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Gesetz gegen Regimekritiker: Willkür-Vollmacht für Chinas Polizei

Es ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

Häftlinge in China (Archivbild): Neue Regelung bei Strafverfahren Zur Großansicht
REUTERS

Häftlinge in China (Archivbild): Neue Regelung bei Strafverfahren

Peking - Regimekritiker könnten sich in China schon bald einer noch schärferen Verfolgung ausgesetzt sehen. Die Behörden dürfen bestimmte Personen künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten. Zum Abschluss der Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress am Mittwoch ein umstrittenes Strafverfahrensrecht. Das Papier gewährt den Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen und Hausarrest.

Das nicht frei gewählte Parlament hat bislang noch jede Vorlage angenommen, doch war auffällig, dass die Zustimmung für das Strafverfahrensrecht vergleichsweise zurückhaltend war. Mehr als 2600 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 160 dagegen, 57 Abgeordnete enthielten sich.

Im chinesischen Internet war kritisiert worden, dass der Entwurf für das neue Gesetz nur sehr kurzfristig vorgelegt worden war. Die Zensur unterband aber die Online-Debatte und strich kritische Beiträge in Mikroblogs.

Rechtsexperten und internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz scharf. Bei vage definierten politischen Verdächtigungen wie "Gefährdung der Staatssicherheit" oder "Terrorismus" sowie bei "größeren Bestechungsfällen" erlaubt das Gesetz "häusliche Überwachung" an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlung nötig erscheint. Dem Verdächtigten kann jeder Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet werden, aber nicht den Aufenthaltsort kennen.

Menschenrechtler befürchten mehr Folter in der Haft

"Solche Vorkehrungen sind eine große Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin der Organisation Human Rights Watch. "Es ist auch ein klarer Verstoß gegen Chinas internationale Verpflichtungen." Haft an unbekannten Orten berge "eine große Gefahr von Folter und Misshandlungen". Mehrere Bürgerrechtsanwälte, die vergangenes Jahr unter Hausarrest gehalten wurden, hätten von Folter berichtet.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Kritiker, darunter der bekannte Künstler Ai Weiwei, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder der Bürgerrechtsanwalt Gao Zhisheng, unter "häusliche Überwachung" gestellt worden. Diese Art von Freiheitsentzug wird durch die neue Regelung legitimiert.

Deutliche Worte kamen auch von Ai Weiwei selbst. Die neuen Bestimmungen seien "illegal" und widersprächen Uno-Konventionen, die Schutz vor solchen heimlichen Festnahmen böten, so der Künstler. "Es wird der Polizei sehr viele Vorwände geben, bei der Umsetzung rechtswidrig zu handeln; und es wird Panik in der Gesellschaft auslösen", sagte Ai Weiwei.

"Das größte Problem ist, dass das Recht zur Interpretation und der Umsetzung des Gesetzes in den Händen einer Partei ist", so der Regimekritiker weiter. "Egal ob Gerichte, Staatsanwälte oder Polizei, alle arbeiten gemeinsam zusammen. Es gibt keinerlei Aufsicht. Niemand stellt illegales Handel in Frage."

Der Vorwurf der Bedrohung der nationalen Sicherheit und speziell der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird immer wieder gegen friedliche demokratische Aktivisten erhoben.

Gleiches gilt für Angehörige von Minderheiten wie Tibeter oder Uiguren, die auch leicht dem Terrorismus- und Separatismusverdacht ausgesetzt sind, wenn sie sich gegen Chinas Regierung wenden oder größere politische, kulturelle oder religiöse Freiräume einfordern.

jok/dpa/AFP

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1. Und weiter?
vostei 14.03.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821207,00.html
Juckt das irgendeinen Investor? China wurde mit seiner Art von Kapitalismus reich und umworben - und dreht selbigem eine lange Nase. Mensch, der einzelne, zählt dabei hier, subtil, wie dort, brachial, nichts. So einfach ist das.
2. alternativlos
Nemetz 14.03.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821207,00.html
Bundesmutti wird pflichtschuldigst und sehr leise Kritik aeussern und dann zur Tagesordnung umgehen, da das Business mit China 'alternativlos' ist. Die Westerwelle blaeht sich kurz auf, rudert mit den Armen und schliesst sich dann Bundesmutti an. Wo kaemen wir denn da hin, wenn er seine Spezis aus Pharmalobby usw. vergraulen wuerde!!
3. Ist das neu?
dab 14.03.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821207,00.html
Es gibt eine andere Großmacht, die Menschen mehr als sechs JAHRE bei vagen Verdächtigungen an einem geheimen (nicht zugänglichen) Ort festhält...
4. .
SchneiderG 14.03.2012
Zitat von vosteiJuckt das irgendeinen Investor? China wurde mit seiner Art von Kapitalismus reich und umworben - und dreht selbigem eine lange Nase. Mensch, der einzelne, zählt dabei hier, subtil, wie dort, brachial, nichts. So einfach ist das.
Zustimmung. Eine 3 Jahresregel (3 Jahre Haft ohne Gerichtsverhandlung, verhängt ausschlieslich von der Polizei) gibt es schon immer. Diese hier wird noch schlimmer werden für die Menschen vor Ort. Die KPCh plant vor für einen Syrien Fall. Die haben Angst vor einer ähnlichen Situation und wollen das mit diesem Gesetz im Vorfeld bereits unterbinden. Keine rosige Zukunft für Menschen die selbstständig denken wollen und können. Nur noch Marionetten und Mitläufer (http://de.wikipedia.org/wiki/Mitl%C3%A4ufer) sind gewünscht im Staate Chinas.
5. Hmmm....?
fatherted98 14.03.2012
...war das denn vorher anders? Die Sicherheitskräftein China können doch ohne jeden Prozess, Anklage oder sonstwelche rechtsstaatliche Maßnahmen Leute mitnehmen und einsperren oder verschwinden lassen....dass das jetzt in ein Gesetz gegossen wird ist doch eher ungeschickt...da Diskussionen folgen...in der Praxis bleibt alles beim Alten.
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