Gipfel in Budapest Osteuropa huldigt Peking - und hofft auf Milliarden

Vom Baltikum bis Bulgarien: Die mittel- und südosteuropäischen Länder spekulieren auf einen chinesischen Geldsegen. Dabei wirken viele von Pekings bisherigen Investitionen in der Region erstaunlich planlos.

AFP

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Chinas Ministerpräsident, sechszehn Regierungschefs und Delegationen mit hunderten von Geschäftsleuten, dazu Ankündigungen großer internationaler Infrastrukturprojekte und Milliardenversprechen - das klingt beeindruckend. So beeindruckend, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und andere deutsche Europapolitiker bereits vor einer Spaltung Europas und einem Sonderweg im Osten der EU warnten.

Es geht um die chinesisch-osteuropäische Kooperation, die international seit langem aufmerksam beobachtet wird: In Budapest findet seit Montag der zweitägige China-Osteuropa-Gipfel "16+1" statt. Angereist sind der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, die Regierungschefs aller elf osteuropäischen EU-Staaten sowie der Westbalkan-Länder mit Ausnahme Kosovos.

Der Gastgeber, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat einiges dafür getan, dass es nach einem Gipfel der Superlative aussieht - und, dass sich die chinesischen Gäste auch ausgiebig gewürdigt fühlen. Die Budapester Innenstadt wurde für drei Tage nahezu komplett für den Verkehr gesperrt, die Polizei unterband China-kritische Demonstrationen.

In seiner Eröffnungsrede pries Orbán die chinesisch-osteuropäische Kooperation als einen Motor der gesamteuropäischen Wirtschaftsentwicklung. Mittelosteuropa sei der wettbewerbsfähigste Teil Europas, so Orbán, und keine politische Hürde werde die Zusammenarbeit der Region mit China behindern. Früher habe der Westen China finanziell und technologisch geholfen, nun sei es umgekehrt: "Jetzt steht der Stern des Ostens hoch am Himmel." Orbán sprach auch über die politische Dimension der Zusammenarbeit mit China: Die Welt sei nicht mehr in Lehrer und Schüler aufgeteilt, vielmehr beruhe die Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt und diene dem gegenseitigen Nutzen.

Akzente für ein "Leben außerhalb der EU"

Ungarn gehört zu den osteuropäischen Ländern, die China am heftigsten umgarnen. "Öffnung nach Osten" nennt Orbán diese Politik - Ungarn möchte sich damit neue finanzielle Ressourcen und Märkte in Russland, China und Zentralasien erschließen. Dies soll auf die sinkenden Fördermilliarden der EU in der neuen Haushaltsperiode ab 2020 vorbereiten. Das Land will Akzente für ein "Leben außerhalb der EU" setzen.

Doch auch die anderen Länder Mittel- und Südosteuropas hoffen auf chinesische Milliardenprojekte. Mit Kritik an Peking hält man sich deshalb generell zurück, umgekehrt schätzen es viele Regierende in der Region, dass China sich in ihre Innenpolitik grundsätzlich nicht einmischt.

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Gipfel in Budapest: Für den Gast aus China nur das Beste

China seinerseits sieht Mittel- und Südosteuropa als Schlüsselregion seines weltweiten Infrastrukturprojektes "Ein Band, eine Straße", mit dem die asiatisch-europäischen Handelswege ausgebaut werden sollen. Bislang allerdings ist die "Straße" deutlich schmaler, als es den Anschein hat. Die gesamten Direktinvestitionen belaufen sich in der Region nach offiziellen chinesischen Schätzungen auf sechs bis acht Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Allein 2016 investierte China in Deutschland zwölf Milliarden Dollar.

Auch das Handelsvolumen zwischen China und Mittel- und Südosteuropa erreichte 2016 nur 58 Milliarden Dollar. Angestrebt waren laut chinesischen Ankündigungen bereits für 2015 100 Milliarden. Aktuell in Budapest stellte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang lediglich drei Milliarden Euro Kreditversprechen in Aussicht - für die gesamte Region.

Widersprüchliche Bilanz

"Viele chinesischen Projekte haben sich bisher nicht rentiert, häufig handelt es sich nur um politische Absichtserklärungen", sagt der Ökonom András Inotai vom Budapester Institut für Weltwirtschaft, der die chinesisch-osteuropäische Kooperation seit langem untersucht. "Oft entsteht der Eindruck, dass China planlos vorgeht und die Rahmenbedingungen in Europa wenig versteht. Insgesamt wird es noch lange dauern, bis sich China als Faktor in Mittel- und Südosteuropa etabliert hat."

Tatsächlich ist die Bilanz chinesischer Investitionsstrategien und -projekte in der Region widersprüchlich:

  • In Polen, dem laut China beim "Ein Band, eine Straße"-Projekt eine Schlüsselrolle zukommt, verzettelte sich die "China Overseas Engineering Group" (COVEC) 2009 mit einem Autobahn-Bauprojekt. Es sollte das erste große chinesische Infrastrukturprojekt in Europa werden, doch nach zahlreichen Unstimmigkeiten verschwand die chinesische Firma 2011 einfach aus Polen; gerichtliche Auseinandersetzungen zogen sich bis zum Sommer dieses Jahres hin.
  • In Ungarn rettete China 2011 den Chemiekonzern BorsodChem mit einer Milliardeninvestition überraschend vor der Pleite. Anderseits dümpelt das Projekt einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad seit vier Jahren vor sich hin; zuletzt kündigte die EU Überprüfungen an, weil Ausschreibungsbedingungen missachtet worden sind; auch in Serbien steht der Baubeginn des Projektes aus.
  • In Rumänien übernahm die "China Energy Company" im Juli nach langwieriger Kartellamtsprüfung für einen ungenannten Preis 51 Prozent an dem Mineralölkonzern KMG International/Rompetrol. Dagegen endeten einige großangelegte Immobilienprojekte wie das Geschäftszentrum "China Town" in Afumati bei Bukarest als Investitionsruinen.

Weniger planlos wirkt die politische Dimension der Kooperation zwischen China und Mittel- und Südosteuropa. Es gebe eine ideologische Offensive Chinas in der Region, sagt der Politologe Jacek Kucharczyk, der das Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) leitet und viel zum russischen und chinesischen Einfluss in Mittelosteuropa forscht.

China fördere in starkem Maß den politisch-kulturellen Austausch, preise dabei sein autoritäres Modell als Alternative an. Die Botschaft: Innenpolitisch sind keine unangenehmen Fragen zu erwarten - anders als etwa durch die EU. "Das kommt zum Beispiel der jetzigen polnischen Regierung sehr gelegen", so Kucharczyk, "Konsens ist, dass Fragen von Demokratie und Menschenrechten nicht diskutiert werden."


Zusammengefasst: Immer mehr osteuropäische Länder suchen Alternativen zur Bindung an die EU - und blicken nach China. Dabei ist Peking in der Region bisher weniger aktiv, als vielfach angenommen. Und es gab bereits zahlreiche Fehlinvestitionen. Trotzdem umgarnen die Staatschefs die Delegation aus China bei einem gemeinsamen Gipfel in Ungarn ausgiebig.

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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
bigroyaleddi 28.11.2017
1. Gut, dass meine Vorurteile sich wieder mal bestätigen
Im Beitrag heisst es: "Das Land will Akzente für ein "Leben außerhalb der EU" setzen." Für mich bedeutet es, dass sich hier Ungarn u.a. von sich aus EU-mässig entfernen möchten. Die merken jetzt schon, was es bedeutet, wenn man die EU nicht mehr so melken kann wie bisher. Und ich glaube auch nicht, dass die Chinesen das aus reiner Menschenfreundlichkeit machen. Es wird wieder mal ein schmerzliches Erwachen im Osten Europas geben.
k.michael62 28.11.2017
2. Schlafender Drache
Bei meinen Asien und Chinabesuchen quer durch das Land ist mir aufgefallen, wie weit Selbstverständnis und westliche mediale Darstellung auseinanderklaffen. Wir sollten uns warm anziehen.
sfk15021958 28.11.2017
3. Vom Regen in die Traufe,...
und das nicht nur ökonomisch sondern auch politisch, scheinbar ist die Zeit im sowjetischen Machtbereich bereits vergessen! Jetzt weiß ich auch, warum BER so zögerlich vorankommt: wahrscheinlich chinesische Beteiligung!?!
loeweneule 28.11.2017
4.
Zitat von bigroyaleddiIm Beitrag heisst es: "Das Land will Akzente für ein "Leben außerhalb der EU" setzen." Für mich bedeutet es, dass sich hier Ungarn u.a. von sich aus EU-mässig entfernen möchten. Die merken jetzt schon, was es bedeutet, wenn man die EU nicht mehr so melken kann wie bisher. Und ich glaube auch nicht, dass die Chinesen das aus reiner Menschenfreundlichkeit machen. Es wird wieder mal ein schmerzliches Erwachen im Osten Europas geben.
Und dann kommen sie wieder angekrochen, jammern und halten die Hand auf.
DJ Bob 28.11.2017
5. warum aufregen
warum aufregen? Wer macht die meisten "Geschäfte" mit China in der westlichen UND östlichen Welt? Wir noch vor Russland LoL China streckt sein Fühler richtigerweise aus als neuer Supermacht. Im moment agieren sie relativ leise und mit wenig gedöns Das wird sich allerdings aber auch ändern denke ich. Und es wird sich dann ändern wenn China auch militärisch auf der höhe ist Und dann werden wir feststellen das..... och je die haben ja gar kein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung!!! So ein scheiss aber auch LoL China ist ein streng regiertes "Kastensstaat" bei der idr nur Parteimitglieder und ihre Angehörige zb studieren können...Die "anderen" dürfen malochen Interessant wie der "Kommunismus" sich "evolutionär" entwickelt LOL Aber ich denke mit fortschreitende Wohlstand kommt auch der Klassenkampf der Wanderarbeiter Sorry das ich einige "verklärte" Maoisten der MLPD hier entäuschen muss *grins*
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