrem Kleinklein (Hausschlachtungen, Gurken, Apfelwein, Steinkrüge und weiß der Kuckuck was noch alles), eine Lähmung der EU sehe ich wirklich nicht als Problem, jetzt kommt doch die Sommerpause, niemanden wird der Unterschied auffallen. Diese Pause kann man von mir aus in alle Ewigkeit ausdehnen.
kaischek 06.07.2016
2. Ceta
CETA wird in den Landesparlamenten scheitern und künftige EU-Delegationen werden sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie überhaupt noch verhandlungsbefugt sind. Einer der größten und mächtigsten Handelverbünde der Welt macht sich nicht nur selbst zum Papiertiger, sondern zum Gespött seiner auswärtigen Verhandlungspartner.
hansgustor 06.07.2016
3. falsche Lösung
Das übergehen der nationalen Paralmente ist keine Lösung des eigentlichen Problems, sondern die Ignoranz darüber. Die EU muss demokratischer werden. Nicht nur Regierende sondern auch die Opposition muss eine Stimme bekommen. Allerdings nicht wie jetzt mit einem Veto-Recht pro Land, denn das schränkt die Handlungsfähigkeit tatsächlich ein.
moeh1 06.07.2016
4. Ceta
absolut richtige Analyse. Die EU wird immer unglaubwuerdiger und ist schon lange nicht mehr wirklich beschlussfaehig Gerade Deutschland sollte am freien Welthandel interessiert sein und seine Interessen nicht dem Populismus opfern.
gellegelle 06.07.2016
5. Tohuwabohu
Lieber Herr Becker: Wenn CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchgewunken würde, wären die nächsten EU-Austritte vorprogrammiert. Warum plädieren Sie also - völlig sinnlos - für den EU-Zentralismus? Für mich die einzige Erklärung: Arbeitsvertrag mit Zeilenhonorar!
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