Kritik an geplanter Verfassungsänderung "Wir verwandeln uns in Nordkorea"

Präsident auf Lebenszeit - Chinas Staatschef Xi Jinping könnte genau das werden. An der geplanten Verfassungsänderung gibt es nun aber Kritik im Netz. Die Kommunistische Partei reagiert rigoros.

Souvenir mit dem Konterfei von Xi Jinping
REUTERS

Souvenir mit dem Konterfei von Xi Jinping


Xi Jinping ist der mächtigste Politiker in China seit Staatsgründer Mao Zedong. Das Zentralkomittee der Staatspartei will nun eine Verfassungsänderung vornehmen, um die Begrenzung seiner Regierungszeit aufzuheben. Der 64-Jährige könnte damit auf Lebenszeit an der Macht bleiben. Die Pläne sind nun aber offenbar in Teilen der Bevölkerung auf Kritik gestoßen.

"Wir verwandeln uns in Nordkorea", schrieb etwa ein Nutzer auf dem Twitter-ähnlichen Dienst Weibo nach Bekanntwerden des Vorhabens der Kommunistischen Partei. Dort regiert die Kim-Dynastie seit Gründung des Staates Ende der Vierzigerjahre. "Wir folgen dem Beispiel unseres Nachbarn", schrieb ein weiterer Weibo-Nutzer.

Die Partei reagierte rigoros. Anmerkungen wie diese wurden gelöscht und der Suchbegriff "Begrenzung zwei Amtszeiten" blockiert. Stattdessen lässt die Regierung nun Lobeshymnen auf die Partei im Netz verfassen.

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Die bislang geltende Regel von maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren soll den Plänen der KP zufolge aus der Verfassung gestrichen werden. Xi ist seit 2013 Präsident und soll im März vom Parlament, dem Nationalen Volkskongress, für eine zweite Amtszeit bestätigt werden. Sollte der Volkskongress das Vorhaben absegnen, könnte Xi auf Lebenszeit Präsident bleiben.

In einem ungewöhnlichen Schritt meldete sich auch das chinesische Außenministerium zu Wort. Verfassungsänderungen seien Sache des chinesischen Volkes, sagte ein Sprecher.

Xi genießt hohes Ansehen

Die mögliche Verfassungsänderung zugunsten Xis hat sich schon länger angedeutet. Er genießt in China hohes Ansehen. Auf dem Parteikongress im Oktober vergangenen Jahres wurde kein klarer Nachfolger ernannt.

Er baute vielmehr seine Machtposition aus. So wurden etwa "Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus nach chinesischem Muster für eine neue Ära" in die Statuten der Partei aufgenommen. Vor ihm wurden nur die Leitsätze von Staatsgründer Mao Zedong bereits zu Lebzeiten auf diese Weise festgeschrieben. Das Zentralkomitee der KP schlug vor, Xis Gedanken auch in die Verfassung zu schreiben.

dop/Reuters



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