China: Früherer Polizeichef nach Skandal in Parteispitze angeklagt

Peking - Einst war er der "Super-Polizist", der einen der größten Skandale in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas ins Rollen gebracht hat. Nun muss sich Wang Lijun selbst vor Gericht verantworten. Gegen ihn wurde Anklage wegen Flucht und Verrats, Rechtsbeugung, Machtmissbrauchs und Bestechlichkeit erhoben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch.

Der frühere Polizeichef und Vizebürgermeister von Chongqing hatte die Affäre um den Spitzenpolitiker Bo Xilai und den Mord eines britischen Geschäftsmannes durch dessen Frau Gu Kailai aufgedeckt. Wang galt lange Jahre als rechte Hand Bos. Der ehrgeizige Politstar war im März gestürzt worden. Seine Frau erhielt im August eine Todesstrafe mit Aufschub - was in China in lebenslange Haft umgewandelt werden kann.

Laut der Staatsagentur Xinhua soll Wang Lijun frühzeitig vondem Mordverdacht gegen die prominente Anwältin gewusst haben. Er habe anfangs "wissentlich seine Pflicht vernachlässigt und das Recht aus eigennützigen Gründen gebeugt, damit Gu Kailai rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann". Dass der Skandal ohne seine späteren Enthüllungen nicht ans Licht gekommen wäre, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

Die Staatsanwaltschaft erhob die Anklage gegen Wang am Mittleren Volksgericht in der benachbarten Metropole Chengdu. Aus Angst um sein Leben war der Polizist im Februar in das amerikanische Generalkonsulat in Chengdu geflüchtet. Damit löste er eine diplomatische Krise zwischen China und den USA aus. Er verließ das Konsulat zwar wieder, wurde aber sofort in Gewahrsam genommen.

Eine Serie von Enthüllungen

Der peinliche Zwischenfall war der Beginn einer ganzen Serie von Enthüllungen, die zum Ende der Karriere von Bo Xilai führten. Der damalige Parteichef von Chongqing war mit seiner Wiederbelebung revolutionärer Werte zur Galionsfigur der Linken geworden. Als Sohn von Bo Yibo, eines der "acht Unsterblichen" der Partei, waren Bo Xilai gute Aussichten auf einen Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, des obersten Machtgremiums, nachgesagt worden.

Nach seinem Sturz warf ihm die Partei schwere Disziplinarverstöße vor. Vermutlich steht Bo Xilai unter Hausarrest. Die Affäre hatte offenbar auch zu schweren Differenzen innerhalb der Parteiführung geführt. Das sorgte wiederrum für Turbulenzen bei den Vorbereitungen für den Generationswechsel in der Parteiführung. Beobachter sprachen sogar von einem Machtkampf.

Der Parteikongress, der den Führungswechsel besiegeln soll, wird Mitte Oktober stattfinden. Der Termin wird offiziell noch als Geheimnis behandelt, doch untersagte die Pekinger Polizei mehrere Großveranstaltungen während dieser Zeit.

Auf dem 18. Parteikongress soll die seit zehn Jahren regierende Führung um Staats- und Parteichef Hu Jintao abtreten. An der Spitze der neuen, "fünften Führungsgeneration" wird der heutige Vizepräsident Xi Jinping das Ruder übernehmen.

Außer dem Skandal um Bo Xilai brachte auch der vertuschte, tödliche Ferrari-Unfall des Sohnes eines engen Vertrauten von Parteichef Hu Jintao die Vorbereitungen für den Führungswechsel durcheinander. Der mächtige Leiter des Generalbüros der Partei, Ling Jihua, wurde am Wochenende abgelöst und auf einen vergleichsweise unbedeutenden Posten versetzt. Seine Stellung ist mit der eines Kabinettssekretärs in westlichen Ländern zu vergleichen.