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Wegen "Charlie Hebdo"-Nachdruck: Ermittlungen gegen türkische Zeitung "Cumhuriyet"

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REUTERS

Türkischer Ministerpräsident Davutoglu: "Schwere Provokation"

In der Türkei erhöhen Regierung und Justiz den Druck auf Journalisten: Gegen die Zeitung "Cumhuriyet", die Seiten der aktuellen "Charlie Hebdo"-Ausgabe nachdruckte, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Istanbul - Der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" droht ein Gerichtsverfahren. "Cumhuriyet" hatte als einzige Zeitung des Landes die Mohammed-Karikatur der aktuellen Ausgabe des Satiremagazins "Charlie Hebdo" nachgedruckt. In Istanbul haben Ermittler laut Berichten türkischer Fernsehsender Untersuchungen gegen das Blatt eingeleitet.

Bereits am Mittwoch hatte die türkische Polizei die Auslieferung der linksgerichteten Zeitung "Cumhuriyet" behindert. Ein Gericht hatte die Veröffentlichung des neuen Titelbilds des Satiremagazins im Internet verboten.

Polizei und Justiz setzen damit die Auffassung der türkischen Regierung um, die "Cumhuriyet" scharf kritisierte. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, die Pressefreiheit erlaube nicht die Beleidigung religiöser Werte. Die Veröffentlichung der "Charlie-Hebdo"-Titelkarikatur sei eine "schwere Provokation." Insbesondere wenn es den Propheten betreffe, könne man das nicht als Pressefreiheit betrachten, so Davutoglu. "In diesem Land erlauben wir keine Beleidigung des heiligen Propheten. Das ist eine sehr klare und grundsätzliche Haltung."

FDP-Politiker fordert Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen

In Brüssel sorgt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten für Unmut. In einer Resolution beklagte das europäische Parlament eine "abnehmende Toleranz" der türkischen Regierung gegenüber öffentlichem Protest und kritischen Medien. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Aussetzen der laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Voraussetzung für den EU-Beitritt sei eine "freie und pluralistische Presselandschaft". Diese sei in der Türkei fast nicht mehr vorhanden.

Davutoglu vergleicht Netanyahu mit Attentätern von Paris

Unterdessen ist zwischen Ankara und Jerusalem ein heftiger Streit entbrannt: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu verglich seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu mit den islamistischen Attentätern von "Charlie Hebdo" . Sie alle hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, sagte Davutoglu vor Journalisten. Davutoglu reagierte auf Äußerungen des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch einen "antisemitischen Straßenrowdy" genannt hatte. Die einst engen diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich in den vergangenen fünf Jahren erheblich verschlechtert.

Davutoglu sagte, die Bombardierung des Gazastreifens und der Angriff auf einen von der Türkei geführten Hilfskonvoi für das abgeriegelte Palästinensergebiet im Jahr 2010, bei dem zehn Türken getötet worden waren, stehe auf einer Stufe mit den Anschlägen von Paris. "So wie das Massaker von Paris, das Terroristen verübt haben, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, so hat Netanyahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt", sagte Davutoglu.

Sowohl Davutoglu als auch Netanyahu hatten am Sonntag in Paris an der Gedenkfeier für die Opfer teilgenommen.

anr/dpa/AFP/Reuters

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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