Neues "Aufsichtsgesetz" China perfektioniert die totale Kontrolle

In Peking hat der Volkskongress ein neues Gesetz beschlossen: Es sieht eine "Super-Überwachungsbehörde" vor, die alle Staatsorgane auf die Linie von Parteichef Xi Jinping verpflichtet.

Staats- und Parteichef Xi Jinping
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Staats- und Parteichef Xi Jinping


Mit den Beschlüssen des nun beendeten Nationalen Volkskongresses in China dürfte Staatschef Xi Jinping endgültig der einflussreichste Machthaber des Landes seit dem kommunistischen Revolutionsführer Mao Zedong sein.

Xi kann theoretisch auf Lebenszeit regieren, zum Ende des Volkskongresses am Dienstag haben dessen fast 3000 Delegierte außerdem mehrere Maßnahmen beschlossen, die Xis Macht weiter ausbauen und seinen Durchgriff auf alle Behörden des Landes sichern soll.

Das neue Aufsichtsgesetz für eine Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten wurde angenommen. Zum Abschluss der Jahrestagung stimmten in Peking 2914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten.

Die neue "Nationale Aufsichtskommission" soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen.

Der Kampf gegen Korruption steht bei der chinesischen Führung seit Jahren weit oben auf der Agenda. Er diente jedoch auch wiederholt als Vorwand, um Regierungskritiker und parteiinterne Konkurrenten auszuschalten.

Zudem verankerte der Kongress Xis persönliche politische Strategie und Philosophie in der Verfassung des Landes.

Xis Rede prägen nationalistische Töne

Xi beendete den Volkskongress mit einer nationalistischen Rede. Er warnte darin vor Versuchen, das Land zu spalten. Alle derartigen Versuche, seien "zum Scheitern verurteilt und werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft".

Zudem betonte er, China sei bereit, eine "blutige Schlacht" zu kämpfen, um seinen rechtmäßigen Platz in der Welt zurückzugewinnen. Er warb auch für seine Vision einer "Verjüngung der chinesischen Nation". Dafür sei die Kommunistische Partei "die grundlegende Garantie". Sie sei es auch, die mehr denn je über alle Angelegenheiten des Landes entscheide. Die Geschichte habe bewiesen, "dass nur der Sozialismus China retten" könne.

Im Streit mit den USA um Reisen nach Taiwan, das Peking im Rahmen seines "Ein-China-Prinzips" nicht als souveränen Staat anerkennt, gab Xi sich hart. US-Präsident Donald Trump hatte Ende vergangener Woche Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt.

Der sogenannte Taiwan Travel Act ermutigt zu Besuchen zwischen Vertretern der USA und Taiwans "auf allen Ebenen". Bislang fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Härte in der Taiwan-Frage, Steigerung der Militärausgaben

Zuvor hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang die USA bereits vor einem Handelskrieg mit der Volksrepublik gewarnt. Die USA hatten Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern einschließlich China angekündigt.

Der Volkskongress billigte mit dem Haushalt auch eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Zudem wurde der Rechenschaftsbericht von Premier Li mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von "rund 6,5 Prozent" für dieses Jahr vorgegeben.

cht/dpa/AFP

insgesamt 48 Beiträge
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frenchie3 20.03.2018
1. Die Ziele sind edel
und Maßnahmen notwendig, Xi kennt seine Mitbürger. Mal sehen wie das umgesetzt wird.
j.cotton 20.03.2018
2. Da stellt sich einem doch die Frage
...sollte bzw darf man mit einem derart totalitären System überhaupt noch Handel treiben?
deb2011 20.03.2018
3. Die NWO aud chinesisch
Ich glaube eh, dass China die USA als Zentrum und Wirt der NWO ablösen wird. Verkommen genug ist dieser Staat ja, wie dieses Gesetz deutlich macht. Die EU wird sich das sehr genau anschauen und als Ansporn verstehen.
kochra8 20.03.2018
4. steueroptimierende Sozialhilfebetrüger
Ich fände es gut, wenn damit Steuerhinterziehern auch hierzulande zumindest im oberen Segment der Garaus gemacht werden kann.
SichtausChina 20.03.2018
5. Übersetzung aus Englisch falsch
Das chinesische 复兴 Fu Xing ist direkt auf Deutsch übersetzbar mit wieder - aufblühen. Auf Englisch wird das mit rejuvenate übersetzt. Man sieht also woher der Quatsch mit “Verjüngung“ kommt. Wäre schön wenn deutsche Medien zumindest einen chinesisch sprechenden Journalisten hätten um über China zu berichten.
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