Freilassung von Liu Xia in China "Nun ist sie zu 75 Prozent gerettet"

Die Dichterin Liu Xia darf China verlassen, nach Jahren unter Hausarrest. Ihr Freund, der Menschenrechtler Hu Jia, spricht über die deutsche Rolle bei den Verhandlungen - und die Sorge um ihren Bruder.

AFP

Ein Interview von


China hat Liu Xia, die bisher unter Hausarrest stehende Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ausreisen lassen. Ihr Gesundheitszustand hatte sich nach Angaben von Vertrauten zuletzt deutlich verschlechtert. Nun will sich die Fotografin und Dichterin den Angaben zufolge in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Am frühen Abend traf sie in Berlin ein.

Liu Xiaobo, Hauptautor des Demokratie- und Menschenrechtsmanifests Charta 08, starb im Juli 2017. Er war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt und erst kurz vor seinem Tod in ein Krankenhaus entlassen worden. Obwohl sich Berlin für ihn einsetzte, schlug die chinesische Regierung seinen Wunsch aus, zusammen mit seiner Frau nach Deutschland auszureisen. Sie wurde bis zuletzt streng abgeschirmt.

Der Aktivist Hu Jia ist mit Liu Xia befreundet - und hatte sich in der Vergangenheit immer wieder um ihre Freilassung bemüht.


SPIEGEL ONLINE: Hu Jia, wie haben Sie die Nachricht von der Ausreise aufgenommen?

Hu Jia: Ich habe die Information von ihrem Bruder Liu Hui erhalten, über das soziale Netzwerk WeChat. Man konnte spüren, wie sehr seine Freude von Herzen kommt. Mir geht es genau so. Nun ist sie also zu 75 Prozent gerettet.

SPIEGEL ONLINE: Warum nur zu 75 Prozent?

Hu: Weil ihr Bruder nicht ausreisen durfte, wie es eigentlich hätte sein sollen. Er ist nach wie vor in China, als eine Art Geisel. Liu Xia hängt sehr an ihrem Bruder. Wenn sie jetzt im Ausland an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, wird sie sich zweimal überlegen, was sie dort sagt. Sie ist nach wie vor beschränkt in ihrer Freiheit.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist es zu dieser Ausreise gekommen?

Hu: Deutschland und die Europäische Union haben einen riesigen Anteil daran. Vor allem Deutschland, das sich beim letzten G20-Gipfel für sie eingesetzt hat - und mit Sicherheit auch jetzt beim Besuch von Premierminister Li Keqiang in Berlin. Der deutsche Botschafter hier in Peking hat mich schon vor dem Tod von Liu Xias Ehemann, dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, zu einem zweistündigen Gespräch eingeladen, bei dem es nur um die beiden ging.

Hu Jia
DPA

Hu Jia

SPIEGEL ONLINE: Welchen Anteil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Hu: Die Kanzlerin findet jedes Mal, wenn sie nach China kommt, die Zeit, mit Oppositionellen hier zu sprechen. Die deutsche Regierung hat sich unbeirrbar, über Jahre hin nachhaltig für diesen Fall eingesetzt. Deutschland hat sogar angeboten, Lius Bruder und dessen Frau aufzunehmen - falls China auch sie gehen lässt. Ich kenne kein anderes westliches Land, das das gemacht hätte. Für mich ist die Fahne Deutschlands die Flagge der Menschlichkeit. Wenn ich sie flattern sehe, erfüllt mich das mit innerer Wärme.

SPIEGEL ONLINE: Was hat den Ausschlag gegeben - die stille Diplomatie oder der Umstand, dass Liu Xias Hausarrest immer wieder öffentlich angesprochen wurde?

Hu: Deutschland hat viel im Stillen gemacht, aber die deutschen Diplomaten haben auch offen kritisiert, dass den Ärzten der Zugang zu Liu Xiaobo so lange verweigert worden war. Sie wissen, dass Menschenrechtsfragen nicht warten können. Es war also diese Kombination aus stiller und öffentlicher Diplomatie, aus weichem Drängen und harten Worten.

Liu Xia (Archivbild)
Shenyang Municipal Information Office/ AP/ DPA

Liu Xia (Archivbild)

SPIEGEL ONLINE: Vor drei Jahren, ebenfalls im Sommer, wurde auch dem Künstler Ai Weiwei die Ausreise nach Deutschland erlaubt. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Fällen?

Hu: Es hat inzwischen eine gewisse Tradition, dass die chinesische Regierung Menschenrechtler entweder im August oder im Dezember festnimmt, verurteilt oder freilässt. Das sind die Wochen, in denen viele westliche Journalisten und Diplomaten im Urlaub sind - und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit deshalb nicht so groß. Aber diesmal wurde die Entscheidung vorgezogen. Es muss also eine höhere Logik geben, der Peking diesmal gefolgt ist.

SPIEGEL ONLINE: Worin könnte diese Logik bestehen?

Hu: China will sich mit Europa gut stellen, um gemeinsam gegen die USA aufzutreten. So gesehen kann man Liu Xias Freilassung als eine freundliche Geste verstehen. Davon unabhängig war es eine gute Idee, Liu Xia nun ausreisen zu lassen. Denn damit wird auch internationaler Druck von der chinesischen Regierung genommen. Ich vermute, dass auch die Kritik von der deutschen Seite nun etwas abnehmen wird. Peking hätte das schon lange vorher machen können. Aber die chinesische Regierung ist rücksichtslos. Es kommt leider sehr selten vor, dass sie in Menschenrechtsfragen Kompromisse eingeht.

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chris11114 10.07.2018
1. Die letzten Sätze treffen es ganz gut...
Natürlich hat die chinesische Regierung da Hintergedanken. Welche das sind ist eigentlich nach kurzer Überlegung recht eindeutig. Demnächst tritt das System in Kraft nach der jeder chinesische Bürger geranked wird (also einen Score / Wert bekommt) in wieweit er staatsstreu ist. Jeder Schritt in der Öffentlichkeit wird durch Gesichtserfassung der Kameras protokolliert, jeder Klick im Internet bewertet, selbst jede Konsumentscheidung wird erfasst. Am Ende gibt es Boni für die mit einem guten Ranking und massive Abzüge für Personen mit einem schlechten Ranking (Ausreise wird bspw. verboten - wobei sicherlich auch Haft zutragen kommen wird). Kurzum ein massiver Einschnitt in jegliche Privatsphäre und mal wieder eine Verschärfung der dortigen Lage. Da ist die Kritik des Westens natürlich eigentlich vorprogrammiert. Betonung eben auf eigentlich - denn es könnte durchaus sein, dass man sich unter anderem mit dieser Aktion das Wohlwollen des Westens (und insbesondere von Deutschland) erkauft.
muensterneu 10.07.2018
2. was doch gerade zählt .....
Ein Lichtstrahl in diesen Zeiten abgrundtief erbärmlicher deutscher Politik und einiger ( weniger ) ihrer Gestaltung und Verantwortung. Wenn das stetig zähe Ringen, aus welchen Gründen auch immer, am Ende ( mit ) beigetragen hat, diese Entscheidung für diese verehrenswerte Frau positiv zu beeinflussen, geht bei mir ein Lichtspalt auf, der mich stolz macht auf mein Land. Und ja auch, auf die, die wir namentlich nicht kennen, die aber im Hintergrund für unser Land und unsere Auffassung von Gesellschaft, ackern. Denen Danke von Herzen !
brosswag 11.07.2018
3. Meine Meinung zum Thema
Die Weltgrößte Nation an Bürgern muss ständig auf der Hut sein, dass Strömungen entstehen welche die gesamt nationale Entwicklung in Gefahr bringen könnte, was dann zu sozial politischer Zersplitterung führen würde. Ich bin mir nicht im klaren, ob es in China eine amtlich zugelassene Opposition gibt wie es ja in Russland der Fall ist, die sich in legaler Weise von der aktuellen politischen und sozialen Agenda distanzieren, eine eigene schaffen und sie dem Volk vorstellen. Dann entscheiden die Wähler bei den Wahlen. Dies zu fordern ist ein legitimes Recht der Bürger die ich auch unterstützen würde. Nun müsste ich also zuerst wissen, ob dies die chinesische Regierung wirklich verbietet. Damit wäre China eine der wenigen, innenpolitisch kompromisslosen Diktaturen. Man kann nicht leugnen, dass China mit seinem Polit-System Außenpolitisch und wirtschaftlich in einer anerkennungswerten Entwicklung ist und auch die Arbeiterklasse nicht vernachlässigt oder kriminell ausbeutet., wenn man die Vergangenheit der Feudalherrschaft in Betracht zieht.
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