Chaos am Kap "So beginnen Bürgerkriege"

Brennende Barrikaden, Protestmärsche, Generalstreik wegen der hohen Lebensmittelpreise: Südafrika stürzt in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit. Aus Wut über den Korruptionsprozess gegen ANC-Chef Zuma drohen dessen Anhänger jetzt auch noch mit Waffengewalt.

Von Karl-Ludwig Günsche


Kapstadt - Wieder brennen in Südafrika die Barrikaden. Kaum drei Monate ist es her, als ein gewalttätiger Mob gnadenlos Jagd auf schwarzafrikanische Ausländer machte - diesmal hat der Gewerkschaftsbund Cosatu dazu aufgerufen, das Land mit einem landesweiten Streik gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise "in die Knie zu zwingen".

Demonstrierende Gewerkschaftsmitglieder in Südafrika: Unruhen im ganzen Land
REUTERS

Demonstrierende Gewerkschaftsmitglieder in Südafrika: Unruhen im ganzen Land

Und tatsächlich waren schwere innenpolitische Unruhen die Folge: Von Johannesburg bis Kapstadt blieben am Mittwoch Fabriken geschlossen, wurden Busse, Bahnen und Taxis bestreikt, boykottierten Lehrer den Unterricht. Anglo Platinum, weltgrößter Hersteller von Edelmetallen, erklärte, in einer seiner Minen im der Provinz Limpopo seien 70 Prozent der Belegschaft nicht zur Arbeit erschienen.

Im malerischen Städtchen George an der berühmten Garden-Route sowie in der Provinzstzadt Matsulu in Südafrikas Norden blockierten Streikende mit Barrikaden aus brennenden Reifen die Zufahrtstraßen. Der Cosatu-Sekretär für die Provinz Eastern Cape, Xolani Pakati, jubelte: "Bei uns ist jede wirtschaftliche Aktivität zum Erliegen gekommen. Wir sind so glücklich, dass wir das geschafft haben."

Doch nicht alle sind froh darüber: Der frühere Gewerkschafter Ebrahim Harvey wandte sich beschwörend an die Regierungspartei ANC und die Gewerkschaften: "Wir stecken mitten in der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit 1994." Es sei Zeit zur Umkehr. Der renommierte Jurist Mervyn Bennun von der Universität Kapstadt, selbst langjähriges ANC-Mitglied, warnt seine Genossen besorgt: "Das ist kein Spiel. So beginnen Bürgerkriege."

Politsches Erdbeben, falls Zuma verurteilt wird

Im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinadersetzungen steht der Chef der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma. Seit er im Dezember 2007 mit einem Erdrutschsieg über seinen Rivalen, Staatspräsident Thabo Mbeki, zum neuen Parteichef und damit zum designierten Staatsoberhaupt gewählt worden ist, spaltet er die Nation. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption vor Gericht bringen.

Doch Zuma wehrt sich immer wieder mit neuen juristischen Tricks. 31 Mal hat er schon versucht, das Verfahren einstellen zu lassen. Bisher immer erfolglos. Nur fünfmal konnte er sich mit Beschwerden gegen die Strafverfolgungsbehörden durchsetzen. In einer zweitägigen Anhörung vor dem Oberlandesgericht in Pietermaritzburg sollte Anfang dieser Woche endlich ein Schlußstrich unter das inzwischen siebenjährige juristische Tauziehen gezogen werden. Doch Richter Chris Nicholson vertagte die Entscheidung erneut.

Zuma und seine Mitstreiter lassen keinen Zweifel aufkommen, dass sie eine Verurteilung niemals akzeptieren würden – sie gaben einen Vorgeschmack über das politsche Erdbeben, das Südafrika erschüttern könnte, falls Zuma wirklich verurteilt wird: Während der zweitägigen Anhörung glich der Marktplatz vor dem Gericht einem Heerlager. Fast die gesamte ANC-Spitze war gekommen, um Solidarität mit ihrem Parteichef zu demonstrieren. Zu Tausenden waren Zuma-Anhänger aufmarschiert. Sie sangen, tanzten, riefen die Geister der Vorfahren zu Hilfe, verkauften Zuma-Devotionalien.

Die Veteranen des Bürgerkrieges waren in ihren alten Uniformen mit umgehängten MP-Attrappen erschienen. Ihr stellvertretender Generalsekretär Ramatuku Maphuta drohte, die ehemaligen Freiheitskämpfer würden zu den Waffen greifen, um Zuma gegen die Justiz zu verteidigen. "Kein Zuma, kein Land," gab er als Parole aus.

"Für Zuma sind wir bereit zu töten"

Der Druck auf die südafrikanische Justiz wird immer größer. Der Generalsekretär der mitregierenden Kommunistischen Partei (KP), Blade Nzimande, erklärte, das Land treibe "auf den Abgrund zu". Dieser Weg könne nur gestoppt werden, wenn die Anklage gegen Zuma niedergeschlagen werde. ANC-Sprecherin Jesse Duarte kleidete ihren Angriff auf den Rechtsstaat in das englische Wortspiel "It's persecution not prosecution" ("Das ist keine Anklage, sondern Verfolgung").

Vor allem die ANC-Jugendliga, der Gewerkschaftsbund Cosatu und die KP rüsten zur Verteidigung Zumas verbal auf. Der Jugendliga-Chef Julius Malema orakelte drohend: "Zuma ist das Opfer einer politischen Verschwörung unter Führung von Staatspräsident Thabo Mbeki." Und: "Wir sind bereit, für Zuma zu sterben – und wir werden alles tun, damit er Staatspräsident wird." Gewerkschaftsboss Zwelinzima Vavi setzte sogar noch eins drauf: "Weil Jacob Zuma einer von uns und einer unserer Anführer ist, sind wir bereit, für ihn auch zu schießen und zu töten."

Zuma hört diese Treueschwüre offenbar gerne, er ließ sich ungeniert feiern. Statt die Gemüter zu beruhigen, tönte er nach der Anhörung vor seinen jubelnden Anhängern: "Ich habe lange genug unschuldig im Gefängnis gesessen während des Freiheitskampfes. Wo waren denn damals diese Intellektuellen, als wir für Demokratie und Rechtsstaat gekämpft haben?" Er sei unschuldig, beteuerte er. "Aber wenn es dieser Justiz gefällt, werde ich wieder unschuldig ins Gefangnis geworfen." Dann sang er wieder "Bringt mir mein Maschinengewehr."

Angesichts dieser unverhüllten Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brach selbst Nelson Mandela, der sich nur noch selten in die aktuelle politische Diskussion einmischt, sein Schweigen. Bei einer Feier, die der ANC zu Ehren seines 90. Geburtstages am vergangenen Wochenende in Pretoria ausgerichtet hatte, warnte er seine Partei vor Personenkult, Zerstrittenheit und Werteverlust. Im Beisein seiner beiden Nachfolger Zuma und Mbeki beschwor er den ANC: "Lasst nicht zu, dass sich jemals ein Individuum, eine Gruppe oder eine Fraktion über unsere Partei oder über das Wohl des Volkes stellt. Schützt, verteidigt, konsolidiert und bringt unsere Demokratie voran – in unserer Partei und in der ganzen Nation."

Mandela bekam stehende Ovationen. Zuma und Mbeki standen mit einem gefrorenen Lächeln neben ihm.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bongard, 07.08.2008
1. Chaos
Als die ersten Wahlen in Südafrika mit Beteiligung des ANC durchgeführt wurden, hat mir ein Freund, der alles aufgab um nach Europa zurückzukommen, gesagt: Südafrika, wird in Blut, Scheisse und Tränen untergehen! Und wie es aussieht, wird das genauso passieren. Die Entwicklungen der letzten Jahren sind auf die Regierung des ANC zurückzuführen und können nicht mehr auf alte Wurzeln zurückgeführt werden. Bei der Gelegenheit eine Frage an die Journalisten auch des Spiegel, wann wird darüber objektiv berichtet.
mypart 07.08.2008
2. Ende der Apartheid
Nennt der Spiegel das Ende der Apartheid jetzt vorsätzlich "Unabhängigkeit" und die Kämpfer für diese Ende der Apartheid "Veteranen des Bürgerkrieges"? Ist das jetzt Teil des Versuches das "Über den Tisch ziehen" des ANC durch die Weißen damals zu relativieren? Einer der Gründe, wenn nicht DER Grund für die angespannte Lage in Südafrika ist doch, das der ANC seine Freedom Charta für ein *friedliches* Ende der Apartheid verraten *musste* und gegen ein neoliberales Wirtschaftsprogramm eintauschen musste welches den Weißen die wirtschaftliche Zukunft/Überlegenheit sicherte und die soziale Apartheid weitgehend beibehielt. Vieleicht ist ja leider tatsächlich ein Bürgerkrieg notwendig um auch endlich diese soziale Apartheid zu beenden...
m_p 07.08.2008
3. fluß hinab, ohne paddel
Zitat von BongardAls die ersten Wahlen in Südafrika mit Beteiligung des ANC durchgeführt wurden, hat mir ein Freund, der alles aufgab um nach Europa zurückzukommen, gesagt: Südafrika, wird in Blut, Scheisse und Tränen untergehen! Und wie es aussieht, wird das genauso passieren. Die Entwicklungen der letzten Jahren sind auf die Regierung des ANC zurückzuführen und können nicht mehr auf alte Wurzeln zurückgeführt werden. Bei der Gelegenheit eine Frage an die Journalisten auch des Spiegel, wann wird darüber objektiv berichtet.
das würde ich nicht ganz so sagen. Mandela hat das Land nicht auf den Abgrund gesteuert - das sind seine Nachfolger, die haben das allerdings glohreich geschafft. Die sollten ein Buch schreiben "How to destroy a country in less then 10 years". (Ich bin Südafrikaner, und kein Tourist wie viele von den Schönwetter-Authoren die hier posten werden) SA ist meiner Meinung nach komplett verloren. Es gibt einen Menschen der das Ruder noch rumreisen könnte, aber er ist zu alt. Sein zweiter Nachfolger Zuma wird freigesprochen, soviel ist sowieso klar. Wenn Zuma die Wahl gewinnt ist eh alles gelaufen für jeglichen Fortschritt und Sicherheit in SA, und wenn Zuma verliert (hahaha), werden dem seine "freedom-fighters" alles klein ballern. So oder so, von einem möglichen Präsidenten der "one settler, one bullet" sagt erwarte ich nicht mehr als von einem Robert Mugabe. Der einzige Unterschied ist das Zuma mehr firepower hinter sich hat als der senile Mugabe. Das einzig Gute an einem Präsidenten Zuma ist, dass die Entscheidung die Notbremse zu ziehen für Herrn Blatter einfacher gemacht wird.
waitzschrat, 07.08.2008
4. Entwicklung deutete sich seit Jahren an....
Zitat von sysopBrennende Barrikaden, Protestmärsche, Generalstreik wegen der hohen Lebensmittelpreise: Südafrika stürzt in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit. Aus Wut über den Korruptionsprozess gegen ANC-Chef Zuma drohen dessen Anhänger jetzt auch noch mit Waffengewalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,570459,00.html
..mein letzter Südafrika-Aufenthalt ist auch schon wieder fast 6 Jahre her. Und schon damals meinte man, dass die Probleme des Landes auf eine Lösung zuarbeiten..... Es sind ja nicht nur soziale Probleme, die kulturellen Probleme spielen die entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Landes seit Ende der Apartheit! Das Land wird im Bürgerkrieg versinken und wird in einem voreuropäischen Entwicklungsstadium wieder daraus hervorgehen...
meerrettich 07.08.2008
5. Politisch korrekt
Auch wenn es nicht politisch korrekt sein sollte: Wundert das wirklich jemanden? Die Erfolgsgeschichten schwarzafrikanischer Unabhängigkeit (und nichts anderes war das Ende der Apartheit letztlich) sind leider nicht sehr dicht gesät. Warum sollte ausgerechnet Südafrika da eine Ausnahme bilden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.