China: Neue Führung um Xi Jinping will keine

Nur einer fiel aus dem Rahmen. Wang Qishan, der Wirtschaftsexperte, trug eine blaue Krawatte, die anderen sechs hatten sich für rot entschieden. Ansonsten sahen sie alle gleich aus: die Anzüge, die Frisuren, die Haare schwarz gefärbt, als ob grau ein Zeichen der Schwäche wäre - Apparatschiks, wie aus dem Lehrbuch des realen Sozialismus. Eine Frau stand auch dieses Mal nicht auf der Bühne in der Großen Halle des Volkes.

Uniform stellten sich die neuen Machthaber Chinas der Weltöffentlichkeit. Es war so, als wollten sie sagen: "Wir sind keine Individuen, wir sind ein Kollektiv, unter uns gibt es keine Extravaganzen, keine Meinungsunterschiede und vor allem keinen Führer." Die Zeit, in der Mao Zedong China beherrschte und Abermillionen Menschen opferte, soll für immer vorbei sein.

Zum ersten Mal hat die KP mit Xi Jinping eine Führung bestimmt, die nicht von ihrem Patriarchen Deng Xiaoping ausgesucht wurde. Sie nahmen einen aus ihrer Mitte, der mit allen kann und der nicht für unangenehme Überraschungen sorgen wird: Xi ist kein chinesischer Gorbatschow.

Es waren nur sieben und nicht wie bisher neun Funktionäre, die den Ständigen Ausschuss des Politbüros fortan formen. Das für die Sicherheit zuständige Mitglied wurde nicht ersetzt, Polizei und Geheimdienst sind also nicht mehr in Chinas Olymp der Macht vertreten. Offenkundig wollen die neuen Mandarine damit die Rolle des Überwachungsapparates stutzen.

Wuchernde Korruption gefährdet die Zukunft der KP

Was ist von diesen sieben zu erwarten, die 1,3 Milliarden Menschen beherrschen? Klar heraus: wenig. Es wird so weitergehen wie bisher, das Weltgefüge wird nicht durcheinander geraten, und China wird ganz sicher kein demokratisches Land.

Keiner von den sieben denkt auch nur im Schlaf an politische Neuerungen. Dafür werden sie auch nicht die wirtschaftlichen Reformen zurückdrehen. China wird weiterhin auf dem Pfad zwischen rauem Kapitalismus und leninistischer Führung wandeln.

Xi Jinping dürfte allerdings versuchen, das Geschacher und Geschiebe, das Schummeln und Betrügen, das Bestechen und Kassieren zu bekämpfen. Die wuchernde Korruption der KP löst immer wieder Unruhe unter den Untertanen aus und ist eine Frage des Überlebens der Partei, wie sein Vorgänger Hu Jintao bekannte.

Nur: Darüber reden die Funktionäre schon seit Jahrzehnten. Geschehen ist nichts. Kein Wunder, der KP fehlen die Instrumentarien der Kontrolle - eine freie Presse und eine politische Gegenmacht. So wird auch Xi scheitern, so wie es all seine Vorgänger taten.

Den einzigen möglichen Reformer unter ihnen, der Parteichef von Guangdong (Kanton) haben die KP-Granden nicht in den Ständigen Ausschuss gelassen: Wang Yang, der in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen an der Grenze zu Hongkong einmal zaghafte Neuerungen initiierte und schnell von der Zentrale zurückgepfiffen wurde.

Die Zukunft Chinas sieht düster aus

Dies alles stimmt nicht gerade optimistisch für die Zukunft, und die ist voller Probleme. Keiner von den neuen Mandarinen hat sich bislang geäußert, wie er sie bewältigen will. Einige Beispiele:

• Rund 300 Millionen Wanderarbeiter müssen in die Städte integriert werden, ihre Kinder dort in die Schulen gehen, die Eltern versichert werden;
• die Schere zwischen Arm und Reich klafft nach wie vor weit auseinander. In Pekings Pseudoparlament sitzen längst nicht mehr Arbeiter und Bauern, sondern Millionäre und Milliardäre.
• Chinas Wachstumsmodell ist überholt. Noch ist der Anstieg zum größten Teil Exporten zu verdanken. Doch Absatzmärkte, etwa im kriselnden Europa, brechen weg. Sie müssen durch heimischen Konsum ersetzt werden. China darf nicht mehr wie bislang in Beton und Stahl investieren, sondern in Bildung und Forschung, es fehlt der chinesischen Wirtschaft an Innovationskraft und Kreativität.
• Die Staatsbetriebe sind in letzter Zeit zu mächtig geworden, denn über sie haben die KP-Clans Zugang zu Geld und Ressourcen. Die privaten Unternehmen sind bislang weitgehend chancenlos, doch auch sie schaffen Arbeitsplätze und sind womöglich innovativer als die Staatskolosse.
• Chinas Finanzsektor ist nicht transparent und berechenbar, kritisierte jüngst die Weltbank.
• Die Produktion der Waren verbraucht enorme Mengen an Energie, die Umwelt wird immer weiter zerstört. Der Yangtse ist über weite Strecken ein totes Gewässer. Wenn China es nicht schafft, sein Wasser zu reinigen, wird es 2020 rund 30 Millionen Umweltflüchtlinge geben, prophezeit die Weltbank.
• Die Ein-Kind-Politik hat eine schreckliche Folge: China droht alt zu werden, bevor es reich wird. Die Zahl der Todesfälle wird schon bald die der Neugeborenen übertreffen. Und es fehlt an Altenheimen und Krankenhäusern.
• Noch immer sind Abermillionen Bürger nicht ausreichend abgesichert, es ist bislang nicht gelungen, ein vernünftiges Sozialsystem zu errichten. Ein einzelner Kranker kann eine Familie in die Armut zurückkatapultieren.

Deng Xiaoping hat gefordert, den "Fluss zu überqueren, indem man nach Steinen tastet". Es ist zu befürchten, dass die neue Führungsclique wie ihre Vorgänger am Ufer steht und gar nicht über den Fluss will. Denn wer stolpert, könnte seine Macht verlieren.