Merkel-Besuch in China "Stille Diplomatie reicht nicht"

Die Menschenrechtsverletzungen in China nehmen zu, die Kritik aus dem Westen nimmt ab. Nun besucht Angela Merkel Peking - und Sophie Richardson von Human Rights Watch erklärt, was die Kanzlerin sagen sollte.

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Ein Interview von , Peking


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    Die US-Amerikanerin Sophie Richardson leitet die China-Sektion der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrer achten China-Reise aufgebrochen. Amnesty International und andere Organisationen haben sie aufgefordert, sich zur verschlechterten Menschenrechtslage zu äußern. Was halten Sie für das derzeit drängendste Problem?

Richardson: Die Lage ist so dramatisch, dass ich kaum weiß, wo ich anfangen soll. Besonders dringend ist eine Intervention im Fall der etwa 300 Menschenrechtsanwälte, die seit Juli verhört oder inhaftiert worden sind. Die meisten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber das reicht nicht. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Anwälte und Anwältinnen sind eine kleine, aber für Chinas Zukunft extrem wichtige Gruppe der Zivilgesellschaft. Frau Merkel kann viel erreichen, wenn sie sich für sie einsetzt. Sie genießt in China großes Ansehen, sie hat tatsächlich Einfluss bei Regierungsstellen.

SPIEGEL ONLINE: Worauf genau sollte Merkel bei ihren Gesprächen drängen?

Richardson: Es geht darum, den Anwälten die schlichtesten Dinge wieder zu ermöglichen: Ihnen wird routinemäßig der Zugriff auf Beweismaterial verweigert, sie werden überhaupt nicht vor Gericht zugelassen, und selbst wenn sie zugelassen werden, werden oft einfach ihre Fälle nicht zugelassen.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland unterhält seit Jahren einen sogenannten Rechtsstaatsdialog mit Peking. Was halten Sie von diesem Forum, bei dem auf Ministerebene über Reformen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht gesprochen wird?

Richardson: Auch die USA treffen sich regelmäßig mit der chinesischen Regierung zu solchen "Dialogen". Dort mag China gelegentlich in die unangenehme Lage kommen, sich für unentschuldbare Vorgänge in seiner Justiz rechtfertigen zu müssen. Doch generell denken wir sehr kritisch über diese Dialoge. Denn für die Chinesen sind diese Runden sehr bequem, um in offizieller Atmosphäre alles zu entsorgen, was entfernt mit Menschenrechten zu tun hat. Die chinesische Regierung ist aber nicht der einzige Adressat guter Menschenrechtspolitik - das sind auch die Bürgerrechtler in Chinas Provinzen. Vor allem sie brauchen Unterstützung und Zuspruch.

SPIEGEL ONLINE: Merkel fährt oft nach China und kennt das Land ziemlich gut. Wie beurteilen Sie ihre Bilanz als Menschenrechtspolitikerin?

Richardson: Sie hat sich als eine der wenigen westlichen Politiker immer für dieses Thema eingesetzt, doch uns ist aufgefallen, dass sie in den letzten zwei Jahren leiser geworden ist. Sie sollte zu ihrem klaren, unmissverständlichen, höflichen, aber kritischen Ton zurückkehren. Die Chinesen erwarten das von ihr. Und in der chinesischen Regierung bricht keineswegs eine Panik aus, wenn die Menschenrechte deutlich angesprochen werden.

SPIEGEL ONLINE: Diese Sorge scheint die britische Regierung umzutreiben, die im Umgang mit China öffentlich kaum mehr über Bürgerrechte und die Verfolgung von Minderheiten spricht.

Richardson: Diese Haltung der Briten, die zuletzt beim Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu sehen war, unterläuft nicht nur die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union - sie schadet langfristig auch Großbritannien selbst. In London glaubt man anscheinend, dass es dem Handel helfe, wenn man es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Alle Erfahrung lehrt, dass das im Umgang mit China nicht stimmt. Wer bei einem Thema schwach ist, wird gegenüber Peking auch bei anderen schwach werden, ganz abgesehen von der Blamage, die das England eingebracht hat.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur Briten, auch Politiker anderer Länder argumentieren, stille Diplomatie helfe in Menschenrechtsfragen weiter, "Lautsprecher-Politik" bringe nichts.

Richardson: Wenn diese Diplomatie so hilfreich ist, dann frage ich aber, warum die Menschenrechtslage in China so schlecht ist, warum so viele Unschuldige im Gefängnis sitzen, warum es in Tibet und in der Autonomen Region Xinjiang zu solch krassen Menschenrechtsverletzungen kommt. Warum eigentlich wehren sich Politiker und Diplomaten gegen diese "Lautsprecher-Politik" immer nur, wenn es um Menschenrechte geht? Als ihr Mobiltelefon abgehört wurde, hat Frau Merkel Washington deutlich gesagt, was sie davon hielt, und man hörte sie. Auch wenn der Westen mit China einen Handelskonflikt hat oder sich gegen Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer wendet, scheut niemand vor klaren Aussagen zurück. Aber Menschenrechtsthemen sollen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden? Nein, stille Diplomatie reicht nicht, schon gar nicht mit China.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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Alles klar1 29.10.2015
1. Kritik? Nix da
Ein Beitrag unter diesem stand, dass China Airbusse im Wert von 17 Mrd Dollars kaufen wird. Warum sollte man bitte jemanden kritisieren, der bei einem einkauft? Heutzutage kommen Menschenrechte erst an zweiter Stelle, davor ist das Geld. Geld regiert die Welt.
timpia 29.10.2015
2. Merkel in Mission Weltverbesserung
Auch den Chinesen dürfte die Problematik der aktuellen Einvölkerung auf einseitigen Willen Merkels bekannt sein. Und natürlich den Missmut ihrer eigenen Bevölkerung. Deswegen hält sie sich jetzt zurück, weil sie ihr naives Mantra "Wir schaffen das!" im Alleingang quasi diktatorisch durchsetzt. Wieso auch sollte ein Staatslenker, der sein eigenes Volk nicht schützt und respektiert der chinesischen Regierung etwas zu sagen haben? Mit der Lachnummer Deutschlands können wir China bestenfalls ein Lächeln abringen.
malik1986 29.10.2015
3. Wiederholung
Irgendwie wiederholt sich das Thema "Menschenrechte" bei jedem Besuch unserer Kanzlerin. Mir kommt es vor als würde das Thema einfach dazu gehören. Letztendlich nimmt das Thema aber keiner ernst. Das ist nicht nur in China so, sondern auch in allen anderen Ländern wo die Menschenrechte kritisiert wird.
ekel-alfred 29.10.2015
4. Merkel in China?
Wir haben hier im Land die schwerste Krise seit Jahrzehnten und Merkel tingelt durch China? Hat bei Ihr jetzt alles ausgesetzt?
KapArkona 29.10.2015
5. Menschnrechte?
So lange man einen potenten Handelspartner hat ist das Thema eher hinderlich. Merkel wird einige Sätze sagen, die Chinesen werden, wie es bei Asiaten Sitte ist, höflich lächeln und mit dem Hinweis auf die inneren Angelegenheit davon gehen. Merkel wird zurück kommen, leider, und in die Kamaras blicken und ernst verkünden, dass sie die Frage der Menschenrechte angesprochen hat und China in der Frage beweglicher geworden ist. In welche Richtung ist dann zwar unklar aber ist ja auch egal. Der Deal mit Airbus ist unter Dach und Fach und wahrscheinlich andere Geschäfte auch. Was soll Merkel auch tun, erst kommen die Geschäfte dann die Menschenrechte, eine klare Abgrenzung der Prioritäten. Human Rights Watch gibt gute aber leider vergebliche Ratschläge aber eigentlich interessiert es auch keinen was sie sagen. Man stelle sich vor Merkel würde zurück kommen und sagen, ja wir hätten eine 17 Milliarden Deal abschließen können aber der Zustand der Menschenrechte in China ließe es nicht zu. Nachtigall ick hör dir trapsen. MfG
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