Urteil gegen Charles Taylor: Afrikaner beklagen "Klassenjustiz" in Den Haag

Von Horand Knaup, Nairobi

Charles Taylor hat grausame Rebellen unterstützt und sich mit Blutdiamanten bezahlen lassen. Dass er dafür zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde, stößt weltweit auf Zustimmung, nur in Afrika wird Kritik laut: Den Haag klage ausschließlich Afrikaner an - die Prozesse seien politisch motiviert.

Liberias Ex-Staatschef Taylor in Den Haag: "Wo bleibt da die Gerechtigkeit?" Zur Großansicht
REUTERS

Liberias Ex-Staatschef Taylor in Den Haag: "Wo bleibt da die Gerechtigkeit?"

Der Angeklagte nahm das Urteil regungslos und mit geschlossenen Augen zur Kenntnis. So scheinbar ungerührt wie schon den Schuldspruch Ende April. In Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, hatten Autofahrer das Verdikt des Sondergerichts für Sierra Leone, das im Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) untergebracht ist, damals mit einem Hupkonzert begrüßt. In Monrovia hingegen, wo der ehemalige Präsident Charles Taylor bei vielen immer noch einen guten Ruf hat, war das Urteil weniger freudig quittiert worden.

Nach dem Schuldspruch gegen den früheren Guerillaführer und Ex-Präsidenten von Liberia wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Vergewaltigung und der Rekrutierung von Kindersoldaten präzisierte die Kammer heute ihr Urteil und bestrafte Taylor mit 50 Jahren Haft.

Die Richter halten Taylor für überführt, während des elfjährigen Bürgerkriegs im benachbarten Sierra Leone die "Vereinigte Revolutionäre Front" (RUF) mit Waffen, Munition und Kommunikationstechnik unterstützt und im Gegenzug Blutdiamanten angenommen zu haben. Taylor habe die Gräueltaten der RUF aktiv unterstützt. Die Strafe sei verhängt worden wegen "Ausmaß und Brutalität" der Verbrechen, sagte der Vorsitzende Richter Richard Lussick zur Begründung.

80 Jahre Haft hatte die Chefanklägerin Brenda Hollis gefordert, allen Unschuldsbeteuerungen Taylors zum Trotz. Dieser hatte erklärt, dass er damals Staatsmann gewesen sei, keine Kriegsverbrechen verübt und sich während der Kriegswirren zwischen 1992 und 2002 vielmehr als Friedensstifter engagiert habe.

Kritiker beklagen Klassenjustiz

Über 50 Millionen Dollar war der Prozess teuer, Dutzende von Zeugen wurden angehört, doch das Urteil wird umstritten bleiben. Was in der nördlichen Hemisphäre mit großer Selbstverständlichkeit gutgeheißen wird, stößt in Afrika auf deutlich weniger Verständnis, wo internationale Gerichtsbarkeit seit längerem umstritten ist.

Das zeigt sich auch bei der Arbeit des ICC. Das Rom-Statut, auf dessen Grundlagen der ICC einst errichtet wurde, haben zwar zahlreiche afrikanische Staaten unterschrieben. Doch mit großem Unbehagen wird auf dem Kontinent registriert, dass vom Internationalen Strafgerichtshof bisher nur Afrikaner angeklagt und abgeurteilt wurden. Von "Klassenjustiz" war auch während des Taylor-Verfahrens bisweilen die Rede und davon, dass der Prozess vor allem politisch motiviert sei.

Taylor selbst hatte in seiner einzigen Erklärung Mitte Mai gefordert, auch den ehemaligen US-Präsidenten George Bush vor Gericht zu stellen. Der habe immerhin eingeräumt, Folter zugelassen zu haben. "Das ist auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Taylor, "wo bleibt da die Gerechtigkeit?"

Viele Afrikaner sehen das ähnlich.

Nicht zu Unrecht verweisen sie darauf, dass Taylor vom CIA jahrelange Unterstützung genoss, dass er 1985 in den USA aus einem Hochsicherheitsgefängnis entkommen konnte und jahrelang auch politisch von den USA gestützt wurde. Dann, zu Beginn des neuen Jahrtausends, ließen ihn die Freunde von einst jäh fallen. Auf massiven Druck der Bush-Regierung lieferte ihn der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo 2006 an den Strafgerichtshof aus, obwohl der zuvor geschlossene Friedensvertrag für Liberia und Obasanjo selbst Taylor ein sicheres Exil in Nigeria zugesichert hatten.

Vor den Richtern in Den Haag stehen vor allem Afrikaner

Diese Vorgeschichte und die Fokussierung des ICC auf Missetäter mit schwarzer Hautfarbe kommen in Afrika nicht gut an. Selbst der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der eher gemäßigte Gabuner Jean Ping, kritisierte kürzlich die angebliche Einäugigkeit des Strafgerichts: "Wir sind nicht gegen Gerechtigkeit und nicht gegen das Gericht, wir sind aber gegen die Art und Weise, wie hier Recht gesprochen wird." Und er fragte laut: "Warum sind vor diesem Gericht nur Afrikaner angeklagt?"

Tatsächlich stehen - abgesehen von Ratko Mladic und Radovan Karadzic, die sich dort vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten müssen - in Den Haag derzeit nur afrikanische Namen auf dem Arbeitsprogramm: Unter anderem sind das neben dem bereits verurteilten Thomas Lubanga der frühere kongolesische Senator Jean-Pierre Bemba und der Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Auch vier prominente Kenianer werden sich in den nächsten Monaten wohl in Den Haag verantworten müssen. Auf der Fahndungsliste stehen außerdem der kongolesische General Bosco Ntaganda, der Guerilla-Chef Joseph Kony und der sudanesische Präsident Umar al-Baschir.

Taylors Anwalt will in Berufung gehen

Um dem ungeliebten ICC etwas entgegenzusetzen, denken die afrikanischen Staats- und Regierungschefs seit längerem über ein eigenes Tribunal nach, angesiedelt am AU-Sitz im äthiopischen Addis Abeba. Bisher allerdings ohne Ergebnis, und das hat gute Gründe: Zum einen ist kaum ein nationales Rechtssystem in Afrika über alle Zweifel erhaben, weil es zumeist schon im Vorfeld bei der Aufklärung von Verbrechen, bei Beweissicherung, Zeugenvernehmung und Zeugenschutz viele Mängel gibt, weil die Korruption alltäglich ist, vor allem aber fehlt es an Geld: Ein ständiger Gerichtshof würde hunderte Millionen Dollar an Unterhalt kosten - und deshalb wird ein eigenes höchstes Gericht, das internationalen Maßstäben standhält, wohl auch in Zukunft ein frommer Wunsch bleiben.

So wird Charles Taylor nicht der letzte afrikanische Top-Politiker bleiben, gegen den in Den Haag zu Gericht gesessen wird. Sein Anwalt ahnte wohl, was kommen würde: Er hat gegen das Urteil, das ja de facto lebenslängliche Haft bedeutet, schon vorab Berufung angekündigt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikel hieß es, das Sondergericht für Sierra Leone sei eine Nebenabteilung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Tatsächlich fand der Prozess aber lediglich im Gerichtssaal des ICC statt. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Unfähig zur Selbstreinigung
ehrensöldner 30.05.2012
Die afrikanischen Staaten sind unfähig zur Selbstreinigung. Das haben die ganzen Umstürze und Regierungswechsel der letzten 50 Jahre gezeigt. Ein Despot wurde vom anderen abgelöst. Wahrscheinlich gehören demokratische Strukturen mit der notwendigen Gewaltenteilung nicht zum Kulturgut afrikanischer Nachkolonialstaaten. Im Gegenteil; der Staat ist immer Beute von Stämmen, Clans und ethnischen Gruppen. Gut, dass es eine internationale moralische n Instanz gibt und lutrünstige Diktatoren wie Taylor - wenn auch spät - für ihre Greueltaten büssen müssen. Und alle, die diesen menschenverachtenden Tyrannen wider besseren Wissens hofiert haben, sollten sich in Schande Asche über das Haupt streuen. Dazu gehören auch moderne Escort-Girls wie Naomi Campbell, die sich ihre Gunst (?) mit Blutdiamanten haben honorieren lassen. So eine Frau sollte man nie wieder für irgendeinen Laufsteg oder eine Beauty-Zeitschrift engagieren.
2. So ein Schmarrn
Heinz-und-Kunz 30.05.2012
Zitat von sysopDiese Vorgeschichte und die *Fokussierung des ICC auf Missetäter mit schwarzer Hautfarbe* kommen in Afrika nicht gut an. Selbst der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der eher gemäßigte Gabuner Jean Ping, kritisierte kürzlich die angebliche Einäugigkeit des Strafgerichts: "Wir sind nicht gegen Gerechtigkeit und nicht gegen das Gericht, wir sind aber gegen die Art und Weise, wie hier Recht gesprochen wird." Und er fragte laut: *"Warum sind vor diesem Gericht nur Afrikaner angeklagt?"*
Das hat nix mit der Hautfarbe zu tun. Afrikaner werden angeklagt weil Afrika in Sachen Demokratie, Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit Schlußlicht ist, während es bei Bürgerkriegen Spitzenreiter ist.
3. Wer hat die Blutdiamanten von Charles Taylor gekauft?
erpe 30.05.2012
Die Käufer der Blutdiamanten gehören auch angeklagt. Ebenso wie jene Mineralölkonzerne, die Öl aus Nigeria beziehen und damit korrupte Regierungen fördern, die ihre Bevölkerung ausbeuten
4. Einäugig
refacalpe 30.05.2012
ja warum nicht George W- Bush, oder Dick Cheney, Donald Rumsfeld,Condoleezza Rice, Paul Wolfowitz, Tony Blair oder Barrack Obama, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Guatanamo ist ein Kriegsverbrechen, daran müssen sich all diese Herrschaften messen lassen
5. man lernt immer wieder dazu
neu_ab 30.05.2012
Also, ich wusste noch gar nicht, daß Mladic, Milosevic & Co Schwarzafrikaner sind.
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