Abschluss des Parteitags in China Xis Krisen

Chinas Kommunistische Partei hat Xi Jinping mit enormer Machtfülle ausgestattet. Die sollte er nutzen, um vier Gefahren zu bannen.

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Von , Peking


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Acht Tage lang hat die KP beraten und Staatschef Xi Jinping mit einer Machtfülle ausgestattet, die eher an Chinas Kaiser erinnert als an seine Vorgänger seit Mao Zedong. Mindestens fünf weitere Jahre lang wird er das Land nun regieren.

In unserer Fotostrecke stellen wir Ihnen die sechs Politiker vor, die ihm dabei assistieren sollen:

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Pekings Politbüro: Die sieben mächtigsten Männer Chinas

Mit dem 19. Parteitag, hatte Xi Jinping angekündigt, beginne ein "neues Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung". Das mag so sein. Zugleich aber beginnen auch fünf ganz normale Jahre, in denen China, wie jedes andere Land Krisen erleben wird. Worauf sollten sich Menschen und Unternehmen in aller Welt, deren Jobs und Umsätze immer stärker von China abhängig sind, einstellen?

1. Korruption

Wenn die Stabilität einer Autokratie nur auf der Machtfülle ihres Anführers beruhte, dann ginge China fünf stillen Jahren entgegen. Nicht einmal Mao, der Gründer, und Deng Xiaoping, der Reformer des modernen China, hatten Partei, Staat und Militär so vollständig unter Kontrolle wie Xi Jinping. Dass sich innerhalb des Apparats eine Fronde gegen ihn erhebt, ist deshalb extrem unwahrscheinlich.

Ausgeschlossen ist es aber nicht. An der US-Ostküste sitzt, rund um die Uhr vom FBI bewacht, ein Mann, der Xi noch viel Ärger machen kann: Guo Wengui, ein milliardenschwerer Pekinger Immobilientycoon, der vor zwei Jahren vor Korruptionsermittlern in die USA floh und von dort aus nun seinerseits Chinas Partei-Elite mit massiven Korruptionsvorwürfen überzieht - auch Männer aus Xis engstem Umfeld. Keine von Guos Anschuldigungen hat sich bislang belegen lassen, doch nichts elektrisiert Pekings Establishment zurzeit so sehr wie seine wöchentlichen Tweets und Facebook-Posts.

Tatsächlich dürfte Guo nur einer von vielen Milliardären sein, die unter Chinas Mächtigen Unruhe stiften können. Das Ausmaß der Korruption, die mit Chinas Wirtschaftswunder einherging, dürfte ebenso eindrucksvoll sein, wie die Vermögen, die es schuf. Hier könnten Gefahren schlummern, die Xis Antikorruptionskampagne der vergangenen fünf Jahre noch lange nicht ausgeräumt hat.

2. Wohlstandsgefälle

Auch die Autokraten, die der Arabische Frühling vor sechs Jahren hinwegfegte, regierten bis zuletzt in großer Machtvollkommenheit. Es waren das krasse Wohlstandsgefälle, die Unzufriedenheit breiter Gesellschaftsschichten und die Aussichtslosigkeit der Jugend, die ihren Sturz herbeiführten.

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass in China ein solcher Umsturz droht. Das Land wächst nach wie vor kräftig. Die Nachfrage nach Wohnraum, Bildung, Transport, Gesundheitsversorgung ist ungebrochen. Und selbst die ärmsten Chinesen profitieren vom Wachstum.

Doch der Aufschwung verläuft ungleich, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Unternehmern und Beamten, Angestellten und Wanderarbeitern sind riesig. Anders als die arabischen Regime beobachtet Chinas KP diese Spannungen genau und hat daher in den vergangenen Jahren effektiv regiert. Doch es ist schwer einzuschätzen, wie tief das Empfinden der Benachteiligung in einzelnen Milieus wirklich reicht - von der katastrophalen Umweltverschmutzung auf dem Land bis zu den unbezahlbar gewordenen Mieten in den Großstädten. China ist ein autoritärer Staat, und der Unmut der Bevölkerung liegt letztlich unter einer Decke der Zensur verborgen.

3. Verschuldung

Im Sommer 2015 wurde China von einem Börsencrash ereilt, den weder die Regierung selbst noch westliche Ökonomen hatten kommen sehen. Wenige Monate später sackten die Kurse noch einmal ab. China, so schien es, könne die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, gerade weil das Land ökonomisch so wichtig geworden war.

Der Absturz blieb aus, Peking kam glimpflich davon. Doch Krisen dieser Art können sich jederzeit wiederholen. Die guten Wirtschaftsdaten sind trügerisch, nicht einmal Chinas Politiker trauen ihren Zahlen immer. Der scheidende Zentralbankchef Zhou Xiaochuan brachte die Gefahr vorige Woche auf eine knappe Formel: Der "exzessive Optimismus", der Chinas Wirtschaft heute kennzeichne, könne zu einem "Minsky-Moment" führen - dem nach dem Ökonomen Hyman Minsky benannten plötzlichen Einbruch der Vermögenswerte nach einer langen Wachstumsperiode.

Die Risiken sind seit Langem bekannt: Chinas Städte und Provinzen, viele Unternehmen und private Haushalte haben sich während des Aufschwungs hoch verschuldet. Noch baut das Land darauf, dass sein Kapitalmarkt weitgehend geschlossen und deshalb zumindest gegen Einflüsse geschützt sei, die 1997 zur Asien- und 2008 zur Weltfinanzkrise führten. Doch auch für die kommenden fünf Jahre gilt die Warnung, die der ehemalige Premier Wen Jiabao schon vor zehn Jahren ausgesprochen hatte: Chinas Wachstum sei "unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig".

4. Nordkorea

Das größte Risiko für Xi Jinping besteht aber in einer Krise, die während des Parteitags fast überhaupt nicht zur Sprache kam: die Auseinandersetzung um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm.

Pjöngjang schickte der chinesischen KP zu ihrem Parteitag ein Glückwunschschreiben und verzichtete acht Tage lang auf weitere Raketentests. Doch es besteht kein Zweifel, dass Nordkoreas Diktator Kim Jong Un diese Tests wieder aufnehmen wird, und es wäre eine Überraschung, wenn in den kommenden fünf Jahren nicht auch weitere Nukleartests folgen würden.

Diese Krise ist bereits Realität und wird sich mit Sicherheit verschärfen. Sie wird Xi zwingen nachzuweisen, dass die "diplomatische Weisheit", für die ihn seine Genossen nun eine Woche lang gepriesen haben, mehr ist als Parteitags-Poesie. Ob er seine enorme Macht nutzen kann, um den gefährlichsten Konflikt unserer Zeit zu entschärfen.

Ende nächster Woche bricht US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Asienreise auf. Er wird zuerst nach Japan fliegen, das wegen der nordkoreanischen Bedrohung überlegt, seine pazifistische Verfassung umzuschreiben, und dann nach Südkorea, das um seine Sicherheit fürchtet. Danach kommt Trump nach Peking. Die Zeit drängt.


Zusammengefasst: Chinas starker Mann Xi Jinping muss sich in den nächsten fünf Jahren mit mehreren Krisen auseinandersetzen. Da ist zum einen der sich verschärfende Nordkorea-Konflikt. Da sind zum anderen drei innenpolitische Herausforderungen: die grassierende Korruption, das immer krassere Wohlstandsgefälle, und die wachsende Verschuldung.

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
hofmann_mantel 25.10.2017
1. Frage: bei wem ist China verschuldet...
... und hieß es nicht immer, China habe Abermilliarden Cash-Rücklagen? Wer kann mir das verlässlich sagen?
baba01 25.10.2017
2. Diese menscherverachtene
Clique! Wie muss ich mir das eigentlich für die Zukunft vorstellen? Die Bürger werden benotet.. bei zu vielen Minuspunkten passiert was? Entsorgen auf die Resterampe als Lager für Organspenden?
Martin H. 25.10.2017
3. Keine Kritik an der neuen Machtfülle?
Was ich nicht so richtig verstehe: Warum gab es im Frühjahr monatelang Kritik an Erdogans neuer Machtfülle und jetzt im ähnlichen Fall von Chinas Machthaber wird sie als krisennotwendig beschrieben?
Friise 25.10.2017
4. Schulden
Zitat von hofmann_mantel... und hieß es nicht immer, China habe Abermilliarden Cash-Rücklagen? Wer kann mir das verlässlich sagen?
Das Problem sind nicht Schulden des chinesischen Staates, sondern die hohe Verschuldung von Kommunen, Unternehmen und Privatleuten, die ein Risiko für die Wirtschaft darstellt.
Bergeshöh 25.10.2017
5.
Zitat von hofmann_mantel... und hieß es nicht immer, China habe Abermilliarden Cash-Rücklagen? Wer kann mir das verlässlich sagen?
Beides stimmt: Chinas Gesamtschulden (Government + Haushalte + Firmen) sind inzwischen über 250% des Bruttosozialprodukts. Bei einem BSP von rund 11.000 Mrd. USD in 2016 sind das fast 25.000 Mrd. USD Schulden. Die chinesische Zentralbank hat über Jahre das Wachstum auf Pump finanziert. Gleichzeitig hält China Auslandsreserven von rund 3.000 Mrd. USD. In erster Linie USD, da China einer der wichtigsten ausländischen Käufer von US Staatsanleihen ist (und damit den Export nach USA quasi finanziert). Der Nettoeffekt ist ernüchternd...
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