Yang Maodong: China nimmt bekannten Korruptionsgegner fest

Aktivist Yang Maodong (2006): Bereits jahrelange Haft verbüßt Zur Großansicht
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Aktivist Yang Maodong (2006): Bereits jahrelange Haft verbüßt

Die chinesische Führung lässt im Wochentakt korrupte Spitzenpolitiker auffliegen - und verfolgt gleichzeitig Aktivisten gegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch: Nun hat die Staatssicherheit einem Bericht von Menschenrechtlern zufolge den bekannten Dissidenten Yang Maodong festgenommen.

Peking - Doppeltes Spiel der Regierung in Peking: Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping Ende vergangenen Jahres haben zahlreiche Spitzenpolitiker und Beamte ihre Posten wegen Korruption verloren - gleichzeitig geht Chinas Staatssicherheit weiter mit harter Hand gegen kritische Bürgerrechtler vor, die Bestechung anprangern. Nun nahmen die Behörden den Aktivisten Yang Maodong fest, berichtet die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in einem Blog-Eintrag.

Maodong gehörte der "Bewegung der neuen Bürger" an, eine lockere Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpfen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Behörden bei der Verfolgung vor allem auf deren Mitglieder konzentriert.

Dutzende Aktivisten sollen laut Menschenrechtlern in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein. Vorläufiger Höhepunkt der neuen Kampagne war kürzlich die Festnahme von Xu Zhiyong, dem Kopf der "Bewegung der neuen Bürger". Der Juradozent durfte schon seit längerem nicht mehr unterrichten und stand vor seiner Festnahme drei Monate lang unter Hausarrest.

Auch der 47 Jahre alte Yang Maodong - auch unter seinem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt - ist ein bekanntes Mitglied der Gruppe und hat bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbracht. Er hatte seit 2005 mehrere Proteste gegen korrupte Parteifunktionäre in Südchina organisiert. 2007 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Anfang dieses Jahres hatte er den Aufstand chinesischer Journalisten gegen die staatliche Zensur bei der einflussreichen liberalen Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" unterstützt.

Verschlechterung der Menschenrechtslage

Nun wird dem Schriftsteller Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Worauf sich die Anschuldigungen konkret beziehen, war zunächst nicht klar. Laut CHRD wurde er bereits am 8. August festgenommen, die Sicherheitsbehörden hätten dies aber erst jetzt bekanntgegeben.

Internationale Menschenrechtsexperten sind alarmiert. Die für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Uzra Zeya, hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking eine Verschlechterung der Menschenrechtslage angeprangert. Ein "beunruhigender Trend" sei die Verfolgung von Familienangehörigen von Dissidenten.

Prominenteste Beispiele sind Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, und die Verwandten des in die USA geflüchteten blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng. Ein Pekinger Volksgericht hatte Liu Xiaobos Schwager zu elf Jahren Haft verurteilt und am Freitag einen Berufungsantrag gegen das Urteil abgeschmettert.

fdi/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1. In der
tomatosoup 18.08.2013
da wurden die Kritiker genau so aus dem Verkehr gezogen und die Stasi-Gefängnisse waren auch nicht besser als die chinesischen. Lediglich die korrupten Bonzen wurden, anders als jetzt in China, nicht aus dem Amt entfernt. Das "vergessen" die SED-PDS-Nachfolger "Die Linke" zu erwähnen, wenn sie auf Plakaten behaupten, amigofrei zu agitieren.
2. schön das sie den eingebuchtet haben....
johnnypistolero 18.08.2013
geht ja auch nicht, so ein nestbeschmutzer, ach, by the way, wie gehts eigentlich dem klaus, also dem zumwinkel, der musste ja für seine ganzen steuersünden lediglich €1mio zahlen, die zahlt der aus der portokasse, den hätten sie mal 5 jahre einbuchten müssen, anstatt dessen lese ich irgend einen scheiss über china, dissidenten, jaja, dissidenten haben wir auch zu genüge hier, nur heissen die dann verräter, wie z.b. snowden
3.
metafa 18.08.2013
Schlechte Nachrichten ueber China? SPON gehts noch? Was faellt ihnen ein? Bitte erfinden Sie in Zukunft etwas mehr kriminielle Machenschaften der Regierung Merkel! Immer dieses Genossen-Bashing hier.... nicht zum Aushalten. Wir wollen hart und undemokratisch von ein paar alten Saecken in Peking regiert werden, ist das jetzt endlich mal klar?
4.
pimpflegionaer 18.08.2013
Wenn bei uns in dem Tempo korrupte Politiker entlassen werden würden hätten unsere Einheitsparteien keine Kandidaten mehr. Leider haben wir nicht einmal Korruptionsaktivisten die man verfolgen könnte. Also auf eine weitere Amtszeit im Dienste des Lobbyismus.
5. anprangern ..
Niehen 18.08.2013
...beim "anprangern" wüßte man bei den USA ja gar nicht mehr wo anfangen und wo aufhören - aber da steht nie "Putin prangert Mangel an Rechtsstaatlichkeit in den USA an" oder "China beunruhigt über totale Überwachung". Das Konzept der Medien scheint nur die anderen als legitime Bösewichte vorzusehen. Schade.
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