Rassistenaufmarsch in USA Das moralische Versagen des US-Präsidenten

Der tödliche Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in Virginia schockiert Amerika. Politiker beider großer Parteien zeigen sich entsetzt - auch über die unzureichende Reaktion von US-Präsident Trump.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump

Von , New York


Es gibt Momente, die erzwingen klare Haltung. Die verbieten das bequeme "Sowohl als auch"-Gerede, mit dem sich Politiker oft aus der Verantwortung stehlen, indem sie allen Seiten gleiches moralisches Gewicht geben. Ein Terroranschlag ist so ein Moment. Oder der Aufmarsch einer rechtsradikalen Pöbelmeute, die "Sieg Heil!" ruft und die Arme zum Hitlergruß hochreckt.

In den USA kam es am Samstag zu beidem. In Charlottesville in Virginia eskalierte ein Aufmarsch Tausender Rechtsextremisten, es gab drei Tote und mindestens 34 Verletzte: Eine Frau starb, als ein Auto nach Angaben der Behörden vorsätzlich in eine Gruppe friedlicher Gegendemonstranten raste, später kamen zwei Polizisten um, als ihr Einsatzhubschrauber abstürzte.

Politiker beider großer US-Parteien verurteilten das Blutvergießen eindeutig und ausdrücklich, viele sprachen ganz konkret von "rechtsextremem Terror". Nur einer ließ diese Eindeutigkeit vermissen - Präsident Donald Trump.

Trumps Wahl war von rechtsextremen und rassistischen Gruppen gefeiert worden, sie gehören bis heute zu seiner treuesten politischen Basis.

"Ich gebe die Schuld an vielem, was wir heute in Amerika sehen, dem Weißen Haus und den Leuten um den Präsidenten", klagte Charlottesvilles Bürgermeister Michael Signer. "Ich hoffe, dass er einen Blick in den Spiegel wirft und scharf darüber nachdenkt, mit wem er im Wahlkampf verkehrte."

Twitter: @brennanmgilmore

Zunächst schwieg Trump lange, obwohl die Unruhen schon am Freitagabend begonnen hatten. Nach einem ersten, halbherzigen Tweet trat er schließlich am Samstag in seinem Golfklub vor die Kameras und verlas eine Erklärung.

Trumps allgemeine Schuldzuweisung

"Wir verurteilen auf das Schärfste diesen unerhörten Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten", sagte Trump, blickte auf - und wiederholte dann noch mal sicherheitshalber: "Auf vielen Seiten." Er sprach von Gott, vom Sternenbanner, vom "heiligen Band der Loyalität zwischen dieser Nation" und ihren Bürgern: "Wir alle sind Amerikaner."

Doch nicht ein einziges Mal nahm Trump dabei, zum Entsetzen selbst vieler Republikaner, die identifizierenden Worte "Rechtsextremisten", "Rassisten" oder "Neonazis" in den Mund - obwohl es gerade diese Gruppen waren, die es namentlich zu verurteilen galt. Als ihn die Reporter laut rufend danach fragten, verschwand Trump ohne Antwort. Auf Nachhaken bestätigten Regierungskreise, dass der Präsident absichtlich keine Partei ergriffen habe.

Bei der Neonazi-Website "Daily Stormer", die den Aufmarsch mit propagiert hatte, kam diese unterschwellige Botschaft prompt an: "Er hat uns nicht attackiert", freute sie sich. "Wirklich, wirklich gut. Gott segne ihn." Und: "Wir befinden uns jetzt im Krieg. Und wir werden keinen Rückzieher machen."

"Was für ein abgrundtiefes moralisches Versagen des Präsidenten", schrieb der Republikaner-Stratege Steve Schmitt, der 2008 Chefberater des Präsidentschaftskandidaten John McCain gewesen war.

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Charlottesville: Gewalteskalation bei ultrarechtem Aufmarsch

Das überrascht nicht. Die Watchdog-Gruppe Southern Poverty Law Center warnte schon im Wahlkampf davor, dass rechtsextreme Gruppen spürbar an Zulauf gewonnen hätten - dank Trump, der sich nie klar von ihnen distanzierte. Stattdessen holte er rechtsnationale Vertreter ins Weiße Haus, allen voran seinen Chefideologen Steve Bannon sowie die Top-Berater Stephen Miller und Sebastian Gorka. Letztere fanden in jüngster Zeit immer prominentere Rollen als Trump-Sprecher. Keiner äußerte sich am Samstag.

Empörung bei den Republikanern

Richard Painter, Chefethiker unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, forderte Trump im Sender MSNBC auf, alle drei zu feuern: "Wir sind nicht die Partei des Faschismus in Amerika, wir müssen das ablehnen."

Auch viele andere Republikaner zeigten sich empört, dass am Ende dieses schrecklichen Tages unklar blieb, was verstörender war: die Todesfälle und der Aufmarsch der Neonazis - oder Trumps unzureichende Reaktion darauf.

"Mr President, wir müssen das Böse beim Namen nennen", rügte ihn der republikanische Senator Cory Gardner. "Das waren Rechtsextremisten, und das war einheimischer Terrorismus." Ähnlich Senator Marco Rubio: "Es ist sehr wichtig für die Nation zu hören, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie waren - ein rechtsextremer Terroranschlag." Doch auch danach präzisierte Trump seine Aussagen nicht.

Ursprünglicher Auslöser der rechten Aufwallung war die Entfernung einer Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee in Charlottesville, einer historischen Universitätsstadt. Lee, der im US-Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei gefochten hatte, gilt als Symbol für die rassistische Geschichte Amerikas. Seit Längerem gibt es eine Bewegung, Monumente aus jener Zeit aus dem öffentlichen Bereich zu tilgen, etwa auch die Südstaatenflagge.

Der Aufmarsch in Charlottesville - Motto: "Unite the Right" - war die größte rechtsextreme Kundgebung in den USA seit Generationen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Ku-Klux-Klan-Gruppen. Vanguard America, eine der Organisatoren, fordert "eine Nation für das weiße amerikanische Volk", um "den Ruhm wiederherzustellen, den eine arische Nation verdient".

Aufmarsch mit Fackeln

Bereits am Freitagabend marschierten Hunderte meist junge Männer mit Fackeln auf dem Campus der University of Virginia auf. Sie skandierten den Nazislogan "Blut und Boden", "Ihr werdet uns nicht verdrängen" und eine auf Englisch abgewandelte Form: "Jew (Jude) will not replace us." Es kam zu Auseinandersetzungen mit Studenten und Gegendemonstranten, darunter auch der Organisation "Black Lives Matter".

Die Unruhen gingen am Samstag weiter. Diesmal zogen Tausende - davon viele im Gleichschritt - durch die Innenstadt, viele trugen Uniformen und selbst gebastelte Schilde, einige auch Hakenkreuzfahnen. Immer wieder hoben sie die Hand zum Hitlergruß, auch riefen sie "Heil Trump". "Beschützt" wurden sie von bewaffneten, rechtsextremen Militia-Mitgliedern.

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"Dies ist ein Wendepunkt für die Menschen dieses Landes", sagte der früherer KKK-Anführer David Duke, der Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, am Rande des Aufmarsches vor Journalisten. "Wir sind entschlossen, unser Land zurückzuerobern, wir werden das Versprechen von Donald Trump erfüllen, und daran glauben wir, darum haben wir Donald Trump gewählt."

Als es zu Schlägereien und Tränengaseinsatz zwischen den Extremisten und deren Gegnern kam, rief Gouverneur Terry McAuliffe den Notstand aus und ließ die Versammlung mithilfe der Nationalgarde auflösen. Kurz darauf raste das Auto in eine Gruppe abziehender Gegendemonstranten, eine 32-jährige Frau starb. Die Polizei nahm später einen 20-jährigen Mann aus Ohio fest, er wurde wegen Mordes, Körperverletzung und Fahrerflucht angeklagt.

Genau die Worte, die Trump hätte sagen müssen

Trump - der sonst selbst Hollywoodstars, die ihm nicht passen, umgehend kritisiert - brauchte Stunden, bis er Stellung nahm. Bis dahin hatten sich bereits zahllose andere entsetzt geäußert - darunter viele Republikaner, einer seiner Vorgänger im Weißen Haus und selbst First Lady Melania Trump.

"Wir müssen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus verurteilen", twitterte Ex-Präsident Bill Clinton. Hillary Clinton, die im Wahlkampf 2016 eine ganze Rede über Trumps Neonazi-Nähe gehalten hatte, schrieb: "Wir werden nicht rückwärts gehen." Der Republikaner Jeb Bush war ähnlich deutlich, ebenso New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo: "Nein, Mr Trump, der Hass hat keine vielen Seiten." Die Konferenz der US-Bürgermeister solidarisierte sich geschlossen mit ihrem Kollegen Singer in Charlottesville.

Die klarsten Worten kamen am Samstag denn auch nicht aus Washington - sondern aus Charlottesville. "Geht nach Hause und kommt nie zurück", sagte Gouverneur McAuliffe an die Adresse der Rechtsextremisten. "Es gibt hier keinen Platz für euch, es gibt in Amerika keinen Platz für euch."

Es waren genau die Worte, die eigentlich der Präsident hätte sagen müssen.

Im Video: Was ist am 12. August in Charlottesville passiert?

insgesamt 789 Beiträge
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Seite 1
toll_er 13.08.2017
1. Sorry
Sorry Folks, but this is your elected President......
SukiMcAvoy 13.08.2017
2. "Unzureichende Reaktion"
Trump hat die Gewalt verurteilt, aber es ist ja voellig egal was er auch immer sagt oder tut.... es ist immer wieder "Der boese, boese Trump".
nadannprost 13.08.2017
3. Jedes Volk
bekommt die Regierung, die es verdient! Gilt leider auch für uns Deutsche. Bin gespannt was noch alles passieren muss, bis die US Bürger aufwachen.
lorett60 13.08.2017
4. erwartunsgemäss
Ein ultrarechter Präsident der Wallstreet-Banker und des nationalen Mobs.
sven2016 13.08.2017
5.
Es ist dramatisch, mitzuerleben wie eng Trump an seinen rechts-nationalen Beratern und am rechts-nationalen Putin klebt. Er hat sich im Wahlkampf als weltoffenen Geschäftsmann bezeichnet, der keine Ideologie kennt und nur für "America first" arbeiten will. Das er so tief im braunen Sumpf steckt, ist eine neue, üble Facette des Mannes. Was muss noch kommen, damit auch die Konservativen sich von ihm abwenden? Ist das der neue Saddam Hussein?
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