China-Besuch der US-Außenministerin: Clinton und die Chen-Affäre

Von , New York

Das Drama um den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng belastet den Besuch von Hillary Clinton in Peking. Der US-Außenministerin droht Ärger von allen Seiten: Chinas Führung kritisiert die Einmischung der Amerikaner - und der blinde Regimekritiker fühlt sich von den USA im Stich gelassen.

Streit der Diplomaten: Der Fall Chen Guangchen Fotos
AP

Es klang fast zu gut. Chen Guangcheng sei "sehr emotional" gewesen, als er Washingtons Botschaft in Peking verlassen habe, berichtete ein US-Diplomat anschließend triumphal. Als erstes habe er Außenministerin Hillary Clinton angerufen, um sich bei ihr zu bedanken - in brüchigem Englisch: "Ich möchte Sie küssen!"

Zugleich verbreitete das State Department eine Reihe von Fotos, die den chinesischen Dissidenten jubelnd mit US-Botschafter Gary Locke zeigten. Auf einem Bild sitzt er neben Locke in einer Limousine, ein Handy ans Ohr geklemmt. Es war wie ein erleichtertes Ausatmen zum Ende eines diplomatischen Drahtseilakts, der die USA in China immer mehr in die politische Bredouille gebracht hatte.

Doch die Freude währte offenbar nicht lange. Wenig später meldete sich der erblindete Chen selbst zu Wort - und seine Version hörte sich ganz anders an. Er habe die US-Botschaft nur auf massiven Druck der Behörden in Peking verlassen, klagte der Menschenrechtsanwalt, der sechs Tage lang bei den Amerikanern Zuflucht gesucht hatte, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Einem Reporter des Fernsehsenders CNN sagte der Dissident, er fühle sich von den USA "im Stich gelassen", nachdem er die Botschaft verlassen habe. Nun fürchte er um sein Leben und wolle China verlassen.

Auch Chens Anwalt Teng Biao deutete an, dass der Deal zweifelhaft sei. "Die chinesische Regierung hat schon viele Versprechen zu vielen Dingen gemacht, aber sie haben ihre Versprechen nie gehalten", sagte er. "Stattdessen bestrafen sie die Leute hinterher."

Das Reizthema Menschenrechte rückt in den Vordergrund

Doch auch danach widersprach die US-Regierung weiter dem Eindruck, Chen habe die Botschaft wider Willen verlassen. "Vom ersten Tag an war es sein ausdrücklicher Wunsch, in China zu bleiben", sagte Tony Blinken, der außenpolitische Chefberater von Vizepräsident Joe Biden, im TV-Sender MSNBC. "Er machte von Anfang an klar, dass er kein Asyl suchte."

Selbst Insider konnten die gegensätzlichen Darstellungen nicht so schnell miteinander vereinbaren. Statt Antworten gab es nur neue Fragen. Was steckte wirklich hinter dem brisanten Diplomaten-Deal, den Clinton am Mittwoch mit den Worten pries, er reflektiere Chens "Wahl und unsere Werte"? Ließ sich Washington von China brüskieren? Ging Chen freiwillig? Ist er weiter in Gefahr? Hatten die USA Chen geholfen - oder sogar geschadet?

"Chen und seine Familie sind nicht außer Gefahr", zitierte CNN die chinesische Bloggerin und Aktivistin Zeng Jinyan, eine Freundin Chens, die zuvor auch mehrere Warnungen via Twitter verbreitet hatte. "Bitte helft ihnen."

Das dramatische Hin und Her spielte sich ausgerechnet am selben Tag ab, da Clinton und US-Finanzminister Timothy Geithner in Peking eintrafen. In bilateralen Gesprächen wollten sie eigentlich ganz andere Fragen anreißen, darunter den ewigen Währungsstreit zwischen beiden Staaten und Chinas Rolle in den Atomkrisen um Nordkorea und Iran sowie im Syrien-Konflikt. Statt dessen rückt das Drama um Chen nun das Reizthema Menschenrechte in den Vordergrund - und zeigt, wie entfremdet sich die USA und China auch weiterhin bleiben.

Der Menschenrechtsanwalt Chen - der vor allem mit seiner Kritik an der Ein-Kind-Politik den Zorn der chinesischen Führung auf sich gezogen hat - war 2010 nach vier Jahren Haft entlassen worden und hatte seither in der östlichen Provinz Shandong unter Hausarrest gestanden. Der Fall schlug Wellen selbst bis nach Hollywood: Filmstar Christian Bale wurde im Dezember beim Versuch, Chen zu besuchen, von chinesischen Sicherheitskräften in ein Handgemenge verwickelt. Ein CNN-Kamerateam filmte den Zusammenstoß.

China fordert eine Entschuldigung von den USA

Am 22. April war Chen unter abenteuerlichen Umständen geflohen und hatte sechs Tage lang in der Pekinger US-Botschaft Zuflucht gefunden. Am Mittwoch dann brachte ihn eine US-Limousine in Begleitung des Botschafters Locke in ein Pekinger Krankenhaus.

Nach Angaben aus US-Kreisen hatte die chinesische Regierung Chen zugesichert, ihn "human zu behandeln", ihn wieder mit seiner Familie zusammenzuführen und ihn an einen "sicheren Ort" übersiedeln zu lassen, wo er studieren dürfe. Man habe ihn nur "aus humanitären Gründen" und "vorübergehend" aufgenommen, da er verletzt gewesen sei, betonte ein US-Diplomat am Mittwoch. US-Beamte würden aber weiterhin Zugang zu ihm bekommen, um "das Wohlergehen Chens und seiner Familie" auch künftig sicherzustellen.

Der seit seiner Kindheit blinde Chen hat mit seiner Frau zwei Kinder. Seine Aufnahme in der Botschaft war von China als Einmischung in seine innere Angelegenheiten scharf kritisiert worden. "Es muss unterstrichen werden, dass die US-Botschaft in Peking nicht normale Mittel angewendet hat, um den chinesischen Bürger Chen Guangcheng in die Botschaft zu bringen", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin. "China fordert eine Entschuldigung in dieser Angelegenheit."

Das war ein bewusster Affront - ein Verstoß gegen die diplomatischen Gepflogenheit, einen Staatsgast, in diesem Fall Clinton, während seines Besuches nicht anzugreifen. Doch die USA zeigten sich unbeeindruckt. "Dies war ein außerordentlicher Fall mit ungewöhnlichen Umständen", sagte Chefberater Blinken. Chen sei freiwillig in die Botschaft gekommen, mit der Bitte um medizinische Betreuung. Eine solche Situation werde sich sicherlich "nicht wiederholen".

Clinton hat die Chen-Affäre zur Chefsache gemacht. Sie ließ sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auf dem Weg nach Peking über jedes Detail informieren und gab die "strategischen Richtlinien" vor. Nach ihrem Telefonat mit dem Dissidenten erklärte sie: "Ich beglückwünsche ihn dazu, wieder mit seiner Frau und seinen Kinder vereint zu sein." Auch Clinton betonte, dass Chen "die Gelegenheit" zugesichert worden sei, "eine Universitätsausbildung anzustreben". Man werde "in den künftigen Tagen, Wochen und Jahren" den Kontakt zu ihm aufrechterhalten.

Die Affäre erreicht Obama

Noch am Montag hatte US-Präsident Barack Obama versucht, dem Thema auszuweichen. "Ich bin mir der Presseberichte über die Situation in China bewusst, doch ich werde heute keine Stellung nehmen", sagte er, ohne Chen beim Namen zu nennen. Er mahnte China aber, die Menschenrechte einzuhalten.

In den US-chinesischen Beziehungen ist die Affäre nicht der erste Stolperstein in jüngster Zeit. Auch in den Skandal um den gestürzten Provinzparteichef Bo Xilai sind die Amerikaner verwickelt. Wang Lijun, ein ehemaliger Polizeichef und die zentrale Figur in der Geschichte, war im Februar in das US-Konsulat in Chengdu geflüchtet und hatte dort angeblich berichtet, Bos Gattin Gu Kailai sei an der Ermordung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood direkt beteiligt gewesen. Wang verließ das von chinesischen Sicherheitskräften umstellte Konsulat jedoch nach nur einer Nacht wieder und ist seither spurlos verschwunden.

Vor diesem Hintergrund wirkte die planmäßige Ankunft Clintons und Geithners in Peking fast surreal. Sie nehmen dort am Donnerstag und Freitag an der vierten Runde des China-US Strategic and Economic Dialogues teil, einer regelmäßigen strategisch-wirtschaftlichen Gesprächsrunde, mit Dutzenden Vertretern der chinesischen Regierung.

Und da stehen so schon genug Problemthemen auf der Tagesordnung. Zum Beispiel Chinas anfängliche Unterstützung für das syrische Regime. Oder die vielen wirtschaftspolitischen Streitereien, etwa um Handel, Währungsfragen und geistiges Eigentum, was vor allem US-Konzernen wie Apple am Herzen liegt.

Obama sind weitgehend die Hände gebunden. Einerseits darf er es sich mit dem Handelspartner China nicht verscherzen. Andererseits darf er sich im Wahlkampf daheim keine Blöße leisten und "Schwäche" zeigen.

Schon mischt sich der repubikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ein und setzte den Präsidenten unter Druck: Obama müsse "echte Anstrengungen" machen, um die Misshandlung Chens und seiner Familie durch die chinesischen Behörden zu beenden. "Er sollte mit der Führungsspitze in China unter vier Augen sprechen", sagte er am Mittwoch zu CBS News. Dies müsse eine "wichtige Priorität für die Vereinigten Staaten von Amerika" sein.

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1. PR-Aktion
Stauss 02.05.2012
"Er machte von Anfang an klar, dass er kein Asyl suchte." Also, was suchte er dann? Öffentliche Aufmerksamkeit. Deshalb hatte er auch keine Skrupel seine Familie einen ungewissen Schicksal auszuliefern. Er hat es nur nicht sorgfältig genug geplant, denn er düpierte nicht nur China, sein verhasstes Heimatland (was sein Absicht war), sondern auch die USA. Er hat sich in seinem Versuch, diese beiden Mächte zu seinem Nutzen zu instrumentalisieren, m.E. arg vergriffen. Jetzt stellte sich schon heraus, dass seine Anschuldigung, dass die chinesischen Behörden ihm den Tod seiner Frau angedroht hätten, definitiv falsch sind. Er hat keine Telefonate erhalten. Falsche Verdächtigung ist auch in Deutschland strafbar (§ 164 StGB).
2. Die doppelte Moral
bauagent 02.05.2012
Interessant, wie unsere, Medien, Politiker und sonstiges Gesindel ihre eigene Moral zurecht legen. Im Fall Timoschenko kommt man zu der Erkenntnis, dass eine verurteilte "Gasprinzessin" , die Milliarden gestohlen ha,t unbedingt auf Steuerzahler Kosten ausgeflogen werden muss, um erster Klasse operiert zu werden. Man geifert und droht mit Sanktionen. Im Falle Chinas werden alle von VW ,BMW und Mercedes zurückgepfiffen, weil man die Umsätze nicht gefährden will. Das nenne ich mal demokratisches Bewusstsein a la carté.
3. Die Chinesen werden immer dreister
Mc Donald 03.05.2012
Wie lange wollen wir uns diese dreistigkeiten der Chinesen noch gefallen lassen. Die werden von Tag zu Tag hochnäsiger. Es wird nicht mehr lange dauern und die Chinensen werden Fakten schaffen, ob es nun der besetzung von umstrittenen Inseln geht oder der verhinderung der Festnahme von in fremden Gewässern fischenden Fischern. Da kommen die gleich mit einem Militärboot. Und es ist traurig, dass die nicht einsehen nicht das Maß aller Dinge zu sein was Menschenrechte und Anstand betrifft.
4. Man kann es
marypastor 03.05.2012
Zitat von sysopAPDas Drama um den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng belastet den Besuch von Hillary Clinton in Peking. Der US-Außenministerin droht Ärger von allen Seiten: Chinas Führung kritisiert die Einmischung der Amerikaner - und der blinde Regimekritiker sieht sich von den USA im Stich gelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831042,00.html
in dieser Situation keinem recht machen. Die USA sollten die Angelegenheit herunter spielen, denn Chen ist ja nun wieder draussen.
5. Theaterspiele?
Ursprung 03.05.2012
Zitat von sysopAPDas Drama um den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng belastet den Besuch von Hillary Clinton in Peking. Der US-Außenministerin droht Ärger von allen Seiten: Chinas Führung kritisiert die Einmischung der Amerikaner - und der blinde Regimekritiker sieht sich von den USA im Stich gelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831042,00.html
Das mit einer angeblich echten Geiselmorddrohung durch den chinesischen Staat an der Ehefrau ist vermutlich eine bewusst lancierte Ente fuer die Medien. Auch jene an die Medien verbreitete Variante des freiwilligen Verlassens der Botschaft um sich dann ins naechste China-Krankenhaus zu legen, ausgerechnet zum Staatsbesuch der US-Aussenministerin, ist wohl alles abgespult, vermutlich bis ins Kleinste von China und den USA vorher gemeinsam abgestimmt worden. Beide Seiten sind Profis, keine Dillettanten. Gemeinsam haben die beiderseitigen Diplomaten ein paar Widersprueche nach aussen hin eingebaut unter Mitwirkung des Dissidenten selber, um dem Ganzen mehr Glaubwuerdikeit und allen Gesichtswahrung zu geben. Ist auch alles egal: jetzt duerfte die Weltbekanntheit des Dissidenten ihn wie eine Sicherheits-Glocke umgeben und erstmal Ruhe einkehren.
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