China: Das Programm des neuen Staatschefs Xi Jinping

Das Ergebnis in Peking war so vorhersehbar wie das in Rom überraschend: Mit 2952 Stimmen, drei Enthaltungen und einer Gegenstimme wählte der Volkskongress den KP-Chef Xi Jinping, 59, am Donnerstag zum neuen Präsidenten. Im Gegensatz zur Papstwahl gab es keine vier, keine drei, nicht einmal zwei Wahlgänge. So wird es auch am Freitag sein, wenn der Kongress den Ökonomen Li Keqiang zum Premierminister ernennt.

Xis Wahl an die Spitze der Partei im November fiel mit der Wiederwahl des US-Präsidenten zusammen, seine Wahl an die Spitze des Staates nun mit der des einzigen anderen Erdenbewohners, der sich mit einer gewissen Berechtigung als Repräsentant von 1,3 Milliarden Menschen empfinden kann.

Dass die Spannung in Peking so weit hinter der in Washington und Rom zurückblieb, hängt mit den langen Hebeln zusammen, mit denen Chinas Kommunistische Partei regiert. Und so sarkastisch viele junge Chinesen das Ritual der Wachablöse im Netz kommentieren ("Von wem ist die Gegenstimme? Wer hat da auf den falschen Knopf gedrückt?") - manche Ältere sehen es milder: Drama hatte das Land im vergangenen Jahrhundert genug.

Als Parteichef hat Xi in den vergangenen drei Monaten viele, einander zum Teil widersprechende Signale ausgesendet, so dass über seine Ziele ein wenig Ratlosigkeit herrscht: Zuerst reiste er in den Süden und pries die wirtschaftliche Öffnung des Landes unter dem Reformer Deng Xiaoping. Dann wieder warnte er, den Untergang der Sowjetunion vor Augen, vor ideologischer Schwäche. Konsequent wettert er gegen die Korruption in der Partei; der Arabische Frühling aber, der als Protest gegen die Korrupten begann, ist ihm sichtlich zuwider, er strebt einen chinesisch geordneten Übergang zu einer weniger korrupten Gesellschaft an.

"Zurückhaltende Durchsetzungskraft"

Als Vizechef dieser Kommission hat Xi deren Politik bereits seit 2010 entscheidend mitgeprägt, vor allem den Ausbau von Chinas Seestreitkräften und Pekings zunehmend selbstbewusstes Auftreten im Süd- und im Ostchinesischen Meer. "Reactive assertiveness" - etwa "zurückhaltende Durchsetzungskraft" - nennen Geostrategen die Doktrin, mit der das aufstrebende China seinen argwöhnischen Nachbarn Japan, Vietnam, den Philippinen und Malaysia gegenübertritt: Wir zetteln keinen Ärger an, aber wenn sich einer mit uns anlegt, sind wir bereit. Oder, wie sich die stellvertretende Außenministerin Fu Ying zum Auftakt des Volkskongresses ausdrückte: "Wir in China haben schmerzhaft erfahren, was es bedeutet, sich nicht wehren zu können und von anderen kujoniert zu werden. Wir brauchen eine solide Landesverteidigung."

China hat auf seinem Weg an die ökonomische Weltspitze nur mehr ein einziges Land vor sich, die USA. Manchem im Westen mag die Bedeutung des Augenblicks nicht gegenwärtig sein, aber für viele Chinesen geht damit endgültig eine Epoche zur Neige, die mit den Opiumkriegen begann, den Zusammenbruch des Kaiserreiches sah, jahrelangen Bürgerkrieg zur Folge hatte und mit der Besatzung durch Japan ihren Tiefpunkt erreichte. China kehrt dieser Wahrnehmung zufolge allmählich dorthin zurück, wo es über Jahrhunderte stand.

Diese Selbstwahrnehmung versetze Chinas Staatschef in eine neue Lage, schreibt Australiens ehemaliger Ministerpräsident und China-Kenner Kevin Rudd: "Xi fühlt sich wohl in der Rolle des Führers. Er wird sich nicht damit zufrieden geben, den Status quo zu erhalten. Von allen seinen Vorgängern seit Deng ist er wahrscheinlich der erste, der über den Rang eines Primus inter Pares hinauswachsen dürfte."

Nächste Woche tritt Xi seine erste Auslandsreise an. Sie wird ihn über Russland nach Tansania, in die Republik Kongo und zum BRIC-Gipfel nach Südafrika führen. Chinas Nachbarn und der von seinem Aufstieg verunsicherte Westen werden jedes Wort des neuen Präsidenten aufmerksam verfolgen. Sollte er sich erneut auf seinen pragmatischen Vorgänger Deng Xiaoping beziehen, wird die Welt das ge rne hören. Es sei denn, er greift zum falschen Zitat: "Verbirg deine Stärke und warte auf die Gelegenheit."

Auch das hat Deng gesagt.