Chile Rechtskonservativer Piñera erringt historischen Wahlsieg

Richtungswechsel in Chile: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt siegte der rechtsgerichtete Milliardär Sebastián Piñera vor seinem Rivalen, dem Christdemokraten Eduardo Frei. Damit kommt die politische Rechte erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur wieder an die Macht.

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Wahlen in Chile: Milliardär gegen Ex-Präsident
Es ist der wohl größte Triumph des Milliardärs Sebastián Piñera. Der Unternehmer hat in die größte Fluggesellschaft Chiles investiert, in ein beliebtes Fußballteam und einen Fernsehkanal. Seine Karriere wollte er als Präsident des Landes krönen. Das hat er nun erreicht - erstmals seit Ende der Pinochet-Diktatur hat damit das rechtskonservative Lager das Präsidentenamt erobert.

Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale lag Piñera mit 52 Prozent der Stimmen vor dem linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Eduardo Frei, für den 48 Prozent registriert wurden. Frei gestand nach Bekanntgabe der Ergebnisse seine Niederlage ein. In seiner Siegesrede rief Piñera das Volk dazu auf, die Ärmel hochzukrempeln und die Probleme des Landes anzupacken. Er werde die besten Politiker in sein Kabinett holen, die Chile "zum besten Land der Welt machen sollen".

Der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa hatte Piñera unterstützt - er meinte, die Regierungskoalition habe an "Dynamik und Energie verloren". Piñera stehe für eine moderne Mitte-Rechts-Politik, die Chile Fortschritt bringen werde. "Schließe dich dem Wechsel an", lautete einer der Wahlslogans von Piñera, der mit einer gigantischen Kampagne endlich Präsident werden wollte. 2005 hat er noch gegen die amtierende Staatschefin Michelle Bachelet verloren. Sie genießt Zustimmungsquoten von mehr als 80 Prozent, darf aber nicht wiedergewählt werden.

Erstaunlich war bislang, dass trotz Bachelets erfolgreicher Wirtschaftspolitik der Kandidat des Regierungsbündnisses, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, nicht gegen Piñera punkten konnte. Dabei ist Chile einer der reichsten Staaten der Region und vor wenigen Wochen als erstes südamerikanisches Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beigetreten. In der Krise blieb das Land stabil.

Doch wenige Wochen vor der Stichwahl holte Frei in Umfragen überraschend auf. Erreichte er beim ersten Wahlgang im Dezember nur rund 30 Prozent und lag 14 Prozentpunkte abgeschlagen hinter Piñera, rückte er nun immer näher. Umfragen sahen die beiden nur noch ein bis fünf Prozentpunkte auseinander.

Piñeras erfolgreicher Balanceakt

Wichtig für Frei war die Wahlempfehlung der im Dezember unterlegenen Kandidaten, besonders vom unabhängigen Linken Marco Enríquez-Ominami. Dieser hatte den Wahlkampf der alten Herren erheblich gestört. Er ist 36 Jahre alt, mobilisierte seine Anhänger per YouTube und Facebook. Auf seiner Website warb er dafür, "die Träume eines neuen Chile" wahr werden zu lassen. Seine eigenen Träume, in den Präsidentenpalast La Moneda einzuziehen, konnte er 2009 nicht erfüllen - er kam nur auf den dritten Platz, wenngleich mit rund 20 Prozent.

Dieser beliebte Politiker hatte sich - ebenso wie der frühere Sozialist und Ex-Kandidat Jorge Arrate - hinter Frei gestellt. Enríquez-Ominami sagte, es bestehe die Möglichkeit, dass das rechtskonservative Lager Chile in seiner Entwicklung bremse und es sei seine Verantwortung, "mit aller Kraft dazu beizutragen, dass das nicht passiert".

Verharmlosung von Menschenrechtsverletzungen?

Um sich die Unterstützung des charismatischen Politikers und Filmschaffenden zu sichern, war das regierende Mitte-Links-Bündnis ihm entgegengekommen. So hat Präsidentin Bachelet zwei seiner Forderungen zum Wahlrecht und zur Schulpolitik als dringliche Gesetzesvorlage dem Kongress übergeben.

Geholfen hat dieses Entgegenkommen nun doch nicht. Der Balanceakt Piñeras hat sich bewährt: Er wollte mit seiner Kampagne die Wähler der Linken anziehen, ohne die eigenen rechtskonservativen Anhänger zu vergrätzen.

Besonders das Thema Menschenrechte war ein schmaler Grat. Bürgerrechtler und politische Gegner hatten gewarnt, dass die konservativen Parteien die Verbrechen der Diktatur verharmlosten. In die Parteien von Piñeras Koalition strömten einst die Regimetreuen. Piñera selbst hat beste Kontakte zu ehemaligen Pinochet-Anhängern, er will das leidige Thema Menschenrechte möglichst schnell vergessen machen. Während des Wahlkampfs traf er sich mit Ex-Soldaten, die auf eine Verjährung der Verbrechen hoffen. Obwohl er versprach, keine hohen Mitglieder des früheren Regimes in seine Regierung aufzunehmen, sicherte er doch unteren Rängen, die keine Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, Posten zu.

mit Material von apn



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