Chinas neuer Präsident: Die Xi-Doktrin

Von , Peking

AFP

Jetzt ist er gewählt: KP-Chef Xi Jinping ist der neue Präsident Chinas, er regiert ein Volk von 1,3 Milliarden Menschen. Der machtbewusste Führer wird sein Land viel stärker prägen als seine Vorgänger.

Das Ergebnis in Peking war so vorhersehbar wie das in Rom überraschend: Mit 2952 Stimmen, drei Enthaltungen und einer Gegenstimme wählte der Volkskongress den KP-Chef Xi Jinping, 59, am Donnerstag zum neuen Präsidenten. Im Gegensatz zur Papstwahl gab es keine vier, keine drei, nicht einmal zwei Wahlgänge. So wird es auch am Freitag sein, wenn der Kongress den Ökonomen Li Keqiang zum Premierminister ernennt.

Xis Wahl an die Spitze der Partei im November fiel mit der Wiederwahl des US-Präsidenten zusammen, seine Wahl an die Spitze des Staates nun mit der des einzigen anderen Erdenbewohners, der sich mit einer gewissen Berechtigung als Repräsentant von 1,3 Milliarden Menschen empfinden kann.

Dass die Spannung in Peking so weit hinter der in Washington und Rom zurückblieb, hängt mit den langen Hebeln zusammen, mit denen Chinas Kommunistische Partei regiert. Und so sarkastisch viele junge Chinesen das Ritual der Wachablöse im Netz kommentieren ("Von wem ist die Gegenstimme? Wer hat da auf den falschen Knopf gedrückt?") - manche Ältere sehen es milder: Drama hatte das Land im vergangenen Jahrhundert genug.

Als Parteichef hat Xi in den vergangenen drei Monaten viele, einander zum Teil widersprechende Signale ausgesendet, so dass über seine Ziele ein wenig Ratlosigkeit herrscht: Zuerst reiste er in den Süden und pries die wirtschaftliche Öffnung des Landes unter dem Reformer Deng Xiaoping. Dann wieder warnte er, den Untergang der Sowjetunion vor Augen, vor ideologischer Schwäche. Konsequent wettert er gegen die Korruption in der Partei; der Arabische Frühling aber, der als Protest gegen die Korrupten begann, ist ihm sichtlich zuwider, er strebt einen chinesisch geordneten Übergang zu einer weniger korrupten Gesellschaft an.

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Chinas KP-Führung: Die neuen sieben
Etwas klarer als sein innenpolitisches ist Xis außenpolitisches Profil. Anders als sein Vorgänger Hu Jintao übernahm er zugleich mit dem Parteivorsitz sofort auch den Vorsitz über Chinas Militärkommission - ein Gremium, das den zweitgrößten Verteidigungsetat der Welt verwaltet und in den voraussichtlich zehn Jahren von Xis Amtszeit über globalen Krieg und Frieden ein Wort mitreden wird.

"Zurückhaltende Durchsetzungskraft"

Als Vizechef dieser Kommission hat Xi deren Politik bereits seit 2010 entscheidend mitgeprägt, vor allem den Ausbau von Chinas Seestreitkräften und Pekings zunehmend selbstbewusstes Auftreten im Süd- und im Ostchinesischen Meer. "Reactive assertiveness" - etwa "zurückhaltende Durchsetzungskraft" - nennen Geostrategen die Doktrin, mit der das aufstrebende China seinen argwöhnischen Nachbarn Japan, Vietnam, den Philippinen und Malaysia gegenübertritt: Wir zetteln keinen Ärger an, aber wenn sich einer mit uns anlegt, sind wir bereit. Oder, wie sich die stellvertretende Außenministerin Fu Ying zum Auftakt des Volkskongresses ausdrückte: "Wir in China haben schmerzhaft erfahren, was es bedeutet, sich nicht wehren zu können und von anderen kujoniert zu werden. Wir brauchen eine solide Landesverteidigung."

China hat auf seinem Weg an die ökonomische Weltspitze nur mehr ein einziges Land vor sich, die USA. Manchem im Westen mag die Bedeutung des Augenblicks nicht gegenwärtig sein, aber für viele Chinesen geht damit endgültig eine Epoche zur Neige, die mit den Opiumkriegen begann, den Zusammenbruch des Kaiserreiches sah, jahrelangen Bürgerkrieg zur Folge hatte und mit der Besatzung durch Japan ihren Tiefpunkt erreichte. China kehrt dieser Wahrnehmung zufolge allmählich dorthin zurück, wo es über Jahrhunderte stand.

Diese Selbstwahrnehmung versetze Chinas Staatschef in eine neue Lage, schreibt Australiens ehemaliger Ministerpräsident und China-Kenner Kevin Rudd: "Xi fühlt sich wohl in der Rolle des Führers. Er wird sich nicht damit zufrieden geben, den Status quo zu erhalten. Von allen seinen Vorgängern seit Deng ist er wahrscheinlich der erste, der über den Rang eines Primus inter Pares hinauswachsen dürfte."

Nächste Woche tritt Xi seine erste Auslandsreise an. Sie wird ihn über Russland nach Tansania, in die Republik Kongo und zum BRIC-Gipfel nach Südafrika führen. Chinas Nachbarn und der von seinem Aufstieg verunsicherte Westen werden jedes Wort des neuen Präsidenten aufmerksam verfolgen. Sollte er sich erneut auf seinen pragmatischen Vorgänger Deng Xiaoping beziehen, wird die Welt das ge rne hören. Es sei denn, er greift zum falschen Zitat: "Verbirg deine Stärke und warte auf die Gelegenheit."

Auch das hat Deng gesagt.

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Deng Xiaoping
founder 14.03.2013
Zwei Zitate von Dang Xiaoping Egal ob eine Katze weis oder schwarz ist, hauptsache sie fängt Mäuse. Das steht für die totale Entideologisierung der Politk. Ideologie in der Politik führt dazu, nur die Sorgen des eignen Wählerklientels wahrzunehmen, zu vertreten, für eine engstirnige Grabenkampfpolitik, wie heute in Europa. Die anderen haben Erdöl, wir haben seltene Erden Das sagte Deng schon 1992. 2 Jahrzehnte hätte der Westen Zeit gehabt zu reagieren, eigene Bergwerke für seltene Erden aufzubauen. Das steht für das Versagen der westlichen Politiker einen so simplen Satz zu verstehen.
2.
Jonny_C 14.03.2013
Schau'n wir mal wie sich der neue chinesische Präsident Xi Jingping, gegenüber Nord Korea verhält. Bekommt er das Problem in den Griff ?
3.
Ghanima22 14.03.2013
Zitat von Jonny_CSchau'n wir mal wie sich der neue chinesische Präsident Xi Jingping, gegenüber Nord Korea verhält. Bekommt er das Problem in den Griff ?
Da gibt es für China nichts in den Griff zu bekommen. Der Einfluss Chinas auf die DRPK wird regelmässig überschätzt. Sie könnten zwar das Regieme dort sehr schnell beenden, davon hat aber auch niemand was, am allerwenigsten China selbst. Die Beziehung der Beiden ist auf einem Tiefstand, und dort wird sie absehbar auch bleiben. Weitere Veränderungen finden, wenn überhaupt, nur langsam statt in dem Masse wie sie den Interessen Beijings dienlich erscheinen. Alles aufgeregte Geschrei aus dem Westen wird daran keinen Iota ändern.
4.
Atheist_Crusader 14.03.2013
Der Mann kriegt nur einen Artikel, der Papst hat inzwischen über ein Dutzend. Wer ist wohl wichtiger?
5. der wird nix neues bringen!
anonym187 14.03.2013
China wird seine korrupten Elite nicht los! Die schere zwischen arm und reich wird größer und die soziale Misere kann und will auch nicht gelöst werden!
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