Nationaler Volkskongress in China Premier Li und die eiserne Reisschüssel

Chinas Volkskongress hat den nächsten Fünfjahresplan durchgewinkt. Premier Li wird anschließend von Journalisten nach den Problemen des Riesenreichs gefragt - es folgt eine Lehrstunde im Phrasendreschen.

Chinas Premierminister Li Keqiang
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Chinas Premierminister Li Keqiang

Von , Peking


Mit Chinas Wirtschaft verhält es sich seit ein paar Jahren wie mit dem Nahostkonflikt. Fast alle sind sich einig, wie das Problem zu lösen wäre, aber keiner fängt so richtig damit an.

Nicht, dass es auf sie ankäme - aber für die Berichterstatter ist das mitunter eine frustrierende Erfahrung, im Nahen Osten wie in China.

Was zwischen Palästinensern und Israelis die sogenannte Zweistaaten-Lösung, ist in China der Umbau einer von Schwerindustrie und vom Export getriebenen zu einer modernen Dienstleistungswirtschaft: Chinas Staatsbetriebe müssen reformiert, die Kreativität seiner Privatunternehmer muss erneut freigesetzt, die Zuversicht der chinesischen Konsumenten gestärkt werden. Kein Unternehmer, kein Ökonom, ja kaum ein chinesischer Politiker hat eine grundsätzlich andere oder bessere Idee, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen.

Peking hat eine Reihe von Problemen - politische, soziale, ökologische, demographische -, doch nach dem jährlichen Volkskongress, der am Mittwoch zu Ende ging, besteht kein Zweifel, welches im Augenblick das drängendste ist. 1783 Eingaben an das chinesische Scheinparlament betrafen die Wirtschaft, viermal so viele wie etwa politische Themen (443).

Am Mittwochmorgen trat Ministerpräsident Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes vor die Presse, um Bilanz zu ziehen. Das passte in diesem Jahr besonders gut, der Premier ist in China für die Wirtschaft zuständig, außerdem wurde diesmal der neue Fünfjahresplan beschlossen, der ökonomische Fahrplan der Kommunistischen Partei (KP). Der Auftritt des Premiers ist seine einzige große Pressekonferenz in jedem Jahr. Die Fragen sind grob abgesprochen, und er nimmt sich ausführlich Zeit, sie zu beantworten.

Was hatte Li zu sagen? Der in Hongkong ansässige, aber auch auf dem chinesischen Festland sehr populäre Fernsehsender Phoenix fasste die Veranstaltung ironisch und mit eigenen Worten so zusammen (Auszug):

Li: Die Zeit ist kurz. Fangen wir an.

Frage: Der Finanzmarkt, die Börsen sind durcheinander. Was tun?

Li: Kein großes Problem. Wird gelöst.

Frage: Die Wirtschaft hat sich noch nicht erholt.

Li: Es gibt Probleme. Wir haben viel getan, es wird besser.

Frage: Wie verbessern Sie die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA?

Li: Die Beziehungen sind nicht schlecht. Selbst wenn sie schlecht sind, sind sie nicht allzu schlecht.

Frage: Es klafft ein Loch in der Rentenkasse.

Li: Wenn den Provinzregierungen das Geld ausgeht, wird die Zentralregierung helfen.

Frage: Was, wenn der Abbau von Überkapazitäten zu Entlassungen führt?

Li: Die eiserne Reisschüssel (damit ist in China für die ökonomische Grundversorgung gemeint, Red.) darf nicht verloren gehen. Sonst müssen wir neue schaffen.

Frage: Ich bin von der Volkszeitung, der Website der Volkszeitung und der neuen News-App der Volkszeitung.

Li: Hahaha.

Frage: Die Handelsbeziehungen zu Russland sind nicht besonders gut.

Li: Die Gesamtlage ist schwierig. Daran sind nicht Russland und China schuld.

"Eine Minute", befanden die Kollegen von Phoenix, hätte ausgereicht, den Inhalt der mehr als zweistündigen Veranstaltung abzuhandeln, so wenig Neues habe der Premier gesagt. "Haltet die Druckerpressen an", scherzte ein Kollege, "Chinas Finanzmarktprobleme werden gelöst!" Andere vertrieben sich, während Li sprach, die Zeit damit, die Luftqualität zu messen und zu tweeten - Ergebnis: 152 Mikrogramm Feinstaub in der Großen Halle des Volkes ("gesundheitsschädlich"), 272 Mikrogramm im Freien ("sehr gesundheitsschädlich").

Bestimmt ließe sich auch manche Pressekonferenz in Berlin oder Brüssel in ein, zwei Minuten zusammenfassen. Doch der Frust vieler ausländischer Korrespondenten, die aus einem der dynamischsten Länder der Welt berichten und aus offiziellen Quellen fast immer nur mit denselben dürren Worten abgespeist werden, überträgt sich allmählich auch auf ihre chinesischen Kollegen. "Sie hätten auch das Band von der Pressekonferenz des vergangenen Jahres ausstrahlen können", sagte eine von ihnen.

Was wäre die Alternative? Am Montag erschien in der chinesischen Parteizeitung "Global Times" ein vernichtender Kommentar über den amerikanischen Vorwahlkampf. Der Kandidat Donald Trump, stand dort, sei "reich, narzisstisch und aufrührerisch", seine Auftritte in den Medien "großmäulig und ausfällig", seine Äußerungen "rassistisch und extremistisch". Amerikas politisches System, "eines der entwickeltesten und reifsten", stehe vor einem "institutionellen Versagen", wenn das so weitergehe.

Es war ein fulminanter und ungeniert schadenfroher Kommentar, und in einigen Punkten kann man dem Autor schwer widersprechen. Doch anders als seine Kollegen in der Großen Halle des Volkes scheint er sich bei der Recherche gut unterhalten zu haben. Langweilig wurde ihm nicht.

So kurzweilig und skandalös wie der amerikanische Vorwahlkampf wird Chinas politischer Betrieb wohl bis auf Weiteres nicht werden. Es wäre spannend genug, wenn die Politiker die Reformen, die sie jetzt schon seit Jahren ankündigen, allmählich in die Tat umsetzten.

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
herumnöler 16.03.2016
1. Die Analyse ist ganz einfach
Premier Li macht auf "Wu Wei". Das ist eine taoistische, 1000 Jahre alte Technik des abwartenden Nichtstuns. Man koennte auch sagen, die Regierung tut nichts, damit das Volk untereinander die Probleme auf seine Art loest. Kein schlechter Ansatz. Selbst Merkel hat schon davon gelernt, frueher jedenfalls beherrschte sie Wu Wei ausgezeichnet.
marwinbosst 16.03.2016
2.
Ich war vor kurzem in China und finde seit dem die vielen kritischen Artikel über China oft ziemlich verzerrt. Das Land hat mehr Jungunternehmer als jedes anderes Land der Welt und gibt mehr für Forschung aus als die ganze EU zusammen. Man kriegt 4.6% Zinsen für sein Geld, zahlt null Steuern bis zu einem monatlichen Einkommen von 3.000 Euro (was für dortige Verhältnisse sehr viel ist), und es gibt keine Kapitalertragssteuer oder Abgeltungssteuer... nur um ein paar Zahlen zu nennen die hier normalerweise niemand kennt. Klar dass bei einem 1 mlrd Einwohnerland was mehr als 6% wächst im Jahr nicht alles perfekt ist, aber wo gehobelt wird fallen auch Spähne. Jedenfalls, von dem was ich gesehen habe, scheint die chinesische Regierung sehr viel handlungsfähiger als viele westliche.
thequickeningishappening 16.03.2016
3. Zwischen den Zeilen lesen
In China koennen kleine Worte grosse Bedeutung haben. Ich habe Herrn Li verstanden und entnehme jeder Antwort die Bedeutung, die ihr gebuehrt.
zeitmax 16.03.2016
4. Das wirklich Wichtige
liest man hier nicht: Die geplante Golddeckung des Yuan ab April 2016 wird ein Schock fürs Währungssystem!
hugahuga 16.03.2016
5.
Zitat von marwinbosstIch war vor kurzem in China und finde seit dem die vielen kritischen Artikel über China oft ziemlich verzerrt. Das Land hat mehr Jungunternehmer als jedes anderes Land der Welt und gibt mehr für Forschung aus als die ganze EU zusammen. Man kriegt 4.6% Zinsen für sein Geld, zahlt null Steuern bis zu einem monatlichen Einkommen von 3.000 Euro (was für dortige Verhältnisse sehr viel ist), und es gibt keine Kapitalertragssteuer oder Abgeltungssteuer... nur um ein paar Zahlen zu nennen die hier normalerweise niemand kennt. Klar dass bei einem 1 mlrd Einwohnerland was mehr als 6% wächst im Jahr nicht alles perfekt ist, aber wo gehobelt wird fallen auch Spähne. Jedenfalls, von dem was ich gesehen habe, scheint die chinesische Regierung sehr viel handlungsfähiger als viele westliche.
Wenn es in Deutschland unabhängigen - will sagen von US Gedankengut unabhängigen - Journalismus gäbe bzw. geben dürfte, würden wir auch hier ganz andere, als die üblichen Beiträge finden. Das gilt nicht nur im Fall China, sondern trifft auch auf Russland zu. Leider ist die Sache so weit gediehen, dass jedwedes Schreiben - außerhalb der vorgegebenen Norm - den Job gefährden könnte. Man steckt in einem System, das es geschafft hat, krakengleich, jedwede journalistische Eigenerkenntnis entsprechen "aufzuarbeiten". Scholl - Latour war die letzte Ausnahme - er war erfahren und wirtschaftlich unabhängig und wegen seiner enormen Kenntnis und seines Bekanntheitsgrades auch kaum angreifbar.
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