China: Li Keqiang ist neuer Ministerpräsident

Peking - Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking bestätigten die knapp 3000 Delegierten am Freitag erwartungsgemäß die Nominierung des 57-Jährigen zum Nachfolger von Wen Jiabao. Der 70-Jährige scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt. Auch der neue Premier soll voraussichtlich zehn Jahre an der Spitze der Regierung stehen. Bei dem Votum in der Großen Halle des Volkes musste Li Keqiang, der fließend Englisch spricht und bisher Vize-Regierungschef war, nur drei Gegenstimmen und sechs Enthaltung hinnehmen.

Erst am Donnerstag war wie erwartet der 59-jährige Xi Jinping zum Präsidenten und Nachfolger von Hu Jintao gewählt worden. Während Xi die chinesische Politik als oberste Führungskraft gestalten wird, führt Li das Kabinett an und ist verantwortlich für die Umsetzung der Politik und die Überwachung der Wirtschaft.

Li Keqiang übernimmt die schwierige Aufgabe, die inzwischen langsamer wachsende zweitgrößte Wirtschaftsnation zu einem neuen Wachstumsmodell zu führen. Während Exporte und Investitionen die chinesische Wirtschaft immer weniger antreiben, will der neue Regierungschef auf die Urbanisierung des Milliardenvolkes und den heimischen Konsum als künftige Triebkräfte setzen.

Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung am Sonntag wird der Volkskongress auch die Posten der Vizepremiers und Minister neu besetzen. Die Personalentscheidungen wurden lange vorher von einem engen Führungszirkel hinter den Kulissen vorbereitet und werden von dem nicht frei gewählten Parlament nur noch nachträglich legitimiert.

Die Delegierten machten Zhou Qiang zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts und bestätigten den bisherigen Generalstaatsanwalt Cao Jianming im Amt. Der 52-jährige Zhou Qiang ist damit höchster Richter Chinas. Der bisherige Parteichef der Provinz Hunan ist ein Schützling von Ex-Staats- und Parteichef Hu Jintao. Zwar war Zhou Qiang lange als aufsteigender Star der neuen Führungsgeneration gehandelt worden, schaffte es aber im November nicht in den Ständigen Ausschusses des Politbüros, das höchste Machtgremium.

Zhou Qiang erntete Kritik für den Umgang mit dem Tod des langjährigen Arbeiteraktivisten Li Wangyang, der im vergangenen Sommer erhängt in einem Krankenhaus aufgefunden worden war. Die Behörden in Hunan gingen sofort von Selbstmord aus, obwohl der 62-jährige Bürgerrechtler wenige Tage zuvor noch ein kämpferisches Fernsehinterview gegeben hatte und die Familie sowie befreundete Dissidenten die Umstände des Todes höchst verdächtig fanden.