China Menschenrechtlerin vermutet Kalkül hinter Freilassung von Liu Xia

Eine chinesische Menschenrechtlerin wirft der Volksrepublik vor, Liu Xia wie eine Schachfigur zu benutzen. Nur einen Tag nach ihrer Freilassung wurde ein Veteran der Demokratiebewegung zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Liu Xia
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Die Freilassung der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo darf nach Ansicht der chinesischen Menschenrechtlerin Tienchi Martin-Liao nicht als humanitäre Geste der Regierung in Peking verstanden werden. "Im Gegenteil, das zeigt erst, wie zynisch das System ist", sagte die in Köln lebende Präsidentin des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums der Nachrichtenagentur dpa.

China habe großes Interesse an engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und setze die Freilassung von Liu Xia bewusst zu diesem Zweck ein. "Das ist für die ein reines Schachspiel. Und jetzt schien ihnen dieser Zug richtig", sagte Martin-Liao. Man dürfe nicht vergessen, wie viele Menschen in China immer noch zu Unrecht in Haft sitzen.

Martin-Liao hatte eigenen Angaben zufolge seit Beginn des Hausarrests von Liu Xia vor acht Jahren regelmäßig telefonischen Kontakt mit der 57-jährigen Künstlerin. "Die letzte Zeit habe ich alle paar Tage mit ihr gesprochen, weil ich mir sehr große Sorgen um sie machte. Sie war immer in sehr wechselnden Stimmungen und hat davon gesprochen, nicht mehr leben zu wollen", sagte die Menschenrechtsaktivistin.

Das letzte Mal hätten sie vor drei Tagen telefoniert. Da sei Liu Xia jedoch auffallend guter Dinge gewesen. Ob sie schon von ihrer bevorstehenden Ausreise gewusst habe, lasse sich nicht sagen. Die Witwe des 2017 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers durfte am Dienstag nach acht Jahren Hausarrest ausreisen und kam am Abend nach einem Zwischenstopp in Finnland in Berlin an.

13 Jahre Haft für Veteran der Demokratiebewegung

Nur einen Tag nach ihrer Freilassung wurde in China der langjährige chinesische Dissident Qin Yongmin wegen seines Engagements für Demokratie und Menschenrechte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) befand ihn am Mittwoch der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie aus einer Mitteilung hervorging. Der 64-Jährige ist ein Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung. Wegen seiner Aktivitäten hat er schon Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen.

Qin Yongmin war in den Neunzigerjahren Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas, die sich vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte. 2010 wurde Qin Yongmin aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv, was ihn erneut ins Visier der Staatssicherheit brachte.

cte/dpa



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