Korruption in China Der fetteste Tiger der Geschichte

In China laufen offenbar Ermittlungen in einem Korruptionsfall, der zum größten in der Geschichte der Volksrepublik werden könnte. Im Zentrum: ein Top-Politiker, der als Chef eines Öl-Konzerns steinreich wurde.

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REUTERS

Peking/Hamburg - Kurz vor seinem Antritt als chinesischer Staatspräsident prägte Xi Jinping ein Bild, das seither symbolisch für seinen Kampf gegen Korruption steht.

Xi erklärte, die Kommunistische Partei (KP) werde in Zukunft nicht nur "Fliegen" fangen, also niedere Beamten der Bestechlichkeit überführen, sondern auch "die Tiger", chinesische Spitzenkräfte, für Verschwendung zur Verantwortung ziehen. Gegen Song Lin, Vorstandsvorsitzender des mächtigen staatseigenen Konzerns Resources Holdings, wird bereits ermittelt.

Doch auch Top-Politiker stehen im Fokus der Behörden. Mehr als ein Jahr nach Xis Ausspruch sieht es danach aus, als hätten die Behörden mit Zhou Yongkang den fettesten Tiger in der Geschichte der Volksrepublik umzingelt.

Zhou war Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros, des mächtigsten Gremiums des Landes. In der Parteihierarchie rangierte er damit vor dem 2013 verurteilten Bo Xilai. Seit einigen Monaten steht Zhou unter Hausarrest und im Zentrum von bislang offiziell unbestätigten Korruptionsvorwürfen.

Politische Chefetage blieb im Kampf gegen Korruption bislang verschont

Noch gilt in China die ungeschriebene Regel, wonach Korruptionsermittlungen vor amtierenden und ehemaligen Mitgliedern der politischen Chefetage haltmachen. Sollten die Ermittlungsbehörden aber ein Verfahren gegen Zhou eröffnen, wäre das der größte Korruptionsskandal, den das Land in sechs Jahrzehnten gesehen hat, größer noch als bei Bo Xilai.

Im November 2012 schied Zhou turnusgemäß aus der Parteiführung aus. Bereits kurz darauf begannen die Ermittlungsbehörden, Weggefährten und Familienangehörige von Zhou zu verhören und festzunehmen, meist mit dem Verweis auf Verletzung der Parteidisziplin, einem chinesischen Euphemismus für Bestechlichkeit.

Im März berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass bereits mehr als 300 Menschen aus Zhous Dunstkreis verhört und Besitztümer und Konten im Wert von umgerechnet 14,5 Milliarden Dollar beschlagnahmt wurden. Beobachter beurteilen die Umzingelung Zhous durch die chinesische Führung als Versuch, möglichst viele Beweise für seine Bestechlichkeit zu sammeln, bevor sie ihn rechtlich belangt.

Zhous Karriere: Chef über Öl und Sicherheit

Unter den verhörten und festgenommenen Weggefährten Zhous sind hochrangige Beamte und Industriemanager. Sie stammen aus der Ölindustrie, dem Sicherheitsapparat und der Provinz Sichuan.

Öl und Sicherheit sind die Säulen, auf denen die Karriere des heute 71-Jährigen fußt. In den neunziger Jahren war Zhou Chef des staatlichen Ölgiganten China National Petroleum Corporation. Anfang der Nuller Jahre war er kurz Parteichef der Provinz Sichuan, bevor er von 2007 bis 2012 die chinesische Staatssicherheit kontrollierte.

In seine Amtszeit fielen die Verhaftung des späteren Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sowie die Schikanen gegen den Aktionskünstler Ai Weiwei und den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng.

"Sie verstehen schon, was ich meine"

Bereits Ende des vergangenen Jahres berichtete "Reuters", dass Zhou unter Hausarrest stehe und Präsident Xi eine "Task Force" zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen Zhou eingerichtet habe. Die chinesische Presse hingegen schwieg sich bislang über den Fall aus.

Kurz vor Eröffnung des Volkskongresses im März tauchten allerdings chinesische Medienberichte auf, die einen gewissen Zhou Bin der Korruption bezichtigten. Dass Zhou Bin der Sohn von Zhou Yongkang ist, ließen die Berichte unerwähnt.

Während des Volkskongresses erwiderte schließlich der Sprecher der Politischen Konsultativkonferenz auf die Frage nach dem Korruptionsskandal: "Die Korruptionsfahndung macht nicht vor hohen Funktionären halt. Sie verstehen schon, was ich meine."

Gegen Zhou Yongkang wirkt Bo Xilai wie ein kleiner Gauner

Dass die Ermittlungen gegen Zhou derzeit nicht mit offenem Visier geführt werden, ist wohl der Brisanz des Falls geschuldet. Chinas Führung steckt in einem Dilemma. Zwar würde ein offizielles Verfahren der Zentralen Kommission für Disziplinkontrolle, Chinas oberster Anti-Korruptionsbehörde, Xis Entschlossenheit im Kampf gegen Käuflichkeit unterstreichen. Gleichzeitig wäre es eine Bankrotterklärung, die belegen würde, dass Chinas Spitzenpolitiker korrupt bis in die Knochen sind.

Nicht zuletzt sind die von Xi angeordneten Untersuchungen gegen Zhou aber auch Ausdruck eines internen Machtkampfes.

Zhou gilt als enger Vertrauter Bo Xilais. Zhou soll Bo als Nachfolger für das Amt des Staatssicherheitschefs vorgeschlagen haben. Dass Xi Untersuchungen gegen Zhou einleitete, aber andere Spitzenpolitiker mit Milliardenvermögen schonte, etwa den ehemaligen Premierminister Wen Jiabao, spricht für den machtpolitischen Charakter der Ermittlungen.

Für den US-Politikwissenschaftler Pei Minxin steht völlig außer Frage, dass die Untersuchungen gegen Zhou in eine strafrechtliche Verfolgung münden werden. Ein offizielles Verfahren sei "nur eine Frage der Zeit", schrieb er im März in der "South China Morning Post". Das Ausmaß des Skandals werde den Fall Bo Xilai um ein Vielfaches übertreffen: "Es wird Bo aussehen lassen wie einen kleinen Gauner."

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susiwolf 19.04.2014
1. V i t a m i n
Man kennt sich ... schon länger. Das ist überall auf der Welt so. Was ist schon Korruption. Die Kofferträger des Bargelds und die Empfänger zählen nicht mal nach. Es wird kiloweise gewogen, abgeschätzt, und 'abgerechnet' ... Nur bei kleineren 'Geschäftchen' - da wird schon mal genauer geguckt.
Herr_Peter 19.04.2014
2. Da hat der Herr wohl nicht genug abgegeben,
oder ist jemandem, der noch mächtiger ist (oder dessen Bruder oder Frau...) auf die Füße getreten. Der Vorteil korrupter Syteme aus Sicht der Machthaber ist der, dass alle Mitglieder der aristrokatischen Klasse irgendwie illegal tätig sind, und somit unbedingt loyal bleiben müssen, weil man sonst 'überraschend' solche 'Entdeckungen' wie die im Artikel genannten macht.
brille000 19.04.2014
3. Kauft den Mann ein!
Zahlt ihm von mir aus ein fürstliches Gehalt (1/100 des Gehaltes von VW-oder DeutscheBank-Chef reicht) und lasst ihn hier gegen die "Grosskopferten" wegen Korruption und Verschwendung ermitteln! Von China lernen ... . Wo und wer sind denn überhaupt die Verbrecher, die die Hamburger Philharmonie, den Hauptstadtflughafen, den Stuttgarter Bahnhof und und und zu verantworten haben? Diese Leute werden ja noch nicht einmal namentlich festgemacht und in diesem Lande schon garnicht verfolgt. Jede Bananenrepublik würde heutzutage protestieren, mit der Bundesrepublik verglichen zu werden.
citroenfahrer 19.04.2014
4. Könnten
Wir uns diesen Xi Jinping nicht mal für eine Legislaturperiode ausborgen, damit auch unser Stall mal so richtig gründlich ausgemistet wird.? Wäre gespannt, was da alles zum Vorschein kommen würde.
hevopi 19.04.2014
5. Ja, brille000,
leider ist es ja Realität, dass ein großer Teil der Wirtschaftsleistung in korrupte Taschen fließt. Dabei (so hoffe ich) ist Deutschland doch noch ein Schlußlicht, Afrika (kriminell bis unter die Decke und wird noch gefördert), Asien (Politik=Korruption, keiner denkt sich was dabei), Südamerika (die Armen schuften, die Empfänger von Korruption denken sich nichts dabei) usw., das wirkliche Problem ist die "Fehlkonstruktion Mensch").
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