Umstrittenes Migrationsgesetz Chile erschwert Venezolanern die Einreise

Mehr als eine Million Immigranten leben im vergleichsweise wohlhabenden Chile - darunter viele Flüchtlinge aus Venezuela. Nun will die Regierung den Zuzug schärfer regulieren.

Immigranten in Santiago de Chile
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Immigranten in Santiago de Chile

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In keinem lateinamerikanischen Land ist das Pro-Kopf-Einkommen so hoch wie in Chile. Gleichzeitig hat der 18-Millionen-Einwohner-Staat die niedrigste Kriminalitätsrate der Region, vergleichsweise geringe Arbeitslosenzahlen und eine stabile Wirtschaft. Das macht Chile zum Sehnsuchtsort vieler. Mehr als eine Million Immigranten leben bereits im Land. Für Flüchtlinge aus Venezuela ist Chile zu einem Hauptziel geworden.

Angesichts von Hyperinflation, fehlenden Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie politischer Verfolgung haben nach Schätzungen der Uno rund 2,3 Millionen Menschen Venezuela bereits verlassen. Allein 2017 sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 160.000 Venezolaner nach Chile eingewandert. Im Jahr zuvor waren es etwa halb so viele.

Das chilenische Einwanderungssystem ist laut Regierung mit der hohen Zahl an Neuankömmlingen überfordert und soll daher reformiert werden. Mit einer Reihe von Maßnahmen will sie künftig schärfer regulieren, wer ins Land kommt. Auf den ersten Blick bleiben Venezolaner privilegiert:

Das "Visum der demokratischen Verantwortung" wird unbegrenzt vergeben und ermöglicht den Zugang zu Bildung und dem Gesundheitssystem. Auch kann eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Ausgestellt wird es ausschließlich im Generalkonsulat in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Das Sondervisum hat allerdings einen Haken: Antragsteller benötigen einen Pass. Den dürften jedoch nur die wenigsten Venezolaner haben. Er kostet rund 500 Euro, und die Ausstellung dauert ohne Bestechung Monate.

"Ordnung im Haus schaffen"

Das Sondervisum ist Teil des neuen Migrationsgesetzes, das Präsident Piñera bereits im April vorgestellt hat und über das der Kongress nun abstimmen muss. Damit macht sich der neu gewählte Konservative daran, eines seiner zentralen Wahlversprechen zu erfüllen. Mit der Reformierung des Migrationsgesetzes wolle er "Ordnung im Haus schaffen", kündigte Piñera im April an. Das Gesetz sieht daher neben neuen Visahürden auch die Schaffung einer Einwanderungsbehörde sowie erleichterte Abschiebungen vor.

Gleichzeitig soll mit den Reformen die Zuwanderung von Fachkräften gefördert werden. Ein Punktesystem beruhend auf Bildung und Fähigkeiten soll künftig über die Vergabe von Visa entscheiden. Um Chile für gut ausgebildete Auswanderer attraktiver zu machen, kündigte Piñera auch ein Sondervisum für Absolventen der 200 besten Universitäten der Welt an.

Noch muss das neue Migrationsgesetz vom Kongress verabschiedet werden. Das Sondervisum für Venezolaner wurde bereits per Dekret eingeführt und gilt seit April. Präsident Piñera begründet die Schaffung des vermeintlich privilegierten Visums nicht nur mit der "tiefen wirtschaftlichen Krise", sondern auch mit der gemeinsamen Geschichte. Demnach habe Venezuela nach dem Putsch von Augusto Pinochet 1973 Tausenden Chilenen Exil gewährt. Mit dem "Visum der demokratischen Verantwortung" wolle man sich dafür revanchieren.

Härtere Vorschriften für Haitianer

Auch für eine weitere Nation gelten seit April neue Visavorschriften. Für Haitianer gibt es seither das "humanitäre Visum", das auf 10.000 Stück pro Jahr begrenzt werden soll und vor der Einreise beantragt werden muss. Allein 2017 sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 100.000 Haitianer nach Chile ausgewandert. Sie hoffen auf bessere Lebensbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten.

"Wir haben ein Gesetz vorgeschlagen, das denjenigen die Türen öffnet, die legal nach Chile einreisen und zu unserer Entwicklung beitragen. Und es schließt die Tür für diejenigen, die illegal einreisen, Straftaten begehen und Chile schaden", sagte Piñera im April. Laut Innenministerium hielt sich zu diesem Zeitpunkt etwa ein Drittel der Immigranten ohne gültige Papiere im Land auf. Ihnen machte Piñera ein Amnestieangebot: Wer sich offiziell registrieren lässt, darf bleiben. Mehr als 150.000 Menschen folgten dem Angebot bis zum Stichtag im Juli. Das neue Migrationsgesetz ist in Chile allerdings umstritten.

Rassismusvorwürfe

Kritiker vermuten hinter den unterschiedlichen Sondervisa auch Kalkül. Die geringe Geburtenrate und Überalterung in Chile führen dazu, dass das Land dringend Fachkräfte braucht. Fast 60 Prozent der Flüchtlinge aus Venezuela hatten 2017 einen Hochschulabschluss. Die ankommenden Haitianer sind durchschnittlich schlechter ausgebildet und haben größere Schwierigkeiten, sich in Chile zurecht zu finden. Das liegt auch daran, dass ihre Muttersprache kreolisch und nicht spanisch ist.

Menschenrechtsorganisationen wie die Bewegung "Movimiento Acción Migrante", die sich aus verschiedenen Migrantenorganisationen zusammensetzt, werfen der Regierung Rassismus vor, weil sie Haitianer benachteiligt. Bereits jetzt sind vor allem sie Opfer fremdenfeindlicher und rassistischer Anfeindungen. So sorgte sich vor Kurzem beispielsweise ein Radiomoderator eines landesweit empfangbaren Senders über eine "Veränderung der Rasse" durch die meist schwarzen Haitianer.

Kritiker fürchten nun, dass das neue Gesetz die Ressentiments gegen die schwarze Bevölkerung weiter schüren könnte.



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