Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

Aleppo - Diese Aussagen lassen aufhorchen. Israelische Militärs gehen davon aus, dass ein mit Chemikalien versetzter Sprengkörper am Dienstag in Aleppo eingesetzt wurde. Es sei "offenbar klar", dass Chemiewaffen verwendet wurden, sagte Yuval Steinitz, der frischernannte Minister für Strategie, Geheimdienst und Internationale Angelegenheiten, am Mittwoch im israelischen Armeeradio.

Ähnlich äußerten sich auch die Vorsitzenden der amerikanischen Ausschüsse zur Kontrolle der Geheimdienste. "Ich habe guten Grund zur Annahme, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden", sagte Mike Rogers, Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, dem US-Sender CNN am Dienstag. Die syrische Opposition hat eine internationale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Damaskus schloss sich dieser Forderung an.

Zuvor hatte schon der republikanische US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain Druck gemacht und Präsident Barack Obama zu einem stärkeren Engagement gedrängt.

Obama hatte bisher den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie bezeichnet. Doch was heißt das genau? Bisher hatte die Regierung in Washington offen gelassen, was genau die rote Linie wäre - und welche Konsequenzen bei einem Überschreiten folgen würden.

Nun wächst der Druck auf Obama, konkrete Antworten zu geben. Im Detail stellen sich folgende Fragen:

• Einsatz oder Verbreitung? Ist der Einsatz von Chemiewaffen tabu oder ihr Weiterreichen an israelfeindliche Verbündete des syrischen Regimes? Die israelische Regierung hat bereits angedeutet, dass für sie Letzteres im Vordergrund steht.
• Welche Chemiewaffen? Ist der Einsatz von mit Chemikalien angereicherten Sprengköpfen bereits ein Überschreiten der roten Linie - oder erst ein Einsatz von Chemiewaffen im eigentlichen Sinne als Massenvernichtungswaffen etwa durch den Abwurf einer mit Giftgas gefüllten Bombe?
• Was gilt für die Opposition? Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass Rebellen Chemiewaffen erobert haben. Da solche Waffen kompliziert zu bedienen sind, wären die Aufständischen zu einem Einsatz wohl kaum in der Lage. Allerdings sind Chemiefabriken in ihre Hände gefallen. Wie wollen die USA reagieren, wenn Rebellen mit Chemikalien versetzte Geschosse einsetzen?
• Welche Konsequenzen? Vor allem ist offen: Womit müsste Syrien bei einem Überschreiten der roten Linie rechnen? Einzelne Luftangriffe? Zugriff am Boden? Sturz des Regimes?

"Das Weiße Haus muss eine Entscheidung treffen"

Nach wie vor ist nicht geklärt, ob tatsächlich ein mit Chemikalien versetzter Sprengkopf in Aleppo eingesetzt wurde. Die Vorwürfe bringen die US-Regierung dennoch in Bedrängnis, ihre Position zu klären. Syriens Chemiearsenal wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei Obamas Besuch in Israel, der an diesem Mittwoch begonnen hat.

"Das Weiße Haus muss eine Entscheidung treffen", sagte Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat am Dienstag CNN. "Das syrische Regime wird immer verzweifelter. Wir steuern auf sehr dunkle Zeiten zu, und das Weiße Haus muss vorbereitet sein."

Experten fürchten, Assad könne schrittweise versuchen, Obamas rote Linie auszuloten - etwa durch einen lokal begrenzten Einsatz mit geringen Mengen Chemikalien.

Bereits vergangene Woche warnte General Aviv Kochavi, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad nach wie vor die Kontrolle über die Chemiewaffen des Landes habe und ihren Einsatz vorbereite. "Er hat den Befehl dazu noch nicht gegeben, aber er bereitet sich darauf vor", sagte er der französischen Nachrichtenseite Slate.