Streit um Uno-Migrationspakt Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Er wolle den König informieren, sagte Michel im Parlament in Brüssel.

Charles Michel
JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX

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Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel (42) zur Billigung des Uno-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

Der Uno-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart. In Deutschland hatte die AfD vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung" gewarnt. Parallel haben die Uno-Mitgliedstaaten einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet.

tin/dpa/AFP



insgesamt 3 Beiträge
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robert.hammer 18.12.2018
1.
schon interessant, das in Belgien eine Regierung zurücktritt wegen u.a. dem Thema Migration. Wenn Seehofer sagt, dass das ein Grundproblem ist dann zu Populismus rechnen ist. Wenn ich mir den Rest von Europa ansehe, hat wohl nur D die rosarote Brille auf. Ob die anderen Recht haben ? Aber es gibt nicht wenige die auf dem Kurs sind, da kann man nicht sagen, interessiert nicht oder zurücktreten.
Elementar 18.12.2018
2. Putzig, Demokratie in der Monarchie
"...hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum _König_ begeben..." Wenn ich König höre, denke ich an ein bekanntes Pilsener (der penetranten Werbung wegen) oder an Märchen. Eben irgendwie putzig...
klaus.karl 19.12.2018
3. Chaos Land Belgien
Mal wieder eine Regierung geplatzt, d.h. monatelanger Stillstand mit einer fast handlungsunfähigen Notregierung bis zu den Neuwahlen im Mai, danach wieder viele viele Monate, bis sich eine neue Regierung zusammen findet. Ein Land so groß wie NRW aber mit 4 föderalen Landesregierungen und 3 Sprachen, die die anderen aber jeweils kaum beherrschen, die Hauptstadt zerklüftet mit etlichen Bürgermeistern, etlichen Polizeizonen die ihre Aktivitäten kaum mit ihren Nachbarn abstimmen. Zerbrochen am Migrationspakt, den ursprünglich alle mitverhandelten und mittrugen, zerbrochen am Egoismus fürstlich bezahlter Minister ( Minister die ausscheiden erhalten horrende „Ablöseprämien“), rechtsnationale Politiker die von einem unabhängigen Flandern träumen. In einem Land in dem „gerne“ regelmäßig,oft militant, gestreikt wird, Bahn, Bus, Post, Beamte...Ein Land mit keinerlei finanziellen Spielräumen, keinen Infrastrukturinvestitionen aber massenhaft Privilegien der Beamtenschaft. Und das mitten in Europa.
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